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# taz.de -- Befragung im NSA-Ausschuss: Snowden vernehmen, aber wo?
> Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der
> NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen.
Bild: So wie bei dieser Live-Schalte mit Wladimir Putin könnte es bald auch im…
FREIBURG taz | Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des
NSA-Untersuchungsausschusses, schlägt vor, Edward Snowden bald per
Video-Konferenz zu vernehmen. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und
ihn noch vor der Sommerpause anhören“, sagte er der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung. Sensburg zeigte Verständnis dafür, [1][dass die
Bundesregierung Snowden keine Einreise nach Deutschland gewähren will].
Die Bundesregierung übergab an diesem Freitag ein entsprechendes Gutachten
an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Darin räumt sie ein, dass
sie dem Ausschuss grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet ist. Im Fall
Snowden spreche jedoch das außenpolitische „Wohl des Bundes“ für eine
Rücksichtsnahme auf die USA und gegen eine Einladung an Snowden. Fragen zu
dem Gutachten wollte die Bundesregierung zunächst nicht beantworten.
Die Opposition aus Grünen und Linken will die Blockade der Bundesregierung
nicht akzeptieren. In Russland könne Snowden nicht frei aussagen. Noch ist
auch unklar, ob Russland eine Vernehmung Snowdens überhaupt erlauben würde.
Am kommenden Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss über den Antrag
beraten, Snowden als Zeugen zu laden. Laut Gesetz muss der Ausschuss einen
entsprechenden Beweisbeschluss fassen, wenn die Minderheit dies verlangt.
Sollte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dann weigern, Snowden
ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen, wollen Grüne und Linke
dagegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Außerdem
soll zugleich ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden.
2 May 2014
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[1] /Vernehmung-von-Edward-Snowden/!137732/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Edward Snowden
NSA-Untersuchungsausschuss
NSA-Affäre
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Christian Flisek
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Schwerpunkt Überwachung
Netzsicherheit
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Edward Snowden
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