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# taz.de -- Gefahrengebiete werden verkleinert: Nur noch halbe Gefahr
> Hamburgs Polizei reduziert die Kontrollzonen räumlich und zeitlich. Die
> Opposition will sie ganz kippen, Bürgermeister Scholz verteidigt sie.
Bild: Die Polizei kontrolliert im Hamburger Gefahrengebiet.
HAMBURG taz | In weiten Teilen Hamburgs können BürgerInnen sich wieder
unbehelligt auf die Straße wagen. Die Hamburger Polizei hat am gestrigen
Donnerstag das vor einer Woche verhängte großflächige Gefahrengebiet in
etwa halbiert. Verdachtsunabhängige Kontrollen unbescholtener BürgerInnen
dürfen jetzt nur noch zwischen 18 und 6 Uhr im Umfeld der drei
Polizeikommissariate 15, 16 und 21 im Schanzenviertel, auf St. Pauli und in
Altona-Altstadt stattfinden ([1][siehe Karte]).
Allerdings sind auch die neuen Grenzen großzügig geschnitten: Das gesamte
Schulterblatt um die Rote Flora sowie fast die ganze Reeperbahn rund um den
zentralen Spielbudenplatz stehen weiterhin unter verschärfter Kontrolle der
Polizei. Sie werde aber auch im ehemaligen Gefahrengebiet „verschärfte
Präsenzmaßnahmen fortsetzen“ und die Lage „kontinuierlich bewerten“
kündigte die Polizei am Nachmittag an.
Das Gefahrengebiet war als Reaktion auf schwere Krawalle seit in den
vergangenen drei Wochen eingerichtet worden. Dadurch sei es gelungen,
schwere Straftaten zu unterbinden, teilte die Polizei mit. Bei Kontrollen
wurden Feuerwerkskörper, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände
sichergestellt. Mehr als 800 Menschen waren überprüft worden, etwa 190
Aufenthaltsverbote ausgesprochen und 13 Platzverweise erteilt. Zudem wurden
fünf Menschen vorläufig festgenommen und 65 in Gewahrsam genommen.
Zuletzt war es in den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag zu mehreren
spontanen Aufzügen gekommen. An die 1.000 Menschen aus dem linken Spektrum
demonstrierten gegen das Gefahrengebiet. Ein Passant sei von einem Stein
getroffen worden, ein weiterer Stein sei gegen ein Fahrzeug der Polizei
geflogen, zudem gab es vereinzelte Böllerwürfe. 17 Personen wurden in
Gewahrsam genommen.
## Scholz hät Entscheidung der Polizei für richtig
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hatte die Einrichtung des
Gefahrengebietes noch am Donnerstag in der Bild-Zeitung verteidigt. „Ich
halte die Entscheidung der Polizei für richtig“, sagte er. Der Staat müsse
für die Sicherheit der Bürger sorgen. Die Notwendigkeit der Maßnahme werde
aber täglich überprüft, sie könne beschränkt oder aufgehoben werden, so
Scholz. Grüne, FDP und Linke hingegen haben das Vorgehen kritisiert und als
„unverhältnismäßig“ bezeichnet.
Die Grünen wollen das Gefahrengebiet im Parlament kippen. In einem am
Donnerstag vorgelegten Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 22. und 23.
Januar fordern sie, die Verbotszone sofort aufzuheben. „Für das von uns
geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebietes
kontraproduktiv“, betonte der grüne Fraktionschef Jens Kerstan. „Wir
brauchen weder Sonderzonen und noch martialische Töne.“ Nach Ansicht der
grünen Innenexpertin Antje Möller „fehlt auch für die drei neuen
Gefahrengebiete die Begründung einer konkreten Bedrohungslage“. Das Thema
bleibe für die Grünen „selbstverständlich aktuell“.
Das Zurückrudern der Polizei sei „ein Erfolg des kreativen Protests in
Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, glaubt
die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. „So eine
exzessive und unkontrollierbare Maßnahme darf sich nie wiederholen.“
Auf eine Mehrheit in der Bürgerschaft dürfen die Kritiker allerdings kaum
hoffen. Es ist damit zu rechnen, dass SPD und CDU diesen Antrag mit breiter
Mehrheit ablehnen werden.
9 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.presseportal.de/showbin.htx?id=270934&type=document&acti…
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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