# taz.de -- Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiete: Flexible Gesetzesinterpreta… | |
> Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. | |
> Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der | |
> „Süddeutschen Zeitung“. | |
Bild: Sie halten zusammen: Olaf Scholz bei einer Polizei-Mahnwache am 1. Januar. | |
MÜNCHEN afp | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen | |
harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. „Das Instrument hat sich | |
bewährt und wird sich weiter bewähren“, [1][sagte Scholz der Süddeutschen | |
Zeitung] vom Montag zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die | |
Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. „Die Kontrollen haben die | |
Maßnahme bestätigt.“ Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und | |
Feuerwerkskörper gefunden. | |
Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in | |
den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der | |
Polizei eskaliert waren. Dagegen gab es heftige Proteste. Inzwischen hat | |
die Polizei das Gebiet erheblich verkleinert. | |
In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne | |
konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete | |
sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch | |
ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen. | |
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. | |
Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch | |
die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz | |
zurück: „Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich | |
sicherer.“ Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, | |
die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“ | |
13 Jan 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderrechtszonen-in-hamburg-scholz-vert… | |
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