# taz.de -- Sicherheitskreise zur NSA-Spionage: US-Regierung hält weiter hin | |
> Kanzlerin Angela Merkel wird Anfang Mai zu Gesprächen mit Barack Obama | |
> nach Washington reisen. Neben Russland wird die NSA-Affäre ein wichtiges | |
> Thema. | |
Bild: Obama und Merkel müssen reden – über die US-Spionageaktionen. | |
BERLIN dpa | Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela | |
Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen | |
Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße | |
Haus die Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ zum gegenseitigen | |
Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum | |
Sommer eine politische „Sprachregelung“ zur künftigen Zusammenarbeit zu | |
erarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Man sei weiterhin | |
im Gespräch. Die Position der US-Seite wurde allerdings als hinhaltend | |
beschrieben. | |
Merkel reist Anfang Mai auf Einladung von US-Präsident Barack Obama nach | |
Washington. Die von dem im Moskauer Asyl lebenden US-Informanten Edward | |
Snowden enthüllte NSA-Affäre um Datenschnüffeleien in riesigem Ausmaß | |
belastet auch das deutsch-amerikanische Verhältnis. Merkel ist selbst | |
betroffen: Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte ihr | |
Handy jahrelang abgehört. Ihre Verärgerung darüber und über die | |
Datenspionage hatte Merkel ungewöhnlich deutlich mit den Worten „Ausspähen | |
unter Freunden – das geht gar nicht“ öffentlich gemacht. | |
Die parallel zu den politischen Verhandlungen laufenden Gespräche zwischen | |
dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA über ein Übereinkommen zur | |
künftigen Geheimdienstzusammenarbeit kommen ebenfalls nicht voran. Nachdem | |
die US-Seite sich nicht auf einen deutschen Formulierungsvorschlag | |
eingelassen hatte, habe Berlin ein neues Angebot übermittelt, hieß es in | |
Sicherheitskreisen. Nun warte man auf Antwort aus den USA. Da sich der neue | |
NSA-Direktor Michael Rogers zunächst einarbeiten müsse, gehe man auch hier | |
nicht von raschen Fortschritten aus. | |
Dennoch gibt man sich in diesen Kreisen optimistisch, dass es letztlich | |
doch zu einer neuen Kooperationsabmachung zwischen dem deutschen | |
Auslandsgeheimdienst und dem unter anderem auch für die deutsche | |
Terrorabwehr wichtigen US-Partnerdienst kommen wird. | |
## Gespräche mit Spannung erwartet | |
Im aktuellen deutschen Vorstoß für eine solche Abmachung sind nach | |
dpa-Informationen für Berlin wichtige weitreichende Formulierungen | |
weiterhin enthalten. So soll es durch Spionageaktionen „keine Verletzung | |
der jeweiligen nationalen Interessen“ geben dürfen. Auch | |
„wirtschaftsbezogene Ausspähung“ soll ausgeschlossen werden. | |
In Berlin wird mit Spannung erwartet, ob und wenn ja welche Zugeständnisse | |
Merkel Obama bei den Gesprächen über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre | |
abringen kann. Auch die Forderungen nach einer Vernehmung Snowdens durch | |
den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages dürften eine Rolle spielen. | |
## Skepsis gegenüber Snowden-Befragung | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel | |
(SPD) betonten an den Ostertagen ihre Skepsis gegenüber einer Befragung des | |
Informanten auf deutschem Boden. „Die Amerikaner sagen, Herr Snowden hat | |
sich strafbar gemacht. Das wäre ein Auslieferungsgrund“, sagte de Maizière | |
im Sender SWR. Politisches Asyl für Snowden schloss er aus. | |
„Strafverfolgung in einem demokratischen Staat ist kein Grund politischer | |
Verfolgung. Wenn wir so anfingen, das wäre eine völlige Verkennung des | |
Asylrechts.“ Gabriel machte in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich, er se… | |
die Sicherheit Snowdens bei einer Reise nach Deutschland gefährdet: „Ich | |
würde dazu raten, das dort zu machen, wo er ist.“ | |
Schwerpunkt des Merkel-Besuches in den USA wird voraussichtlich die | |
Entwicklung um Russland in der Ukraine-Krise sein. Die Kanzlerin hat zudem | |
mehrfach deutlich gemacht, dass trotz der NSA-Affäre auch die Verhandlungen | |
über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU weitergeführt | |
werden sollen. | |
21 Apr 2014 | |
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Clemens Binninger | |
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