Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gefahrengebiet aufgehoben: Hamburg wieder sicher
> Die Gefahreninseln sind Geschichte. Grund sei die „positive Entwicklung
> der vergangenen Tage“, so die Polizei. Dennoch sind neue Demos
> angekündigt.
Bild: Alles wird gut – Hamburg nach der Kissenschlacht.
HAMBURG taz | In Hamburg können Menschen wieder angstfrei auf die Straße
gehen. Die Polizei hob am Montagnachmittag die Gefahrengebiete in den
Stadtteilen St. Pauli, Schanzenviertel und Altona auf. Grund sei „die
positive Entwicklung in den vergangenen Tagen“, [1][teilte die
Polizeipressestelle mit].
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten war am 4. Januar
ein großflächiges Gebiet in der Innenstadt unter verschärfte Kontrolle
gestellt worden. Am vorigen Donnerstag war es verkleinert und auf die
Nachtstunden beschränkt worden.
In diesen Zonen durften Personen von der Polizei ohne Begründung
kontrolliert, ihre Identität überprüft und ihre Taschen durchsucht werden.
Dabei wurden mehr als 800 Menschen überprüft, fast 200 Aufenthaltsverbote
ausgesprochen und 13 Platzverweise erteilt. Fünf Menschen wurden vorläufig
fest- und 65 in Gewahrsam genommen.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide
SPD) hatten am Montag in Interviews ihren harten Kurs verteidigt. Zugleich
hatte Neumann [2][im Gespräch mit der taz] der Roten Flora Gespräche zur
Lage angeboten. Das autonome Kulturzentrum erklärte am Montag, es habe das
Angebot „zur Kenntnis genommen“. Es werde am morgigen Mittwoch auf dem
Flora-Plenum diskutieren, danach werde man sich öffentlich äußern.
Am Wochenende hatten sich FDP, Linke und Piraten gegen die
Polizeikontrollen ausgesprochen. „Ich sehe das als unangemessenes
Muskelspiel“, sagte Hamburgs FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel. Die
Einrichtung von Gefahrengebieten müsse künftig von Parlamenten oder
Gerichten abgesegnet werden - und nicht von der Polizei. „Es müssen
rechtsstaatliche Mindeststandards zur Kontrolle der Polizei errichtet
werden“, erklärte Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der
Linken. Für den Montagnachmittag war eine erneute Demonstration gegen die
Gefahrengebiete angemeldet worden.
13 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2638575/pol-hh-140113-1-po…
[2] /Innensentor-ueber-Gefhrengebiet/!130863/
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Gefahrengebiet
Olaf Scholz
Polizei
Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Hamburg
Volksinitiative
Gefahrengebiet
Hamburg
Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Rote Flora
Gefahrengebiet
Olaf Scholz
Gefahrengebiet
Rote Flora
Polizei
Gefahrengebiet
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bilanz Gefahrengebiet Hamburg: Alles sichergestellt
Im Gefahrengebiet auf St.Pauli schien der Polizei vieles verdächtig: von
Schals über weißes Pulver bis hin zu einem Bund Petersilie. Sprengstoff gab
es nicht.
Kommentar Volksinitiative gegen Gefahrengebiete: Eine Frage der Betroffenheit
Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich
auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.
Volksinitiative in Hamburg: Unterschriften gegen Gefahrengebiete
Eine Volksinitiative will Gefahrengebiete in Hamburg abschaffen. Ihr
Argument: Diese widersprächen der Verfassung.
Demo gegen Gefahrengebiete: Hamburgensie im Visier
In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne
und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird.
Kommentar Rote Flora: Autonome Fundamentalisten
Das Verhalten der Rote-Flora-Aktivisten ist 80er-Jahre-Fundamentalismus. In
der Folge kann es teuer werden. Pragmatisch ist das nicht.
Konflikt um Rote Flora: Reden? Mit dem Senat? Nee!
Die Flora-Pressegruppe will nicht mit dem Senat über die Zukunft des
Projekts verhandeln. Die Besitzverhältnisse sind ihr „relativ egal“.
Hamburger Sonntagsfrage: SPD verliert und Scholz gewinnt
Würde am Sonntag gewählt, müsste sich die Hamburger SPD einen
Koalitionspartner suchen. Die Befragten wünschen sich Rot-Grün – und
Bürgermeister Olaf Scholz.
Kommentar Rückkauf der Roten Flora: Attacke auf Attacke
Der Hamburger Senat will die Rote Flora zurückkaufen. Eigentümer Kretschmer
spricht von einer Kriegserklärung – und holt sich mächtigen Beistand.
Nach der Aufhebung des Gefahrengebiets: Gelöste Stimmung, unvermummt
Weitere Zeugen des Überfalls auf die Davidwache Ende Dezember in Hamburg
haben sich gemeldet. Sie widersprechen der Darstellung der Polizei.
Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiete: Flexible Gesetzesinterpretation
Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. Es
sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der
„Süddeutschen Zeitung“.
Innensenator über Gefahrengebiet: „Es geht um Gewalttaten“
Provokation oder Protektion? Für den Hamburger Innensenator Michael Neumann
ist das Gefahrengebiet eine „Erfolgsgeschichte“.
Gefahrengebiet in Hamburg: Petersilie und Sozialismus
Die Polizei hat aus dem großen Gefahrengebiet in Hamburg drei kleinere
gemacht. Der Widerstand nimmt immer vielfältigere Formen an.
Gefahrengebiet in Hamburg: Ruhe in St. Pauli, Angst um Berlin
Nach der Demo am Samstag, mit Klobürsten als Protestsymbol, ist die Nacht
in Hamburg friedlich geblieben. Innenexperten fürchten Auswirkungen in
Berlin.
Subkultur im Gefahrengebiet: Notstandsgesetz light
Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle
befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger
Kulturszene.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.