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# taz.de -- Kommentar NSA-Abhöraffäre: Keine Einladung ohne Mehrwert
> Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu
> vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral.
Bild: Nicht ganz auf Augenhöhe, die beiden. Damit wäre alles gesagt.
Erstmals seit Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre redet die Bundesregierung
Klartext. Es ist keine Überraschung, [1][dass sie es ablehnt, den
Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen]. Aber die
Begründung ist interessant, weil ehrlich: Die Partnerschaft mit den USA sei
zu wichtig, um sie durch eine Einladung an Snowden zu gefährden,
argumentiert die Regierung. Ist das nun „Feigheit vor dem Freund USA“, wie
die Grünen schimpfen?
Nein, das ist kühle Realpolitik. Mit ihrer Weigerung, Snowden einreisen zu
lassen, stellt die Regierung das deutsche Staatsinteresse über das Wohl
eines Menschen, der sich um die Demokratie verdient gemacht hat. Diese
Entscheidung kann man moralisch verurteilen, aber sie ist vernünftig.
Staaten kümmern sich wenig um Moral, aber umso mehr um ihre Interessen.
Für den Erkenntnisgewinn der Parlamentarier ist es irrelevant, wo sie
Snowden befragen. Er würde in Moskau dasselbe erzählen wie in Berlin.
Deshalb ist es richtig, auf eine Einladung ohne Mehrwert zu verzichten.
Snowden hat amerikanisches Recht gebrochen, US-Behörden fahnden weltweit
nach ihm.
Ein Auftritt in Berlin, von medialem Getöse begleitet, würde das
deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belasten. Vielleicht ist es nötig,
kurz an Selbstverständlichkeiten zu erinnern: Die Amerikaner sind die
wichtigsten Partner Deutschlands in der Welt. Beide Staaten sind wegen
ihrer Geschichte und wegen politischer und ökonomischer Interessen eng
miteinander verbunden.
Warum dies leichtfertig beschädigen? Das Schulhofargument, der
US-Geheimdienst habe mit der Spitzelei schließlich angefangen, taugt wenig.
Einen Affront mit einem Affront zu vergelten, ist keine kluge Politik.
Angela Merkel ist in der NSA-Affäre von Anfang an zahm aufgetreten, ihre
Empörung klang hilflos angesichts des Machtgefälles zwischen Washington und
Berlin. Oft wünscht man sich von ihr mehr Selbstbewusstsein, zum Beispiel,
wenn es um das Freihandelsabkommen geht. Doch wegen des Snowden-Besuchs
einen Eklat zu riskieren, bliebe ein rein symbolischer Akt.
Die Regierung hat lange argumentiert, Snowden aus juristischen Gründen
nicht aufnehmen zu können. Diese Lüge hat sie selbst entlarvt. Sie könnte
wohl, aber sie will nicht. Und Snowden? Für ihn bleibt die bittere
Erkenntnis, den westlichen Demokratien einen großen Gefallen getan zu
haben, aber dafür keinen Lohn erwarten zu dürfen.
1 May 2014
## LINKS
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## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
NSA-Affäre
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