# taz.de -- WM-Tauglichkeit von Regierungswagen: Schwarz-Rot-Gold am Außenspie… | |
> Deutschland im WM-Halbfinale und die Regierungsleute zeigen nicht Flagge? | |
> Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek möchte das ändern. Darf er das? | |
Bild: Einfach mal ein Stück Tuch drüberziehen? Geht als Regierungschefin nich… | |
BERLIN taz | Das Schreiben des Beamteten Staatssekretärs im | |
Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, macht Dringlichkeit aus. Am | |
Freitagabend, kurz nach dem Spiel Deutschland gegen Frankreich, verschickt | |
der SPD-Mann es per Mail an die Kollegin im Bundesinnenministerium und an | |
alle anderen Ministerien. Betreff: „Halbfinale!“ Erster Satz: „Jetzt wird… | |
langsam ernst“. | |
Kleindieks Anliegen: Er möchte eine Erlaubnis der Innenstaatssekretärin, | |
die Außenspiegel der Dienstwagen der Regierungsmitglieder mit einer | |
Deutschland-Flagge zu überziehen. Er will die Entscheidung nicht alleine | |
treffen. Nationale Symbolik ist in Deutschland heikel. Eine Ressortchefin | |
oder ein Ressortchef kann nicht einfach ein Stück Tuch raushängen, wie es | |
gerade so passt. | |
Und der [1][Streit in der Koalition um die Regenbogenflagge] ist | |
schließlich erst wenige Tage alt. Es behagte nicht jedem, als | |
Umweltministerin Barbara Hendricks und andere SPD-geführte Ressorts vor dem | |
Christopher Street-Day in Berlin die bunte Fahne hissten – als Zeichen | |
gegen Homophobie und für eine moderne Gesellschaft. Vor allem | |
CDU-Innenminister Thomas de Maizière nicht. Seine Mitarbeiter holten einen | |
Erlass aus dem Jahr 2005 hervor und versagten die Genehmigung für die | |
Beflaggung. Der Stoff wurde wieder eingerollt. | |
In Deutschland ist genau geregelt, wann die Regierung was wie hissen darf. | |
Doch die Überzieher-Frage ist neu. Das politische Berlin verabschiedet sich | |
peu á peu in die Sommerpause. Kleindiek, ein als unprätentiös geltender | |
Jurist, beschäftigt das nun. | |
## Flaggen am rechten Kotflügel | |
Die deutsche Mannschaft stehe im Halbfinale, überall mache sich | |
„Begeisterung und Euphorie breit“, schreibt der Staatssekretär. „Unsere | |
Bundesflagge“ sei „überall präsent und somit ein schönes Sinnbild dieser | |
Begeisterung und Euphorie.“ Davon habe sich auch die Leitung des | |
Bundesfamilienministeriums „anstecken lassen und wir fragen uns nun, ob wir | |
auch durch die Beflaggung unserer Dienstwagen dieser Begeisterung Ausdruck | |
verleihen können“. | |
Kleindiek meint, die Flaggenverordnung aus dem Jahr 2005 helfe nicht | |
weiter. „Einschlägig“ sei die „Anordnung über die deutschen Flaggen vom… | |
November 1996“. Demnach können an „Dienstkraftfahrzeugen“ die | |
Bundesdienstflaggen (Form und Größe genau vorgegeben) „geführt werden“. | |
Allerdings: Nur bei dienstlichen Fahrten, wenn die Amtsinhaber oder deren | |
Stellvertreter im Wagen sitzen. Und: Allenfalls an der rechten Seite („Die | |
Flagge ist am rechten Kotflügel anzubringen“). | |
Lässt sich daraus ablesen, dass der Außenspiegel mit der Flagge umwickelt | |
werden darf? Kleindiek bittet jedenfalls darum, dass die „für die | |
Rechtsfragen der Beflaggung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ | |
im Innenministerium „ihre Sicht der Dinge darstellen“. Das | |
Bundesinnenministerium hält sich jedoch bedeckt. Auf Anfrage der taz | |
verweist es allein auf die existierenden Flaggenverordnungen. | |
Kleindiek bleibt freilich nur noch Zeit bis zum Wochenende, um die | |
Flaggen-Frage zu klären. Ansonsten muss er es bei dem belassen, was er in | |
seinem Schreiben zum Schluss formuliert – „mit bestem Dank, herzlichen | |
Grüßen und festem Daumendrücken für unsere Jungs bin ich Ihr Ralf | |
Kleindiek.“ | |
8 Jul 2014 | |
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## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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