# taz.de -- Kommentar Hamburger Übergriffe: In der Rolle nützlicher Idioten | |
> Von Deeskalation ist in Hamburg derzeit nichts zu sehen. Der | |
> Innenminister und sein Polizeichef verfolgen vielmehr die Strategie „Viel | |
> Feind, viel Ehr“. | |
Bild: Halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet zu erklären, ist gr… | |
Im Konflikt um die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Rote | |
Flora machen Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der von ihm | |
eingesetzte Polizeichef Wolfgang Kopitzsch derzeit eine unglückliche Figur. | |
Zuletzt mussten sie einräumen, die Öffentlichkeit über die Verletzung | |
mehrerer PolizistInnen durch militante Krawallmacher falsch informiert zu | |
haben – angeblich aufgrund einer polizeiinternen Kommunikationspanne. | |
Die Korrektur erfolgte erst, als die Polizeidarstellung aufgrund von Zeugen | |
nicht mehr haltbar war. Eine Nachbesserung, die Misstrauen schafft, weil | |
sie den Schluss nahelegt, die Polizeiverantwortlichen könnten ein allzu | |
taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben. | |
Viel gravierender ist es allerdings, halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum | |
Gefahrengebiet zu erklären, in dem jeder Bürger ohne Angabe von Gründen von | |
der Polizei kontrolliert und aus dem er genauso grundlos verwiesen werden | |
kann. | |
Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch | |
reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte | |
aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch | |
scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“… | |
verfahren. | |
Es ist unbestritten, dass einige Autonome den Konflikt um die Rote Flora | |
und die Lampedusa-Flüchtlinge zur Umsetzung ihrer Gewaltfantasien | |
instrumentalisiert haben. Es gibt aber andererseits keinen Beleg dafür, | |
dass Politik und Polizei in Hamburg irgendetwas dazu beitrugen, die | |
angespannte Situation zu deeskalieren. | |
Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der | |
Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der | |
CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch | |
der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das | |
allerdings mit Bravour. | |
8 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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