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# taz.de -- Kommentar Volksinitiative gegen Gefahrengebiete: Eine Frage der Bet…
> Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich
> auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.
Bild: Gefahrengebiete gibt's in Hamburg schon lange. Nur, dass bisher nicht die…
Das Hamburger Gefahrengebiet entwickelt sich zum Hit der politischen
Saison: Jetzt gibt es nicht mehr nur Proteste gegen das größte
Gefahrengebiet aller Zeiten in Hamburg, sondern um das polizeiliche
Instrument als solches: Linke und Grüne stellen es in der Bürgerschaft zur
Disposition, parallel dazu startet eine Volksinitiative. Gut so.
Beziehungsweise: lange überfällig. Schon seit 2005 darf die Polizei sich
die Sonderzonen mit erweiterten Befugnis sen genehmigen. Davon hat sie
reichlich Gebrauch gemacht. Proteste gab es kaum, weil sie zu einem großen
Teil gegen Migranten gerichtet waren. Ob in Neuwiedenthal, wo 2010 der
Konflikt zwischen Einwanderern und Polizei eskalierte, in Bergedorf, wo die
Polizei russischstämmige Jugendliche in die Schranken weisen wollte, oder
im Schanzenviertel, wo monatelang fast jeder Schwarze wegen des Verdachts
auf Drogenhandel kontrolliert wurde – die weiße Mehrheitsgesellschaft
konnte sich unbehelligt, und vor allem: nicht gemeint fühlen.
Das war in den vergangenen Wochen anders: Die Polizei hat das
Gefahrengebiet zum Revanchefoul gegen die linke Szene genutzt – und dabei
ein paar zigtausend Bürger als Geiseln genommen. Und es sind nicht
irgendwelche: Gentrifizierung sei dank, wohnen in den alten
Arbeitervierteln mittlerweile Angehörige politisch wohl artikulierter
Milieus, die sich nicht alles gefallen lassen. Man könnte sagen: Dieses
Gefahrengebiet hat die Richtigen getroffen. Das polizeiliche
Beruhigungsmittel ist in dieser Melange zum Bumerang geworden. Angesichts
eines gefühlten Besatzungszustands haben sich weite Teile der
Anwohnerschaft mit der linken Szene solidarisiert.
## Maßnahme auf tönernen Füßen
Dazu hat beigetragen, dass die Begründung der Maßnahme immer noch auf
tönernen Füßen steht: Die Darstellung, ein Polizist sei beim Angriff von
Autonomen auf eine Polizeiwache schwer verletzt worden, musste die Polizei
zurücknehmen. Jetzt schloss das Landeskriminalamt die Beteiligung Autonomer
aus. Dass der Angriff überhaupt stattgefunden hat, bestreiten Augenzeugen.
Diese Vorgeschichte belegt, dass nicht gut ist, wenn die Polizei selbst
über ihre Befugnisse entscheidet. Ob das Gefahrengebiet deswegen fällt? Im
Parlament sicher nicht, da stehen SPD und CDU fest geschlossen. Und bei
einem Volksentscheid? Laut Umfragen haben die meisten Hamburger das jüngste
Gefahrengebiet gebilligt. Vieles wird davon abhängen, ob ihnen das Thema
wichtig genug ist, um ihre Stimme abzugeben. In St. Pauli jedenfalls wird
die Beteiligung alle Rekorde brechen.
20 Jan 2014
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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Volksinitiative
Migration
Hamburg
Gefahrengebiet
St. Pauli
Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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Olaf Scholz
Gefahrengebiet
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