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# taz.de -- Sicherheitskreise zur NSA-Spionage: US-Regierung hält weiter hin
> Kanzlerin Angela Merkel wird Anfang Mai zu Gesprächen mit Barack Obama
> nach Washington reisen. Neben Russland wird die NSA-Affäre ein wichtiges
> Thema.
Bild: Obama und Merkel müssen reden – über die US-Spionageaktionen.
BERLIN dpa | Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela
Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen
Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße
Haus die Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ zum gegenseitigen
Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum
Sommer eine politische „Sprachregelung“ zur künftigen Zusammenarbeit zu
erarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Man sei weiterhin
im Gespräch. Die Position der US-Seite wurde allerdings als hinhaltend
beschrieben.
Merkel reist Anfang Mai auf Einladung von US-Präsident Barack Obama nach
Washington. Die von dem im Moskauer Asyl lebenden US-Informanten Edward
Snowden enthüllte NSA-Affäre um Datenschnüffeleien in riesigem Ausmaß
belastet auch das deutsch-amerikanische Verhältnis. Merkel ist selbst
betroffen: Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte ihr
Handy jahrelang abgehört. Ihre Verärgerung darüber und über die
Datenspionage hatte Merkel ungewöhnlich deutlich mit den Worten „Ausspähen
unter Freunden – das geht gar nicht“ öffentlich gemacht.
Die parallel zu den politischen Verhandlungen laufenden Gespräche zwischen
dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA über ein Übereinkommen zur
künftigen Geheimdienstzusammenarbeit kommen ebenfalls nicht voran. Nachdem
die US-Seite sich nicht auf einen deutschen Formulierungsvorschlag
eingelassen hatte, habe Berlin ein neues Angebot übermittelt, hieß es in
Sicherheitskreisen. Nun warte man auf Antwort aus den USA. Da sich der neue
NSA-Direktor Michael Rogers zunächst einarbeiten müsse, gehe man auch hier
nicht von raschen Fortschritten aus.
Dennoch gibt man sich in diesen Kreisen optimistisch, dass es letztlich
doch zu einer neuen Kooperationsabmachung zwischen dem deutschen
Auslandsgeheimdienst und dem unter anderem auch für die deutsche
Terrorabwehr wichtigen US-Partnerdienst kommen wird.
## Gespräche mit Spannung erwartet
Im aktuellen deutschen Vorstoß für eine solche Abmachung sind nach
dpa-Informationen für Berlin wichtige weitreichende Formulierungen
weiterhin enthalten. So soll es durch Spionageaktionen „keine Verletzung
der jeweiligen nationalen Interessen“ geben dürfen. Auch
„wirtschaftsbezogene Ausspähung“ soll ausgeschlossen werden.
In Berlin wird mit Spannung erwartet, ob und wenn ja welche Zugeständnisse
Merkel Obama bei den Gesprächen über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre
abringen kann. Auch die Forderungen nach einer Vernehmung Snowdens durch
den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages dürften eine Rolle spielen.
## Skepsis gegenüber Snowden-Befragung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel
(SPD) betonten an den Ostertagen ihre Skepsis gegenüber einer Befragung des
Informanten auf deutschem Boden. „Die Amerikaner sagen, Herr Snowden hat
sich strafbar gemacht. Das wäre ein Auslieferungsgrund“, sagte de Maizière
im Sender SWR. Politisches Asyl für Snowden schloss er aus.
„Strafverfolgung in einem demokratischen Staat ist kein Grund politischer
Verfolgung. Wenn wir so anfingen, das wäre eine völlige Verkennung des
Asylrechts.“ Gabriel machte in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich, er se…
die Sicherheit Snowdens bei einer Reise nach Deutschland gefährdet: „Ich
würde dazu raten, das dort zu machen, wo er ist.“
Schwerpunkt des Merkel-Besuches in den USA wird voraussichtlich die
Entwicklung um Russland in der Ukraine-Krise sein. Die Kanzlerin hat zudem
mehrfach deutlich gemacht, dass trotz der NSA-Affäre auch die Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU weitergeführt
werden sollen.
21 Apr 2014
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Clemens Binninger
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