Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Snowden soll nicht nach Berlin: „Tricksende“ Aufklärer
> Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung
> von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.
Bild: Kein Herz für Snowden: die CDU-Männer im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesew…
BERLIN taz | Der Streit im erst jüngst eingesetzten
NSA-Untersuchungsausschuss droht sich zuzuspitzen. Am Mittwoch bekräftigten
SPD und Union, zwar in der kommenden Sitzung des Gremiums den
NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden – nicht aber in
Berlin, wie es die Opposition will.
Grüne und Linkspartei haben für die Sitzung am Donnerstag einen Antrag
eingebracht, Snowden im Ausschuss anzuhören. „Es wird gebeten“, heißt es
darin, dass dieser „im Deutschen Bundestag über seine Kenntnisse Auskunft“
erteile. Diesen Passus, sagte SPD-Obmann Christian Flisek, werde man
„abtrennen“. Stattdessen soll Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck,
angefragt werden und erklären, welche Befragungsmöglichkeiten er für seinen
Mandanten sehe.
Die Koalition kann im Ausschuss über ihre Mehrheit Verfahrensfragen auch
allein bestimmen. Eine solche, sagte Flisek, sei auch die Art und Weise der
Snowden-Befragung. Ziel sei eine erste Anhörung des Whistleblowers am 3.
Juli. Laut CDU soll diese per Video erfolgen.
Die Opposition schimpfte über das Vorgehen. Linken-Obfrau Martina Renner
sprach von „Trickserei“. „Snowden wird sich per Video aus Moskau nicht fr…
äußern können. Dann will ich ihn lieber gar nicht hören.“ Renner kündigte
an, notfalls vor dem Bundesgerichtshof eine Ladung Snowdens nach Berlin
einzuklagen.
## Facebook, Apple und Google einladen
Patrick Sensburg, Vorsitzende des Ausschusses, appellierte an die
Opposition, erst einmal die Video-Anhörung auszuprobieren. „Wir würden
schnell merken, ob Snowden gehemmt ist und gerne mehr sagen würde. Wenn
Snowden in Russland nicht frei sprechen kann, müssten wir neu überlegen.“
Sensburg hielt sich offen, der Bundesregierung am Ende sogar zu empfehlen,
ihre Entscheidung zu überdenken – „wenn eine Vernehmung von Snowden in
Deutschland die einzige Möglichkeit ist, an bestimmte Erkenntnisse zu
kommen und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“.
CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigte sich am Mittwoch hingegen nicht
kompromissbereit. „Eine Befragung Snowdens in Berlin schließe ich geradezu
kategorisch aus.“ Dies sei so auch mit der SPD abgestimmt. Kiesewetter
betonte, der Ausschuss sei „kein Snowden-Ausschuss“. Der Ex-NSAler sei nur
einer von rund 100 Zeugen, die man am Donnerstag laden wolle.
Gehen die Anträge durch, wird als erster Zeuge am 22. Mai der frühere
Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, angehört.
Folgen sollen in den nächsten Monaten unter anderen Bundeskanzlerin Angela
Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder, Verfassungsschutzchef Hans-Georg
Maaßen oder BND-Präsident Gerhard Schindler.
SPD-Obmann Flisek kündigte an, auch die „Leitungsebene“ der
US-Internetunternehmen Facebook, Apple und Google in den Ausschuss einladen
zu wollen. Diese sollten erklären, wie sie sich vor der Gefahr schützen,
dass Geheimdienste ihre Daten systematisch abgriffen.
7 May 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
Christian Rath
## TAGS
Christian Flisek
Die Linke
SPD
NSA-Untersuchungsausschuss
Edward Snowden
NSA-Skandal
CDU/CSU
Martina Renner
Snowden
NSA
NSA-Untersuchungsausschuss
SPD
Schwerpunkt Angela Merkel
Edward Snowden
Edward Snowden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Untersuchungsausschuss: Snowdens Wert als Zeuge
Edward Snowden kann jetzt zeigen, dass er mehr als ein Fachmann ist, der zu
den Dateien wenig sagen kann. Denn dann wird es spannend.
NSA-Ausschuss in Berlin: GroKo zickt, Ströbele frohlockt
Union und SPD blockieren vorerst eine Einladung Edward Snowdens nach
Berlin. Die Grünen sehen das anders und zitieren das Gesetz.
NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden wird als Zeuge befragt
Jetzt doch: Der frühere Geheimdienstmitarbeiter soll als Zeuge im
NSA-Ausschuss befragt werden. Ob live oder per Videochat, ist noch nicht
klar.
NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden lässt Union schrill werden
Am Donnerstag muss sich der Untersuchungsausschuss zur NSA entscheiden:
Folgt er dem Nein der Bundesregierung zu Snowden?
Kommentar Merkels USA-Reise: Kuschen statt Snowden
Die Kanzlerin hat in Washington klar gemacht, dass die NSA-Affäre keine
Rolle mehr spielt. Die Aufklärung des Spionageskandals - politisch zu
riskant.
Befragung im NSA-Ausschuss: Snowden vernehmen, aber wo?
Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der
NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen.
Vernehmung von Edward Snowden: Das Staatsinteresse geht vor
Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in
Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.