Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksinitiative in Hamburg: Unterschriften gegen Gefahrengebiete
> Eine Volksinitiative will Gefahrengebiete in Hamburg abschaffen. Ihr
> Argument: Diese widersprächen der Verfassung.
Bild: Der Bürger kann nicht oft genug darauf aufmerksam gemacht werden: „Ach…
HAMBURG taz | Die Opposition gegen die Gefahrengebiete in Hamburg wächst.
Am Montag hat sich die Initiative [1][„Für ein freies Hamburg –
Gefahrengebiete abschaffen“] vorgestellt, die einen Volksentscheid gegen
diese Präventions und Überwachungspraxis der Polizei erzwingen will. Bei
einer Demonstration gegen die Gefahrengebiete am Samstag seien bereits die
ersten 1.000 von 10.000 Stimmen gesammelt worden, die nötig sind, um ein
Volksbegehren zu erzwingen, teilten die InitiatorInnen mit. Wäre auch
dieses erfolgreich und käme die Bürgerschaft dem Volksbegehren nicht nach,
käme es zum Volksentscheid.
Die Gefahrengebiete, in denen die Polizei Ausnahmebefugnisse hat, waren
bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Am 4. Januar erklärte die Polizei
große Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels zu einer solchen
Sonderzone, in der sie Passanten durchsuchen kann, ohne dass ein konkreter
Verdacht vorliegt. Die Polizei reagierte damit nach eigenen Angaben auf
einen Angriff von Linksautonomen auf die Davidwache an der Reeperbahn.
Dieser Angriff wird inzwischen von etlichen Zeugen bestritten. Fest steht,
dass Polizisten unweit der Wache von Unbekannten angegriffen und zum Teil
schwer verletzt wurden.
Der Streit über den angeblichen Angriff und die schiere Größe des
Gefahrengebiets trieb Abend für Abend Demonstranten auf die Straße. Die
Volksinitiative versucht, den Schwung dieses spielerisch-satirischen
Protests gegen das große Gefahrengebiet zu nutzen. Dessen Symbol, die
Klobürste, die ein Polizist als vermeintliche Waffe konfiszierte, hat sie
in ihr Logo übernommen: das Hamburgwappen als Klobrille und darin ein Arm
mit emporgereckter Bürste.
„Wir mussten reagieren, solange das Thema noch aktuell ist“, sagt
Vertrauensmann Sebastian Seeger. Zwar haben die Linke und die Grünen in der
Bürgerschaft die Abschaffung der Gefahrengebiete beantragt. Als kleine
Oppositionsparteien gegen eine mit absoluter Mehrheit regierende SPD und
eine Law-and-order-CDU haben sie damit aber keine Chance.
## Gefahrengebiete gibt es seit 1995
Nach Antworten des Senats auf Anfragen der Linken sind in Hamburg in den
vergangenen Jahren mehr als 40 Mal Orte, Straßenzüge und ganze Stadtteile
zu Gefahrengebieten erklärt worden: Zum ersten Mal 1995 – zehn Jahre, bevor
die entsprechende Rechtsgrundlage vom damaligen CDU-Senat im „Gesetz über
die Datenverarbeitung der Polizei“ geschaffen wurde. Dieses erste
Gefahrengebiet im Stadtteil St. Georg zur Bekämpfung der Drogenkriminalität
besteht seither ununterbrochen.
Daran, wie die CDU den Grundrechtseingriff im Zuge ihrer Gesetzesänderung
leugnete, erinnerte kürzlich die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Antje
Möller. „Wer wider besseres Wissen behauptet, in Hamburg gäbe es bald
verdachtsunabhängige Kontrollen, der handelt verantwortungslos. Jeder weiß,
dass solche Kontrollen verfassungswidrig sind“, zitierte sie den damaligen
Innensenator Nagel aus einer Bürgerschaftsdebatte.
Die Vertrauensleute der Volksinitiative gehören der Piratenpartei an. Sie
betonen jedoch, dass sie den Aufruf als Privatleute gestartet hätten.
Dessen Kernsatz lautet: „Wir wollen, dass der Polizei die
Ermächtigungsgrundlage für Gefahrengebiete ersatzlos entzogen wird.“
## Unschuldsvermutung aufgehoben
Die Möglichkeit, Gefahrengebiete einzurichten, widerspreche der Verfassung,
kritisiert der Vertrauensmann Sebastian Seeger. Es sei bedenklich, dass die
Polizei alleine darüber entscheiden dürfe und die Bevölkerung noch nicht
einmal informiert werden müsse. Für ganze Gruppen werde die
Unschuldsvermutung aufgehoben. „Sie werden in Ihren Grundrechten verletzt,
wenn Sie durch ein Gefahrengebiet laufen“, resümiert Seeger.
Die drei Vertrauensleute hoffen, dass aus ihrer Initiative nach und nach
eine mächtige Bewegung wird. Viele Einzelhändler, die durch das
Gefahrengebiet an Umsatz einbüßten, hätten sich bereit erklärt, die
Unterschriftenlisten auszulegen.
20 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.gefahrengebiete-abschaffen.de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Gefahrengebiet
Hamburg
Volksinitiative
Polizei
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Volksbegehren
Hamburg
Hamburg
Bürgerschaft
Hamburg
Volksinitiative
Hamburg
Gefahrengebiet
Gefahrengebiet
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Hamburger Gefahrengebiete: Polizei vielleicht verfassungswidrig
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten
Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei
fleißig weiter.
Volksbegehrensbericht 2013: Demokratie wird immer direkter
Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert
dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.
Bilanz Gefahrengebiet Hamburg: Alles sichergestellt
Im Gefahrengebiet auf St.Pauli schien der Polizei vieles verdächtig: von
Schals über weißes Pulver bis hin zu einem Bund Petersilie. Sprengstoff gab
es nicht.
Gefahrenzonen in Hamburg: Klobürste wird zum Dauerbrenner
Hamburgs Polizei kann weiterhin eigenmächtig Stadtviertel zu
Gefahrengebieten erklären. Grüne und Linke scheiterten in der Bürgerschaft
mit Gegenanträgen.
Energiewende für Hamburg: Es geht wieder rund
Die Hamburger Bürgerschaft verhandelt über die Rekommunalisierung der
Energienetze. Danach diskutiert sie über Gefahrengebiete und
Lampedusa-Flüchtlinge.
Hamburgs Linke diskutiert über Gewalt: Militanz bleibt Handlungsoption
Auf einer Podiumsdiskussion geht es um Demogewalt und Polizeitaktik im
Streit um die Rote Flora. Ist Kritik an der Militanz unsolidarisch?
Kommentar Volksinitiative gegen Gefahrengebiete: Eine Frage der Betroffenheit
Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich
auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.
Demo gegen Gefahrengebiete: Hamburgensie im Visier
In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne
und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird.
Nach der Aufhebung des Gefahrengebiets: Gelöste Stimmung, unvermummt
Weitere Zeugen des Überfalls auf die Davidwache Ende Dezember in Hamburg
haben sich gemeldet. Sie widersprechen der Darstellung der Polizei.
Gefahrengebiet aufgehoben: Hamburg wieder sicher
Die Gefahreninseln sind Geschichte. Grund sei die „positive Entwicklung der
vergangenen Tage“, so die Polizei. Dennoch sind neue Demos angekündigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.