# taz.de -- NSA-Ausschuss besucht Snowden: Koalition zieht’s nach Moskau | |
> Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in | |
> seinem russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige | |
> Kaffeefahrt“. | |
Bild: Er ist schon da: Edward Snowden bei einer Bootstour in Moskau. | |
BERLIN taz | Zwietracht im NSA-Ausschuss des Bundestages: Union und SPD | |
beschlossen dort am Donnerstag, ein informelles Treffen mit dem | |
Whistleblower Edward Snowden in Moskau anzustrengen – gegen den Willen der | |
Opposition. | |
„Unser Ziel bleibt, Snowden so schnell wie möglich zu hören“, sagte | |
SPD-Obmann Christian Flisek. Statt „mit dem Holzhammer“ eine Befragung in | |
Berlin zu erzwingen, versuche man sich nun an „kleinen Schritten“. | |
Die Regierung hatte in einem Gutachten eine Vorladung Snowdens nach Berlin | |
mit Blick auf die US-Beziehungen abgelehnt. In dem Antrag von Union und SPD | |
heißt es nun, der Whistleblower werde „höflichst ersucht mitzuteilen“, ob | |
er bis zum 2. Juli für eine Befragung „an seinem momentanen Aufenthaltsort | |
zur Verfügung steht“. Der ist in Moskau, wo Snowden Asyl genießt. | |
Möglicherweise aber müssen die Koalitions-Obleute alleine reisen. Denn die | |
Opposition kritisierte den Plan scharf. Grünen-Obmann Konstantin von Notz | |
sprach von einer „abwegigen Kaffeefahrt“, an der man kein Interesse habe. | |
„Es ist eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit, dass der Zeuge | |
Snowden in Berlin vor dem Ausschuss aussagen muss.“ Auch Linken-Obfrau | |
Martina Renner lehnte einen Moskau-Besuch unter den Augen des dortigen | |
Geheimdienstes ab. | |
## Gefährdung des Asylstatus' | |
Es gibt ein zweites Hindernis: Auch Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang | |
Kaleck, hatte wiederholt betont, dass Snowden sich nicht von Moskau aus | |
äußern werde, da dies seinen Asylstatus gefährden könnte. | |
Die Koalition baute am Donnerstag bereits eine Drohkulisse auf. Es wäre | |
„widersinnig“ und für Snowden nicht hilfreich, so SPD-Mann Flisek, wenn | |
dieser Statements an Konferenzen weltweit verschicke, sich einem | |
Untersuchungsausschuss aber verweigern würde. „Dafür würde mir jedes | |
Verständnis fehlen.“ | |
Unterdessen zeigte sich Kaleck zuversichtlich, dass Russland das Ende Juli | |
auslaufende Asyl Snowdens verlängere. „Ich gehe davon aus“, sagte er dem | |
Inforadio. Eine Garantie gebe es aber nicht. | |
5 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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