# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung ohne Gesetz: Heiko Maas für europäische L… | |
> Der Bundesjustizminister wartet auf eine VDS-Richtlinie aus Brüssel. | |
> Außerdem ist er optimistisch, dass Edward Snowden sich auch in Moskau | |
> befragen lässt. | |
Bild: Bundesjustizminister Heiko Maas. | |
BERLIN/HAMBURG afp/rtr | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt | |
einen nationalen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung | |
aus. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliege, werde es in | |
Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, [1][sagte Maas | |
Spiegel Online]. | |
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht noch über die Entscheidung | |
des Verfassungsgerichts hinaus, so dass ich mir neue Pläne für eine völlig | |
anlasslose Speicherung von Daten nur schwer vorstellen kann.“ Der | |
Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der geplanten Speicherung von Daten | |
ohne Verdacht auf Straftaten in einem Urteil vom April einen Riegel | |
vorgeschoben. | |
Maas rechnet nicht damit, dass das Vorhaben in dieser Legislaturperiode | |
noch einmal auf die Agenda der Bundesregierung kommt. Eine neue europäische | |
Richtlinie würde Zeit brauchen, so der Justizminister. „Es besteht große | |
Unsicherheit, ob eine anlasslose Speicherung, wie sie sich einige wünschen, | |
rechtlich überhaupt noch möglich ist“, sagte Maas. Er kritisierte zudem | |
Planspiele des Bundesnachrichtendienstes, künftig auch soziale Netzwerke in | |
Echtzeit auszuspähen. „Rechtlich wäre eine massenhafte Ausspähung sozialer | |
Netzwerke kaum zu begründen. Wer mitlesen will, braucht dafür gesetzliche | |
Grundlagen“, sagte Maas. | |
Im selben Interview hat Maas eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers | |
Edward Snowden in Deutschland abgelehnt und ihn zur vollen Kooperation aus | |
seinem russischen Exil heraus aufgefordert. „Aufklärung ist sein Anliegen, | |
und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung | |
bereit sein wird, egal wo“. „Die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am | |
Aufenthaltsort hängen, das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig“, fügte er | |
hinzu. | |
Die Debatte über den Ort der Aussage Snowdens für den | |
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könne er „nur schwer | |
nachvollziehen“, sagte Maas weiter. „Warum soll er das, was er längst | |
öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?“, fragte der | |
Minister. Snowden habe „die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung | |
beizutragen“. „Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird“, sagte Maas. | |
9 Jun 2014 | |
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