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# taz.de -- Kommentar Hamburger Übergriffe: In der Rolle nützlicher Idioten
> Von Deeskalation ist in Hamburg derzeit nichts zu sehen. Der
> Innenminister und sein Polizeichef verfolgen vielmehr die Strategie „Viel
> Feind, viel Ehr“.
Bild: Halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet zu erklären, ist gr…
Im Konflikt um die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Rote
Flora machen Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der von ihm
eingesetzte Polizeichef Wolfgang Kopitzsch derzeit eine unglückliche Figur.
Zuletzt mussten sie einräumen, die Öffentlichkeit über die Verletzung
mehrerer PolizistInnen durch militante Krawallmacher falsch informiert zu
haben – angeblich aufgrund einer polizeiinternen Kommunikationspanne.
Die Korrektur erfolgte erst, als die Polizeidarstellung aufgrund von Zeugen
nicht mehr haltbar war. Eine Nachbesserung, die Misstrauen schafft, weil
sie den Schluss nahelegt, die Polizeiverantwortlichen könnten ein allzu
taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben.
Viel gravierender ist es allerdings, halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum
Gefahrengebiet zu erklären, in dem jeder Bürger ohne Angabe von Gründen von
der Polizei kontrolliert und aus dem er genauso grundlos verwiesen werden
kann.
Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch
reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte
aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch
scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“…
verfahren.
Es ist unbestritten, dass einige Autonome den Konflikt um die Rote Flora
und die Lampedusa-Flüchtlinge zur Umsetzung ihrer Gewaltfantasien
instrumentalisiert haben. Es gibt aber andererseits keinen Beleg dafür,
dass Politik und Polizei in Hamburg irgendetwas dazu beitrugen, die
angespannte Situation zu deeskalieren.
Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der
Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der
CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch
der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das
allerdings mit Bravour.
8 Jan 2014
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Hamburg
Rote Flora
Polizei
Ausschreitungen
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Gefahrengebiet
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