# taz.de -- Zeugenvernehmung von Snowden: Grüne monieren Nein der Regierung | |
> Die angebliche Abfuhr der CDU an eine Anhörung von Snowden stößt in der | |
> Opposition auf Kritik. Unmittelbar vor Merkels USA-Reise drohen die | |
> Grünen. | |
Bild: Kann angeblich aus juristischen Gründen nicht angehört werden: Edward S… | |
BERLIN dpa | Das angebliche Nein der Bundesregierung zu einer | |
Zeugenvernehmung des US-Geheimstdienstenthüllers Edward Snowden in | |
Deutschland stößt bei den Grünen erwartungsgemäß auf Kritik. | |
Bundeskanzlerin Angela „Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA“, | |
[1][sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sueddeutsche.de.] „Wir sind | |
den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig.“ | |
Unter dem Eindruck der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA reist | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstagnachmittag zu einem | |
Kurzbesuch in die USA. Mit US-Präsident Barack Obama dürfte sie versuchen, | |
das wegen der Affäre belastete Verhältnis wieder zu verbessern. | |
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte die Bundesregierung um | |
eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Umständen eine Vernehmung | |
des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland möglich wäre. | |
Mehrere Medien berichteten am Mittwoch, die Regierung sei zu dem Schluss | |
gekommen, dass dies aus politischen und rechtlichen Gründen nicht möglich | |
sei – unter anderem aus Rücksicht auf die USA. | |
Der Amerikaner, der mit seinen Enthüllungen den NSA-Abhörskandal ins Rollen | |
gebracht hatte, wird von den USA mit internationalem Haftbefehl gesucht und | |
hat vorübergehend Asyl in Russland gefunden. | |
Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestagsausschuss sitzt, | |
pochte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf eine Vernehmung | |
Snowdens in Deutschland: „Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird | |
das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.“ Der Ausschussvorsitzende | |
Patrick Sensburg (CDU) hält allerdings auch eine Video-Vernehmung für | |
möglich. Für den SPD-Obman Christian Flisek ist eine Vernehmung Snowdens in | |
Berlin trotz des Neins der Regierung noch nicht ausgeschlossen, wie er der | |
ARD sagte. | |
## Opposition fordert verbindliche Zusagen der USA | |
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger [2][verlangte im Kölner | |
Stadt-Anzeiger] (Online): „Merkel muss vor allem deutliche Worte gegen die | |
Spionage der NSA finden und substanzielle Ergebnisse mitbringen. Es muss | |
verbindliche Zusagen für das Ende der Ausspähung deutscher Bürger geben.“ | |
Dies haben die Amerikaner allerdings praktisch schon abgelehnt. | |
Merkel will mit US-Präsident Barack Obama am Freitag auch über die Lage in | |
der Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten. Zudem wird der Stand der | |
Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA eine Rolle spielen. | |
Grünen-Chefin Peter forderte einen Stopp der Verhandlungen. Die Kanzlerin | |
solle den Amerikanern sagen, „dass wir in Europa keine Gentechnik und | |
hormonbehandeltes Fleisch auf den Märkten haben wollen“. Außerdem dürften | |
nicht durch die Hintertür des Investorenschutzes mit Hinweis auf das | |
Handelsabkommen in Europa geltende Gesetze ausgehebelt werden. | |
1 May 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-chefin-peter-zur-usa-reise-der-k… | |
[2] http://www.ksta.de/politik/kanzlerin-vor-obama-besuch--merkel-muss-spionage… | |
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