# taz.de -- Konflikt um Rote Flora: Reden? Mit dem Senat? Nee! | |
> Die Flora-Pressegruppe will nicht mit dem Senat über die Zukunft des | |
> Projekts verhandeln. Die Besitzverhältnisse sind ihr „relativ egal“. | |
Bild: Unverträgtlich bleiben – das war auch die Botschaft der Pressekonferen… | |
HAMBURG taz | Die AktivistInnen des seit 24 Jahren besetzten autonomen | |
Stadtteilzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel bleiben auf | |
Konfrontationskurs mit dem SPD-geführten Hamburger Senat. Man sehe keinen | |
Sinn darin, mit dem Senat über die Zukunft ihres Projekts zu verhandeln, | |
sagte der Sprecher der Flora-Pressegruppe am Donnerstag auf einer | |
Pressekonferenz im völlig überfüllten kargen Saal im ersten Stock des | |
ehemaligen Varieté-Theaters. | |
Damit erteilten die Rotfloristen dem Hamburger Innensenator Michael Neumann | |
(SPD) eine Abfuhr, der [1][in einem taz-Interview] den Wunsch geäußert | |
hatte, mit den Besetzern in einen Dialog zu treten. | |
An dieser Haltung ändere auch die grundsätzliche Bereitschaft des Senats | |
nichts, das Gebäude zurückzukaufen, sagte der Sprecher, der sich mit dem | |
Namen Klaus Reidtke vorstellte – offenbar ein Pseudonym. Der Senat hatte am | |
Dienstag angekündigt, dem Eigentümer Klausmartin Kretschmer dafür 1,1 | |
Millionen Euro zu bieten. Andernfalls drohte die Stadt Hamburg mit einer | |
Enteignung. | |
Der Hauseigentümer Kretschmer hatte mehrfach angekündigt, die Rote Flora | |
räumen zu lassen und so entsprechenden Unmut unter den Aktivisten des | |
linken Stadtteilzentrums hervorgerufen. | |
## „Wir brauchen keine Unterstützung“ | |
Es sei „relativ egal“, wer der Eigentümer sei, sagte der Flora-Sprecher und | |
verwies darauf, dass die Immobilie bis 2001 im Besitz der Stadt gewesen | |
ist. „Wir hätten auf den Budenzauber mit dem Geschäftsmann Kretschmer | |
durchaus verzichten können“, ergänzte Florentin Müller von der Kampagne | |
„Flora bleibt unverträglich.“ Aber vom Selbstverständnis her gebe es kein… | |
Gesprächsbedarf. „Man verhandelt mit der Stadt, wenn man finanzielle | |
Unterstützung braucht“, sagte Reidtke. „Wir machen seit 24 Jahren unsere | |
Arbeit aus eigener Kraft und brauchen keine Unterstützung.“ | |
Im Hamburger Rathaus nahm man diese Haltung gelassen auf. „Schade“, sagte | |
Senatssprecher Christoph Holstein der taz. | |
Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth widersprach indes den jüngsten | |
Verlautbarungen von Eigentümer Kretschmer, dass die Stadt 2011 mit | |
Erlöschen der 10-Jahres-Frist und dem Austrag aus dem Grundbuch ihr | |
Rückkaufsrecht verwirkt habe. In dem 2001 geschlossenen Vertrag gebe es | |
eine Klausel, in der die „Zweckbestimmtheit“ festgeschrieben sei. „Die | |
schließt eine kommerzielle Nutzung aus“, sagte Beuth. | |
Kretschmer hatte im Oktober einen Bauvorbescheid beim Bezirksamt | |
Hamburg-Altona beantragt, auf dem Areal ein sechsstöckiges | |
Veranstaltungszentrum mit Konzerthalle und Restaurants bauen zu wollen. | |
„Das ist nach dem Vertrag ausgeschlossen“, sagte Beuth und daher könne die | |
Stadt ihn wegen Vertragsbruch verklagen. „Ich traue Kretschmer zu, dass er | |
eine Räumungsklage einreicht“, fügte Beuth hinzu. „Wir werden dagegen mit | |
allen politischen und juristischen Mitteln vorgehen“, kündigte Beuth an. | |
„Wir sehen die Flora akut bedroht“, assistierte Florentin Müller. | |
Die Unterstützer des Kulturprojekts warfen der Polizei vor, für die | |
Eskalation bei einer Demonstration kurz vor Weihnachten die alleinige | |
Verantwortung zu tragen. „Ich bleibe dabei, dass die Polizei die | |
Demonstration verhindern wollte“, sagte Beuth. So sah es auch Eiken Kohl | |
vom „Ermittlungsausschuss“. Die Polizei habe unvermittelt Schlagstöcke und | |
Wasserwerfer eingesetzt und als Flaschen und Böller geflogen seien, | |
Stoßtrupps in die Menge geschickt. „Die Polizei war darauf aus, viele | |
Teilnehmer zu verletzen“, sagte Kohl. | |
16 Jan 2014 | |
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## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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