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# taz.de -- Hamburgs Grüne wollen Debatte: Reden übers Gefahrengebiet
> Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will in der nächsten
> Parlamentssitzung übers Gefahrengebiet beraten. Kritisiert wird der
> massive Eingriff in die Grundrechte.
Bild: Massive Polzeipräsenz im Hamburger „Gefahrengebiet“.
HAMBURG afp/taz | Hamburgs Grüne wollen nun auch in der Bürgerschaft auf
die Abschaffung des umstrittenen Gefahrengebiets dringen, das nach
gewaltsamen Ausschreitungen in der Hansestadt eingerichtet worden war.
Ihre Partei habe einen entsprechenden Beratungsantrag für die nächste
Sitzung des Parlaments am 22. und 23. Januar eingereicht, teilte die
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Möller, am Donnerstag
mit. „Jede Ausweisung von Gefahrengebieten ist ein massiver Eingriff in die
Bewegungsfreiheit der Menschen, die in dem Quartier leben und damit in die
Grundrechte.“ Die zeitlich unbefristete Maßnahme sei „unverhältnismäßig…
In Hamburg waren Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der
Polizei in den vergangenen Wochen eskaliert. Kurz vor Weihnachten wurden
bei einer Demo für das linke Kulturzentrum Rote Flora und gegen den Umgang
der Behörden mit Flüchtlingen 120 Polizisten und 500 Demonstranten
verletzt. Am 28. Dezember vermeldete dann die Polizei einen Angriff auf die
Davidwache und einen schwer verletzten Polizisten. Unabhängige Recherchen
[1][ließen jedoch Zweifel aufkommen], ob der Angriff tatsächlich stattfan
und wie es zu der Attacke auf den Polizisten kam.
Dennoch erklärten Innensenator Michael Neumann (SPD) und die Polizei weite
Teile der inneren Stadt zu einem sogenannten Gefahrengebiet. Damit erhält
die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach
eigenen Ermessen zu kontrollieren. Die Einrichtung solcher Zonen ist eine
Besonderheit im Hamburger Landes-Polizeirecht. Üblicherweise werden
Gefahrengebiete nur in kleinerem Maßstab etwa bei Demonstrationen oder
Fußballspielen eingerichtet.
Die SPD regiert in der Hamburger Bürgerschaft mit einer absoluten Mehrheit.
Anträge der Opposition allein haben damit generell kaum Aussicht auf
Erfolg.
Die Grünen kritisieren das Gefahrengebiet seit Tagen als „kontraproduktiv“.
Ihr Fraktionschef Jens Kerstan erklärte, er habe kein Verständnis für
„symbolische Demonstrationen von Härte und Aktionismus durch Innenbehörde
und Polizeiführung“. Auch die Bürgerschaftsparteien FDP und Linke
kritisierten die Einrichtung des Gefahrengebiets zuletzt scharf.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner rief Polizei und Politik
dazu auf, „verhältnismäßig“ zu reagieren. Gegen Gewalt gegen Beamte müs…
jedoch mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ vorgegangen werden, sagte er dem
Hamburger Abendblatt (Donnerstagsausgabe). Eine „Eskalationsrhetorik“, etwa
die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Elektroschockern
für Polizisten, sei aber „alles andere als sinnvoll“.
9 Jan 2014
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