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# taz.de -- WM-Tauglichkeit von Regierungswagen: Schwarz-Rot-Gold am Außenspie…
> Deutschland im WM-Halbfinale und die Regierungsleute zeigen nicht Flagge?
> Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek möchte das ändern. Darf er das?
Bild: Einfach mal ein Stück Tuch drüberziehen? Geht als Regierungschefin nich…
BERLIN taz | Das Schreiben des Beamteten Staatssekretärs im
Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, macht Dringlichkeit aus. Am
Freitagabend, kurz nach dem Spiel Deutschland gegen Frankreich, verschickt
der SPD-Mann es per Mail an die Kollegin im Bundesinnenministerium und an
alle anderen Ministerien. Betreff: „Halbfinale!“ Erster Satz: „Jetzt wird…
langsam ernst“.
Kleindieks Anliegen: Er möchte eine Erlaubnis der Innenstaatssekretärin,
die Außenspiegel der Dienstwagen der Regierungsmitglieder mit einer
Deutschland-Flagge zu überziehen. Er will die Entscheidung nicht alleine
treffen. Nationale Symbolik ist in Deutschland heikel. Eine Ressortchefin
oder ein Ressortchef kann nicht einfach ein Stück Tuch raushängen, wie es
gerade so passt.
Und der [1][Streit in der Koalition um die Regenbogenflagge] ist
schließlich erst wenige Tage alt. Es behagte nicht jedem, als
Umweltministerin Barbara Hendricks und andere SPD-geführte Ressorts vor dem
Christopher Street-Day in Berlin die bunte Fahne hissten – als Zeichen
gegen Homophobie und für eine moderne Gesellschaft. Vor allem
CDU-Innenminister Thomas de Maizière nicht. Seine Mitarbeiter holten einen
Erlass aus dem Jahr 2005 hervor und versagten die Genehmigung für die
Beflaggung. Der Stoff wurde wieder eingerollt.
In Deutschland ist genau geregelt, wann die Regierung was wie hissen darf.
Doch die Überzieher-Frage ist neu. Das politische Berlin verabschiedet sich
peu á peu in die Sommerpause. Kleindiek, ein als unprätentiös geltender
Jurist, beschäftigt das nun.
## Flaggen am rechten Kotflügel
Die deutsche Mannschaft stehe im Halbfinale, überall mache sich
„Begeisterung und Euphorie breit“, schreibt der Staatssekretär. „Unsere
Bundesflagge“ sei „überall präsent und somit ein schönes Sinnbild dieser
Begeisterung und Euphorie.“ Davon habe sich auch die Leitung des
Bundesfamilienministeriums „anstecken lassen und wir fragen uns nun, ob wir
auch durch die Beflaggung unserer Dienstwagen dieser Begeisterung Ausdruck
verleihen können“.
Kleindiek meint, die Flaggenverordnung aus dem Jahr 2005 helfe nicht
weiter. „Einschlägig“ sei die „Anordnung über die deutschen Flaggen vom…
November 1996“. Demnach können an „Dienstkraftfahrzeugen“ die
Bundesdienstflaggen (Form und Größe genau vorgegeben) „geführt werden“.
Allerdings: Nur bei dienstlichen Fahrten, wenn die Amtsinhaber oder deren
Stellvertreter im Wagen sitzen. Und: Allenfalls an der rechten Seite („Die
Flagge ist am rechten Kotflügel anzubringen“).
Lässt sich daraus ablesen, dass der Außenspiegel mit der Flagge umwickelt
werden darf? Kleindiek bittet jedenfalls darum, dass die „für die
Rechtsfragen der Beflaggung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“
im Innenministerium „ihre Sicht der Dinge darstellen“. Das
Bundesinnenministerium hält sich jedoch bedeckt. Auf Anfrage der taz
verweist es allein auf die existierenden Flaggenverordnungen.
Kleindiek bleibt freilich nur noch Zeit bis zum Wochenende, um die
Flaggen-Frage zu klären. Ansonsten muss er es bei dem belassen, was er in
seinem Schreiben zum Schluss formuliert – „mit bestem Dank, herzlichen
Grüßen und festem Daumendrücken für unsere Jungs bin ich Ihr Ralf
Kleindiek.“
8 Jul 2014
## LINKS
[1] /Keine-Regenbogenflagge-ueber-BMU/!140619/
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## TAGS
WM 2014
Dienstwagen
Regierung
Deutschland
Bundesumweltministerium
Schwerpunkt LGBTQIA
WM 2014
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