# taz.de -- Streit im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will, dass Snowden… | |
> Grüne und Linke halten am Antrag auf Vernehmung des Ex-CIA-Mitarbeiters | |
> in Berlin fest. Glenn Greenwald sei viel interessanter, findet | |
> Ausschussvorsitzender Sensburg. | |
Bild: Die einen wollen höchstens eine Videoschalte mit Snowden, andere würden… | |
BERLIN afp | Die Linkspartei und die Grünen wollen am Donnerstag im | |
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Antrag auf Vernehmung des | |
ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Berlin einbringen | |
- ungeachtet der ablehnenden Haltung dazu im jüngsten Regierungsgutachten. | |
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf Grünen und Linken vor, das | |
transatlantische Verhältnis auf die Spähaffäre reduzieren zu wollen. | |
„Dennoch werden wir immer weiter darauf hinweisen, dass Abhören von | |
Freunden nicht geht“, sagte er der Passauer Neuen Presse. | |
Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte der | |
Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung, der | |
Antrag werde zur Abstimmung gestellt. „Und wenn die Koalition dann nicht | |
zustimmt, werden wir ihn allein beschließen“, fügte sie hinzu. Im Gutachten | |
der Bundesregierung werde das Staatswohl „höher bewertet als der | |
Grundrechtsschutz“. Das Staatswohl habe aber keinen Verfassungsrang, sagte | |
Renner. Sie kritisierte außerdem, dass Abgeordnete sich dem Gutachten | |
zufolge strafbar machen könnten, wenn sie mit Snowden sprächen. Eine solche | |
Feststellung sei „abwegig und bizarr“. | |
Nach einer dem Regierungsgutachten beigefügten Expertise von US-Anwälten | |
könnte den Ausschussmitgliedern Strafverfolgung drohen, wenn sie Snowden | |
vernehmen. Es sei in den USA strafbar, wenn Snowden veranlasst werde, | |
geheime Informationen preiszugeben, heißt es darin. Ob Snowden in | |
Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der | |
US-Juristen dabei keine Rolle. Die US-Justiz sucht den ehemaligen | |
Geheimdienstmitarbeiter mit einem internationalen Haftbefehl. | |
## Ströbele droht mit Karlsruhe | |
Snowden hält sich derzeit an einem geheimen Ort in Russland auf. Moskau | |
hatte ihn im vergangenen Sommer unter der Bedingung aufgenommen, dass er | |
den USA von russischem Territorium aus mit weiteren Enthüllungen keinen | |
Schaden zufügt. Linke und Grüne pochen deshalb weiter auf Snowdens | |
Befragung in Deutschland. Komme die Bundesregierung ihrer Verpflichtung | |
nicht nach, den Zeugen zur Verfügung zu stellen, bleibe der Gang vor das | |
Bundesverfassungsgericht, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian | |
Ströbele am Freitag. | |
Der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte, er halte eine Befragung | |
Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin nach wie vor für rechtlich möglich. | |
Dagegen äußerte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) Verständnis | |
für die Haltung der Bundesregierung. Er könne nachvollziehen, dass sie | |
Snowden nicht einreisen lassen wolle, sagte er der Westdeutschen | |
Allgemeinen Zeitung. Sensburg sprach sich wie Kauder für eine Vernehmung | |
per Videokonferenz aus. | |
Patrick Sensburg hält den US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald | |
möglicherweise für einen interessanteren Zeugen als den früheren | |
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Greenwald habe als erster mit | |
Snowden Kontakt gehabt und verfüge über die gesamten Dokumente im Umfang | |
von 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagte Sensburg am Samstag im | |
Deutschlandfunk. Wenn sich alle Fraktionen im Ausschuss darauf verständigen | |
könnten, Greenwald als Zeugen einzuladen und dies dann auch gelänge, „wäre | |
das doch ein großer Wurf“, sagte Sensburg. | |
## Kritik an Vorveröffentlichung von Gutachten | |
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich mit den | |
Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Das achtköpfige Gremium | |
soll auch die Rolle der Bundesregierung in der Spähaffäre beleuchten, in | |
deren Mittelpunkt der US-Geheimdienst NSA steht. Die Fraktionen | |
kritisierten, dass das Regierungsgutachten bereits am Mittwoch an die | |
Öffentlichkeit gelangt war, kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) in die USA. | |
Dem Ausschuss lag das Gutachten erst am Freitag vor. Darin heißt es, eine | |
Einladung Snowdens nach Berlin würde die außen- und sicherheitspolitischen | |
Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden. Nicht zuletzt, weil | |
„Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen | |
angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr | |
wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses | |
zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“. | |
3 May 2014 | |
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