# taz.de -- Befragung im NSA-Ausschuss: Snowden vernehmen, aber wo? | |
> Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der | |
> NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen. | |
Bild: So wie bei dieser Live-Schalte mit Wladimir Putin könnte es bald auch im… | |
FREIBURG taz | Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des | |
NSA-Untersuchungsausschusses, schlägt vor, Edward Snowden bald per | |
Video-Konferenz zu vernehmen. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und | |
ihn noch vor der Sommerpause anhören“, sagte er der Westdeutschen | |
Allgemeinen Zeitung. Sensburg zeigte Verständnis dafür, [1][dass die | |
Bundesregierung Snowden keine Einreise nach Deutschland gewähren will]. | |
Die Bundesregierung übergab an diesem Freitag ein entsprechendes Gutachten | |
an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Darin räumt sie ein, dass | |
sie dem Ausschuss grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet ist. Im Fall | |
Snowden spreche jedoch das außenpolitische „Wohl des Bundes“ für eine | |
Rücksichtsnahme auf die USA und gegen eine Einladung an Snowden. Fragen zu | |
dem Gutachten wollte die Bundesregierung zunächst nicht beantworten. | |
Die Opposition aus Grünen und Linken will die Blockade der Bundesregierung | |
nicht akzeptieren. In Russland könne Snowden nicht frei aussagen. Noch ist | |
auch unklar, ob Russland eine Vernehmung Snowdens überhaupt erlauben würde. | |
Am kommenden Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss über den Antrag | |
beraten, Snowden als Zeugen zu laden. Laut Gesetz muss der Ausschuss einen | |
entsprechenden Beweisbeschluss fassen, wenn die Minderheit dies verlangt. | |
Sollte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dann weigern, Snowden | |
ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen, wollen Grüne und Linke | |
dagegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Außerdem | |
soll zugleich ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden. | |
2 May 2014 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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