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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht: Linke und Neumann gegen USA
> Die Polizei hat 2013 mehr linksextremistisch motivierte Straftaten
> gezählt als im Vorjahr. CDU und FDP sehen darin ein Versagen des Senats.
Bild: Hamburgs Polizei trifft auf Menschen mit Petersilie, Klobürsten und mili…
HAMBURG taz | „Zeugnis ablegen“ nannte Innensenator Michael Neumann (SPD)
am Montag die Vorstellung des aktuellen [1][Verfassungsschutzberichtes].
Und den größten Raum nahmen dieses Mal die linksextremistisch motivierten
Straftaten ein. Die sind im vergangenen Jahr gestiegen: 2013 wurden von der
Polizei 297 Straftaten registriert, im Vorjahr waren es 138. Die Zahl der
erfassten Gewaltdelikte war mit 187 etwa drei Mal so hoch wie 2012.
„Das herausragende und schwierigste Ereignis war die Demonstration der
linken Szene am [2][21. Dezember]“, sagte Manfred Murck, scheidender
Landeschef des Verfassungsschutzes. Der Anstieg der Zahlen sei vor allem
auf die Ausschreitungen vor und nach dieser Demo zurückzuführen.
„Die Mobilisierung war hier das eigentlich Ereignis“, sagte Murck, denn
insgesamt sei die Zahl der erfassten Linksextremisten mit 1.120 nämlich so
hoch wie 2012. Aber das „Sympathisantennetzwerk“ sei im vergangenen Jahr
besser vernetzt gewesen.
## Überraschende Massenmilitanz
So sei es der Roten Flora gelungen, bundesweit Aufmerksamkeit zu erregen
und allein zur Demonstration am 21. Dezember rund 2.000 Menschen von
außerhalb zu mobilisieren. „Die Massenmilitanz war die gewünschte
Ausdrucksform“, sagte Murck. Die linke Szene habe sich nach vorne gespielt
und dem werde man Rechnung tragen.
„Aus meiner Wahrnehmung war es überraschend, dass die Situation am 21.
Dezember so eskalierte“, sagte Neumann. Er habe es im Laufe seiner Amtszeit
so wahrgenommen, dass sich das Verhältnis zur Roten Flora und der linken
Szene eher entspannt habe. „Aber der Dezember war wohl eher eine Ausnahme“,
sagte Neumann.
Dennoch werde die linke Szene wieder mehr in den Fokus rücken. Auf die
Frage, ob nun die Rotfloristen und ihr politisches Umfeld stärker überwacht
werden, sagte Murck, man müsse „ein Stück nachsteuern“.
CDU und FDP sehen das nicht so entspannt. „Ohne ein klares Konzept gegen
Links leidet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und die Polizei
wird in gefährliche Situationen gebracht“, sagte Kai Voet van Vormizeele
(CDU). Der Senat lasse die Polizei im Kampf gegen den Linksextremismus
allein.
Und Carl Jarchow (FDP) ergänzt: „Besonders die Zahl der Gewalttaten gegen
Leib und Leben ist geradezu explodiert.“ Das beweise, dass der SPD-Senat
die linksradikal motivierte Gewalt über Jahre ignoriert habe.
Antje Möller von den Grünen sieht das Problem eher darin, dass alle
Bündnisse, die die Senatspolitik kritisieren, sofort unter
Extremismusverdacht geraten. Straftaten, die im Umfeld von Versammlungen zu
Themen wie Flüchtlingspolitik, Gentrifizierung oder den Gefahrengebieten
stattfinden, werden weiterhin grundsätzlich dem linksextremistischen
Spektrum [3][zugerechnet].
## Nordkorea und die USA
Ungewohnte Zustimmung aus der linken Szene wird Senator Neumann vermutlich
für eine Folie in der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes bekommen,
auf der die USA und Großbritannien gemeinsam mit Iran, Marokko, Russland,
Syrien, China und Nordkorea als Ziele der Spionageabwehr genannt werden.
„Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir auch auf diese Seite schauen
müssen“, sagte er. Aber die Enthüllungen von Edward Snowden über die
Spionage des US-Geheimdienstes [4][NSA] hätten den „Samen des Zweifels
gesät“ und er wisse nicht, „ob es sich bei denen noch um Freunde handelt�…
In Sicherheitsfragen sei eine Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien
künftig „sehr schwierig, wenn nicht unmöglich“.
14 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.hamburg.de/contentblob/4298920/data/verfassungsschutzbericht-201…
[2] /Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830/
[3] /Kritischer-Polizist-ueber-Hamburg/!130556/
[4] http://www.nsa.gov/
## AUTOREN
Ilka Kreutzträger
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Verfassungsschutz
Schwerpunkt Angela Merkel
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