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# taz.de -- NSA-Ausschuss in Berlin: GroKo zickt, Ströbele frohlockt
> Union und SPD blockieren vorerst eine Einladung Edward Snowdens nach
> Berlin. Die Grünen sehen das anders und zitieren das Gesetz.
Bild: Derzeit noch in Russland: Edward Snowden.
BERLIN taz | Hans-Christian Ströbele reckt am Morgen eine Gesetzessammlung
in die Kameras. Die Sache sei klar, sagt er. Er blättert in den Seiten,
zitiert Paragrafen: In einem Untersuchungsausschuss seien Zeugen vor
ebenjenem Ausschuss zu befragen. „Wo denn auch sonst?“
So klar scheint die Rechtslage nicht allen zu sein. Am Donnerstag machte
der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag dennoch einen
bedeutenden Schritt: Er beschloss, den NSA-Whistleblower Edward Snowden
vorzuladen – einstimmig.
Dann aber war die Einigkeit dahin. Denn in dem von Grünen und Linkspartei
eingebrachten Antrag hieß es auch: Es werde „gebeten“, Snowden im Bundestag
anzuhören. Das aber lehnt die Union strikt ab. Die Koalition griff zu einem
Kniff: Per Geschäftsordnungsantrag trennte sie die Passage vom Antrag ab.
In Verfahrensfragen kann sie dafür ihre Mehrheiten nutzen und die
Minderheitenrechte übergehen. Und eine solche Verfahrensfrage, sagte
SPD-Obmann Christian Flisek, sei die Art der Snowden-Befragung.
Grüne und Linke schimpften vergebens über „das Tricksen und Gezerre“. In
einem eigenen Beschluss beschlossen Union und SPD, Snowden bis zum 3. Juli
erstmalig zu vernehmen. Dafür spielen sie den Ball Snowdens deutschem
Anwalt Wolfgang Kaleck zu. Bis zum 20. Mai soll dieser erklären, wo und wie
er eine Befragung für möglich hält.
Hier allerdings ist sich selbst die Koalition nicht einig. Für SPD-Obmann
Flisek ist keine Option ausgeschlossen. Sein CDU-Pendant Roderich
Kiesewetter schloss dagegen eine Befragung in Berlin aus: Möglich sei eine
Vernehmung per Video oder ein Besuch in Moskau. Der Grünen-Obmann
Konstantin von Notz nannte dies in Zeiten der Ukrainekrise „eine bizarre
Vorstellung“. Die Linken-Obfrau Martina Renner kündigte eine Klage an,
sollte es bei der Berlin-Sperre Snowdens bleiben.
## „Frei und umfassend“ berichten
Die Koalition dagegen lobte ihren Beschluss. Die Ladung Snowdens sei ein
„sehr, sehr gutes Signal“, frohlockte SPD-Mann Flisek. Noch kommende Woche
werde man Kaleck treffen. Der Anwalt hatte bereits am 11. April den
Ausschuss angeschrieben. Snowden knüpfe „an seine Aussagebereitschaft keine
Bedingungen“, schrieb Kaleck damals. Wohl aber hänge es von den Umständen
der Befragung ab, wie „detailreich“ sich dieser äußern könne. Laut von N…
darf Snowden aufgrund seines Asylstatus in Moskau keine Aussagen machen,
die Staatsgeheimnisse Russlands oder der USA beträfen. „Frei und umfassend“
könne er nur in Deutschland aussagen.
CDU-Mann Kiesewetter appellierte, den Ausschuss „nicht zum
Snowden-Ausschuss zu machen“. Schließlich seien inzwischen rund 100 weitere
Zeugen geladen. Zu denen gehören Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vorgänger
Gerhard Schröder. Dazu kommen der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, der
NSA-Aussteiger William Binney sowie die Chefs der deutschen
Nachrichtendienste.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte am Donnerstag auf einer
Tagung in Berlin, er werde „hochkooperativ“ mit dem Ausschuss
zusammenarbeiten. Unterlagen aus dem „Kernbereich der exekutiven
Eigenverantwortung“ seien davon aber ausgenommen. Auch für Infos über die
NSA sei sein Amt die falsche Quelle. Im Bundestag lief Hans-Christian
Ströbele wenig später lächelnd aus dem Ausschuss. Im Herbst hatte er
Snowden in Moskau besucht, seitdem für dessen Einladung nach Deutschland
gekämpft. Die Tür dazu stehe seit heute „halb offen“, frohlockt er.
„Mindestens.“
8 May 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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