# taz.de -- Kommentar Merkels USA-Reise: Kuschen statt Snowden | |
> Die Kanzlerin hat in Washington klar gemacht, dass die NSA-Affäre keine | |
> Rolle mehr spielt. Die Aufklärung des Spionageskandals - politisch zu | |
> riskant. | |
Bild: Wie du meinst, Barack: Kanzerlin Angela Merkel in den USA. | |
Die Bundesregierung hat in Sachen NSA-Aufklärung kapituliert. Falls die | |
Große Koalition jemals Interesse hatte, Licht in die Affäre zu bringen, | |
dann ist es versickert. Kanzlerin Merkel hat in Washington klar gemacht, | |
welche Rolle die NSA-Affäre noch spielt. Sie hat milde gemahnt, dass die | |
USA doch künftig freundlicherweise beachten sollten, dass in Deutschland | |
deutsches Recht gilt und die generalstabsmäßige Spionage der NSA dazu nicht | |
so recht passt. Konsequenz? Keine. | |
Der Deal um das Freihandelsabkommen geht ungestört weiter. Dem | |
Untersuchungsausschuss wird per Rechtsgutachten bedeutet, dass eine | |
Anhörung von Edward Snowden nicht dem deutschen Staatswohl diene. Und: | |
Akten über die Verhandlung über das No-Spy-Abkommen, von dem sich die USA | |
längst verabschiedet haben, darf der Ausschuss auch nicht benutzen. | |
Bei Obama ein paar müde Proteste, zu Hause wird der Untersuchungausschuss | |
amputiert. So sieht die Aufklärung des größten Spionageskandals seit | |
Jahrzehnten durch die Große Koalition aus. Die Opposition aus Grünen und | |
Linkspartei rudert empört und hilflos mit den Armen. In der NSA-Affäre | |
zeigt die übermächtige Große Koalition ihr hässliches Gesicht. | |
Faktisch akzeptiert die Bundesregierung, dass die USA über eine Art | |
Gewohnheitsrecht verfügen und deutsche Politiker, Unternehmen und Bürger | |
ausspionieren dürfen. „Deutschland kann sich keinen besseren Partner | |
wünschen als die Vereinigten Staaten“ – so Merkel im Januar. Aufklärung, | |
die politisch etwas kosten könnte, passt da nicht. Asyl für Snowden, der | |
offenbar eher eine Geisel Putins denn dessen Gast ist? Zu gefährlich. | |
Deutschland ist der einfussreichste Staat der EU und einer der wenigen, die | |
einen begrenzten Konflikt mit den USA riskieren können. Was Merkel & Co | |
tun, ist kläglich. | |
4 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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