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# taz.de -- NSA-Ausschuss besucht Snowden: Koalition zieht’s nach Moskau
> Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in
> seinem russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige
> Kaffeefahrt“.
Bild: Er ist schon da: Edward Snowden bei einer Bootstour in Moskau.
BERLIN taz | Zwietracht im NSA-Ausschuss des Bundestages: Union und SPD
beschlossen dort am Donnerstag, ein informelles Treffen mit dem
Whistleblower Edward Snowden in Moskau anzustrengen – gegen den Willen der
Opposition.
„Unser Ziel bleibt, Snowden so schnell wie möglich zu hören“, sagte
SPD-Obmann Christian Flisek. Statt „mit dem Holzhammer“ eine Befragung in
Berlin zu erzwingen, versuche man sich nun an „kleinen Schritten“.
Die Regierung hatte in einem Gutachten eine Vorladung Snowdens nach Berlin
mit Blick auf die US-Beziehungen abgelehnt. In dem Antrag von Union und SPD
heißt es nun, der Whistleblower werde „höflichst ersucht mitzuteilen“, ob
er bis zum 2. Juli für eine Befragung „an seinem momentanen Aufenthaltsort
zur Verfügung steht“. Der ist in Moskau, wo Snowden Asyl genießt.
Möglicherweise aber müssen die Koalitions-Obleute alleine reisen. Denn die
Opposition kritisierte den Plan scharf. Grünen-Obmann Konstantin von Notz
sprach von einer „abwegigen Kaffeefahrt“, an der man kein Interesse habe.
„Es ist eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit, dass der Zeuge
Snowden in Berlin vor dem Ausschuss aussagen muss.“ Auch Linken-Obfrau
Martina Renner lehnte einen Moskau-Besuch unter den Augen des dortigen
Geheimdienstes ab.
## Gefährdung des Asylstatus'
Es gibt ein zweites Hindernis: Auch Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang
Kaleck, hatte wiederholt betont, dass Snowden sich nicht von Moskau aus
äußern werde, da dies seinen Asylstatus gefährden könnte.
Die Koalition baute am Donnerstag bereits eine Drohkulisse auf. Es wäre
„widersinnig“ und für Snowden nicht hilfreich, so SPD-Mann Flisek, wenn
dieser Statements an Konferenzen weltweit verschicke, sich einem
Untersuchungsausschuss aber verweigern würde. „Dafür würde mir jedes
Verständnis fehlen.“
Unterdessen zeigte sich Kaleck zuversichtlich, dass Russland das Ende Juli
auslaufende Asyl Snowdens verlängere. „Ich gehe davon aus“, sagte er dem
Inforadio. Eine Garantie gebe es aber nicht.
5 Jun 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Edward Snowden
NSA-Untersuchungsausschuss
Befragung
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Konstantin von Notz
Wolfgang Kaleck
Moskau
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