# taz.de -- Gefahrengebiet aufgehoben: Hamburg wieder sicher | |
> Die Gefahreninseln sind Geschichte. Grund sei die „positive Entwicklung | |
> der vergangenen Tage“, so die Polizei. Dennoch sind neue Demos | |
> angekündigt. | |
Bild: Alles wird gut – Hamburg nach der Kissenschlacht. | |
HAMBURG taz | In Hamburg können Menschen wieder angstfrei auf die Straße | |
gehen. Die Polizei hob am Montagnachmittag die Gefahrengebiete in den | |
Stadtteilen St. Pauli, Schanzenviertel und Altona auf. Grund sei „die | |
positive Entwicklung in den vergangenen Tagen“, [1][teilte die | |
Polizeipressestelle mit]. | |
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten war am 4. Januar | |
ein großflächiges Gebiet in der Innenstadt unter verschärfte Kontrolle | |
gestellt worden. Am vorigen Donnerstag war es verkleinert und auf die | |
Nachtstunden beschränkt worden. | |
In diesen Zonen durften Personen von der Polizei ohne Begründung | |
kontrolliert, ihre Identität überprüft und ihre Taschen durchsucht werden. | |
Dabei wurden mehr als 800 Menschen überprüft, fast 200 Aufenthaltsverbote | |
ausgesprochen und 13 Platzverweise erteilt. Fünf Menschen wurden vorläufig | |
fest- und 65 in Gewahrsam genommen. | |
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide | |
SPD) hatten am Montag in Interviews ihren harten Kurs verteidigt. Zugleich | |
hatte Neumann [2][im Gespräch mit der taz] der Roten Flora Gespräche zur | |
Lage angeboten. Das autonome Kulturzentrum erklärte am Montag, es habe das | |
Angebot „zur Kenntnis genommen“. Es werde am morgigen Mittwoch auf dem | |
Flora-Plenum diskutieren, danach werde man sich öffentlich äußern. | |
Am Wochenende hatten sich FDP, Linke und Piraten gegen die | |
Polizeikontrollen ausgesprochen. „Ich sehe das als unangemessenes | |
Muskelspiel“, sagte Hamburgs FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel. Die | |
Einrichtung von Gefahrengebieten müsse künftig von Parlamenten oder | |
Gerichten abgesegnet werden - und nicht von der Polizei. „Es müssen | |
rechtsstaatliche Mindeststandards zur Kontrolle der Polizei errichtet | |
werden“, erklärte Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der | |
Linken. Für den Montagnachmittag war eine erneute Demonstration gegen die | |
Gefahrengebiete angemeldet worden. | |
13 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2638575/pol-hh-140113-1-po… | |
[2] /Innensentor-ueber-Gefhrengebiet/!130863/ | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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