# taz.de -- NSA-Ausschuss in Berlin: GroKo zickt, Ströbele frohlockt | |
> Union und SPD blockieren vorerst eine Einladung Edward Snowdens nach | |
> Berlin. Die Grünen sehen das anders und zitieren das Gesetz. | |
Bild: Derzeit noch in Russland: Edward Snowden. | |
BERLIN taz | Hans-Christian Ströbele reckt am Morgen eine Gesetzessammlung | |
in die Kameras. Die Sache sei klar, sagt er. Er blättert in den Seiten, | |
zitiert Paragrafen: In einem Untersuchungsausschuss seien Zeugen vor | |
ebenjenem Ausschuss zu befragen. „Wo denn auch sonst?“ | |
So klar scheint die Rechtslage nicht allen zu sein. Am Donnerstag machte | |
der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag dennoch einen | |
bedeutenden Schritt: Er beschloss, den NSA-Whistleblower Edward Snowden | |
vorzuladen – einstimmig. | |
Dann aber war die Einigkeit dahin. Denn in dem von Grünen und Linkspartei | |
eingebrachten Antrag hieß es auch: Es werde „gebeten“, Snowden im Bundestag | |
anzuhören. Das aber lehnt die Union strikt ab. Die Koalition griff zu einem | |
Kniff: Per Geschäftsordnungsantrag trennte sie die Passage vom Antrag ab. | |
In Verfahrensfragen kann sie dafür ihre Mehrheiten nutzen und die | |
Minderheitenrechte übergehen. Und eine solche Verfahrensfrage, sagte | |
SPD-Obmann Christian Flisek, sei die Art der Snowden-Befragung. | |
Grüne und Linke schimpften vergebens über „das Tricksen und Gezerre“. In | |
einem eigenen Beschluss beschlossen Union und SPD, Snowden bis zum 3. Juli | |
erstmalig zu vernehmen. Dafür spielen sie den Ball Snowdens deutschem | |
Anwalt Wolfgang Kaleck zu. Bis zum 20. Mai soll dieser erklären, wo und wie | |
er eine Befragung für möglich hält. | |
Hier allerdings ist sich selbst die Koalition nicht einig. Für SPD-Obmann | |
Flisek ist keine Option ausgeschlossen. Sein CDU-Pendant Roderich | |
Kiesewetter schloss dagegen eine Befragung in Berlin aus: Möglich sei eine | |
Vernehmung per Video oder ein Besuch in Moskau. Der Grünen-Obmann | |
Konstantin von Notz nannte dies in Zeiten der Ukrainekrise „eine bizarre | |
Vorstellung“. Die Linken-Obfrau Martina Renner kündigte eine Klage an, | |
sollte es bei der Berlin-Sperre Snowdens bleiben. | |
## „Frei und umfassend“ berichten | |
Die Koalition dagegen lobte ihren Beschluss. Die Ladung Snowdens sei ein | |
„sehr, sehr gutes Signal“, frohlockte SPD-Mann Flisek. Noch kommende Woche | |
werde man Kaleck treffen. Der Anwalt hatte bereits am 11. April den | |
Ausschuss angeschrieben. Snowden knüpfe „an seine Aussagebereitschaft keine | |
Bedingungen“, schrieb Kaleck damals. Wohl aber hänge es von den Umständen | |
der Befragung ab, wie „detailreich“ sich dieser äußern könne. Laut von N… | |
darf Snowden aufgrund seines Asylstatus in Moskau keine Aussagen machen, | |
die Staatsgeheimnisse Russlands oder der USA beträfen. „Frei und umfassend“ | |
könne er nur in Deutschland aussagen. | |
CDU-Mann Kiesewetter appellierte, den Ausschuss „nicht zum | |
Snowden-Ausschuss zu machen“. Schließlich seien inzwischen rund 100 weitere | |
Zeugen geladen. Zu denen gehören Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vorgänger | |
Gerhard Schröder. Dazu kommen der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, der | |
NSA-Aussteiger William Binney sowie die Chefs der deutschen | |
Nachrichtendienste. | |
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte am Donnerstag auf einer | |
Tagung in Berlin, er werde „hochkooperativ“ mit dem Ausschuss | |
zusammenarbeiten. Unterlagen aus dem „Kernbereich der exekutiven | |
Eigenverantwortung“ seien davon aber ausgenommen. Auch für Infos über die | |
NSA sei sein Amt die falsche Quelle. Im Bundestag lief Hans-Christian | |
Ströbele wenig später lächelnd aus dem Ausschuss. Im Herbst hatte er | |
Snowden in Moskau besucht, seitdem für dessen Einladung nach Deutschland | |
gekämpft. Die Tür dazu stehe seit heute „halb offen“, frohlockt er. | |
„Mindestens.“ | |
8 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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