# taz.de -- Snowden soll nicht nach Berlin: „Tricksende“ Aufklärer | |
> Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung | |
> von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer. | |
Bild: Kein Herz für Snowden: die CDU-Männer im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesew… | |
BERLIN taz | Der Streit im erst jüngst eingesetzten | |
NSA-Untersuchungsausschuss droht sich zuzuspitzen. Am Mittwoch bekräftigten | |
SPD und Union, zwar in der kommenden Sitzung des Gremiums den | |
NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden – nicht aber in | |
Berlin, wie es die Opposition will. | |
Grüne und Linkspartei haben für die Sitzung am Donnerstag einen Antrag | |
eingebracht, Snowden im Ausschuss anzuhören. „Es wird gebeten“, heißt es | |
darin, dass dieser „im Deutschen Bundestag über seine Kenntnisse Auskunft“ | |
erteile. Diesen Passus, sagte SPD-Obmann Christian Flisek, werde man | |
„abtrennen“. Stattdessen soll Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck, | |
angefragt werden und erklären, welche Befragungsmöglichkeiten er für seinen | |
Mandanten sehe. | |
Die Koalition kann im Ausschuss über ihre Mehrheit Verfahrensfragen auch | |
allein bestimmen. Eine solche, sagte Flisek, sei auch die Art und Weise der | |
Snowden-Befragung. Ziel sei eine erste Anhörung des Whistleblowers am 3. | |
Juli. Laut CDU soll diese per Video erfolgen. | |
Die Opposition schimpfte über das Vorgehen. Linken-Obfrau Martina Renner | |
sprach von „Trickserei“. „Snowden wird sich per Video aus Moskau nicht fr… | |
äußern können. Dann will ich ihn lieber gar nicht hören.“ Renner kündigte | |
an, notfalls vor dem Bundesgerichtshof eine Ladung Snowdens nach Berlin | |
einzuklagen. | |
## Facebook, Apple und Google einladen | |
Patrick Sensburg, Vorsitzende des Ausschusses, appellierte an die | |
Opposition, erst einmal die Video-Anhörung auszuprobieren. „Wir würden | |
schnell merken, ob Snowden gehemmt ist und gerne mehr sagen würde. Wenn | |
Snowden in Russland nicht frei sprechen kann, müssten wir neu überlegen.“ | |
Sensburg hielt sich offen, der Bundesregierung am Ende sogar zu empfehlen, | |
ihre Entscheidung zu überdenken – „wenn eine Vernehmung von Snowden in | |
Deutschland die einzige Möglichkeit ist, an bestimmte Erkenntnisse zu | |
kommen und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“. | |
CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigte sich am Mittwoch hingegen nicht | |
kompromissbereit. „Eine Befragung Snowdens in Berlin schließe ich geradezu | |
kategorisch aus.“ Dies sei so auch mit der SPD abgestimmt. Kiesewetter | |
betonte, der Ausschuss sei „kein Snowden-Ausschuss“. Der Ex-NSAler sei nur | |
einer von rund 100 Zeugen, die man am Donnerstag laden wolle. | |
Gehen die Anträge durch, wird als erster Zeuge am 22. Mai der frühere | |
Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, angehört. | |
Folgen sollen in den nächsten Monaten unter anderen Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder, Verfassungsschutzchef Hans-Georg | |
Maaßen oder BND-Präsident Gerhard Schindler. | |
SPD-Obmann Flisek kündigte an, auch die „Leitungsebene“ der | |
US-Internetunternehmen Facebook, Apple und Google in den Ausschuss einladen | |
zu wollen. Diese sollten erklären, wie sie sich vor der Gefahr schützen, | |
dass Geheimdienste ihre Daten systematisch abgriffen. | |
7 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Christian Rath | |
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