# taz.de -- Neue Proteste: USA warnen vor Hamburg | |
> In der Hansestadt gehen die Demonstrationen gegen die eingerichtete | |
> Gefahrenzone weiter. Die US-Botschaft mahnt alle Reisenden zur Vorsicht. | |
Bild: In der Paulinenstraße wird auch schon gewarnt. | |
HAMBURG/BERLIN afp | Nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen linken | |
Demonstranten und Polizisten in Hamburg hat die US-Botschaft Landsleute in | |
der Stadt zu Vorsicht im Umfeld von Protestzügen ermahnt. Auch | |
Demonstrationen, die friedlich gedacht seien, könnten in Gewalt eskalieren, | |
[1][hieß es in einer über die Homepage verbreitete Reiseinformation]. Am | |
Dienstagabend protestierten in Hamburg nach Polizeiangaben vom Mittwoch | |
hunderte Menschen gegen das sogenannte Gefahrengebiet, das die Behörden | |
nach den Krawallen im Dezember eingerichtet hat. | |
In Hamburg waren die Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und | |
Polizei im Dezember eskaliert. Kurz vor Weihnachten wurden bei einer Demo | |
für das das linke Kulturzentrum Rote Flora und gegen den Umgang Behörden | |
mit Flüchtlingen 120 Polizisten verletzt. Eine Woche später attackierten | |
nach Angaben der Beamten etwa 30 bis 40 Menschen eine Polizeiwache an der | |
Hamburger Reeperbahn, dabei wurden drei Polizisten verletzt. Bereits in | |
dieser Phase hatte die US-Botschaft ihre Bürger gewarnt. | |
Ähnlich wie das Auswärtige Amt informieren die US-Botschaften Reisende in | |
solchen Botschaften regelmäßig über aus ihrer Sicht relevante Vorgänge. So | |
mahnte die diplomatische Vertretung in Berlin US-Bürger zuletzt unter | |
anderem auch vor Kriminalität auf Weihnachtsmärkten, einem mutmaßlichen | |
Kinderentführer in Berlin und riet zur Vorsicht im Umfeld einer | |
PKK-Demonstration in der Hauptstadt im November. Solche Informationen sind | |
aber noch keine offizielle Reisewarnung: Diese gelten aktuell etwa für | |
Ägypten, den Südsudan, Libyen und Honduras. | |
Am Dienstagabend protestierten in Hamburg nach Polizeiangaben etwa 650 | |
Menschen gegen das nach den Krawallen eingerichtete Gefahrengebiet. Der | |
Protest im Stadtteil St. Pauli sei "störungsfrei und friedlich" verlaufen, | |
sagte ein Polizeisprecher. Später sei in einem anderen Stadtteil aus einer | |
Gruppe heraus Pyrotechnik auf Polizisten geworden worden. 17 Demonstranten | |
seien daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Im gesamten Gefahrengebiet | |
habe die Polizei am Dienstag insgesamt 156 Menschen überprüft und 36 | |
Platzverweise ausgesprochen. | |
Die sogenannten Gefahrengebiete sind eine seit einigen Jahren im Hamburger | |
Landespolizeirecht verankerte Maßnahme zur Gefahrenabwehr. In diesen | |
Bereichen kann die Polizei leichter als sonst üblich Personalien oder sogar | |
Taschen kontrollieren. Bislang wurden solche Zonen in kleinerem Ausmaß und | |
zeitlich befristet etwa bei Demos oder brisanten Fußballbegegnungen | |
ausgerufen. Kritiker werfen der Polizei und dem SPD-Senat vor, mit der | |
Einrichtung einer großen Gefahrenzone weitere Proteste zu provozieren. | |
Einige bezweifeln auch, dass sie rechtmäßig ist. | |
Die Hamburger Grünen riefen alle Seiten am Mittwoch zur Mäßigung auf. | |
„Niemand darf jetzt das Feld den Hardlinern überlassen“, erklärte | |
Fraktionschef Jens Kerstan. Die „blindwütigen Gewaltexzesse“ der | |
vergangenen Wochen seien nicht zu rechtfertigen, die Schaffung des | |
Gefahrengebiets und Debatten über Gummigeschosse für Beamte seien jedoch | |
„kontraproduktiv“. Er sei in großer Sorge, dass es weitere Eskalationen | |
geben könne. | |
8 Jan 2014 | |
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[1] http://germany.usembassy.gov/hamburg-restricted-zone/ | |
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