# taz.de -- Hamburgs Grüne wollen Debatte: Reden übers Gefahrengebiet | |
> Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will in der nächsten | |
> Parlamentssitzung übers Gefahrengebiet beraten. Kritisiert wird der | |
> massive Eingriff in die Grundrechte. | |
Bild: Massive Polzeipräsenz im Hamburger „Gefahrengebiet“. | |
HAMBURG afp/taz | Hamburgs Grüne wollen nun auch in der Bürgerschaft auf | |
die Abschaffung des umstrittenen Gefahrengebiets dringen, das nach | |
gewaltsamen Ausschreitungen in der Hansestadt eingerichtet worden war. | |
Ihre Partei habe einen entsprechenden Beratungsantrag für die nächste | |
Sitzung des Parlaments am 22. und 23. Januar eingereicht, teilte die | |
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Möller, am Donnerstag | |
mit. „Jede Ausweisung von Gefahrengebieten ist ein massiver Eingriff in die | |
Bewegungsfreiheit der Menschen, die in dem Quartier leben und damit in die | |
Grundrechte.“ Die zeitlich unbefristete Maßnahme sei „unverhältnismäßig… | |
In Hamburg waren Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der | |
Polizei in den vergangenen Wochen eskaliert. Kurz vor Weihnachten wurden | |
bei einer Demo für das linke Kulturzentrum Rote Flora und gegen den Umgang | |
der Behörden mit Flüchtlingen 120 Polizisten und 500 Demonstranten | |
verletzt. Am 28. Dezember vermeldete dann die Polizei einen Angriff auf die | |
Davidwache und einen schwer verletzten Polizisten. Unabhängige Recherchen | |
[1][ließen jedoch Zweifel aufkommen], ob der Angriff tatsächlich stattfan | |
und wie es zu der Attacke auf den Polizisten kam. | |
Dennoch erklärten Innensenator Michael Neumann (SPD) und die Polizei weite | |
Teile der inneren Stadt zu einem sogenannten Gefahrengebiet. Damit erhält | |
die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach | |
eigenen Ermessen zu kontrollieren. Die Einrichtung solcher Zonen ist eine | |
Besonderheit im Hamburger Landes-Polizeirecht. Üblicherweise werden | |
Gefahrengebiete nur in kleinerem Maßstab etwa bei Demonstrationen oder | |
Fußballspielen eingerichtet. | |
Die SPD regiert in der Hamburger Bürgerschaft mit einer absoluten Mehrheit. | |
Anträge der Opposition allein haben damit generell kaum Aussicht auf | |
Erfolg. | |
Die Grünen kritisieren das Gefahrengebiet seit Tagen als „kontraproduktiv“. | |
Ihr Fraktionschef Jens Kerstan erklärte, er habe kein Verständnis für | |
„symbolische Demonstrationen von Härte und Aktionismus durch Innenbehörde | |
und Polizeiführung“. Auch die Bürgerschaftsparteien FDP und Linke | |
kritisierten die Einrichtung des Gefahrengebiets zuletzt scharf. | |
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner rief Polizei und Politik | |
dazu auf, „verhältnismäßig“ zu reagieren. Gegen Gewalt gegen Beamte müs… | |
jedoch mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ vorgegangen werden, sagte er dem | |
Hamburger Abendblatt (Donnerstagsausgabe). Eine „Eskalationsrhetorik“, etwa | |
die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Elektroschockern | |
für Polizisten, sei aber „alles andere als sinnvoll“. | |
9 Jan 2014 | |
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