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# taz.de -- Gewalt in Hamburg: Hilflosigkeit und Aktionismus
> Das polizeiliche Gefahrengebiet in Hamburg bleibt bestehen. Vor dem
> Parlament gelingt es nicht, die Krawalle zwischen Polizei und Autonomen
> aufzuklären.
Bild: Damit fing es an: Jagdszenen im Schanzenviertel am 21. Dezember 2013.
HAMBURG taz | Die sofortige Aufhebung des „Gefahrengebiets“ rund um das
Hamburger Schanzenviertel fordern die dortigen Grünen: Seine Einrichtung
sei ein Akt „politischer Hilflosigkeit, die mit aktionistischen
polizeilichen Maßnahmen übertüncht werden soll“, kommentiert Antje Möller,
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion.
„Das schränkt die Rechte der Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet
erheblich ein“, sagte Möller am Dienstag. „Wir müssen aber zu einer
vernünftigen politischen Diskussion zurückfinden.“ Innenbehörde und
Polizeiführung hätten auf einer Sondersitzung des Innenausschusses am Abend
zuvor keine überzeugenden Begründungen für ihr Vorgehen geliefert.
## Kein Umdenken
Innensenator Michael Neumann und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (beide
SPD) hatten in der viereinhalbstündigen Sitzung im Rathaus vor mehr als 100
Zuhörern das größte je in einer deutschen Stadt ausgewiesene Gefahrengebiet
verteidigt. Seit Samstagmorgen darf die Polizei verdachtsunabhängig
Personen „anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte
Sachen in Augenschein nehmen“, so der Gesetzestext. Dadurch würde weitere
Gewalt verhindert, so Neumann.
Seit dem Wochenende wurden mehr als 400 Menschen überprüft sowie
Schlagwerkzeuge, Böller und Hasskappen sichergestellt. Anlass waren die
Krawalle im Schanzenviertel am 21. Dezember sowie ein angeblicher Angriff
auf Polizeibeamte der Davidwache an der Reeperbahn am 28. Dezember. Dass es
diese Attacke gar nicht gegeben habe, hatte der Anwalt des besetzten
Stadtteilzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, am Montag erklärt.
Die Polizeiführung hingegen beharrte vor dem Innenausschuss auf ihrer
Darstellung. Lediglich ein Detail müsse korrigiert werden: Ein Beamter sei
nicht direkt an der Davidwache schwer verletzt worden, sondern „von dem
flüchtenden Mob“ in einer etwa 200 Meter entfernten Seitenstraße.
## Wahrheit aus der „Bild“
Dem CDU-Abgeordneten Ralf Niedmers gelang es immerhin, dem Ganzen eine
humoristische Seite abzugewinnen: Er kritisierte die Linken-Abgeordnete
Christiane Schneider unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Darin habe „ein
hochrangiger Journalist“ berichtet, wie Schneider bei der Demonstration am
21. Dezember aus dem Schwarzen Block heraus „Haut ab, ihr Bullen“ rief. Und
Bild berichte „bekanntlich immer wahrheitsgemäß“, sagte Niedmers unter
höhnischem Gelächter aus dem Publikum.
Schneider fand das gar nicht witzig: Sie kündigte rechtliche Schritte gegen
das Boulevardblatt an: Dessen „Darstellung ist falsch, das kann ich
nachweisen“. Auch dem Abgeordneten Niedmers drohte Schneider mit dem
Rechtsweg – sollte er die „verleumderischen Äußerungen“ wiederholen.
SVEN-MICHAEL VEIT
7 Jan 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Polizei
Hamburg
Hamburg
US-Botschaft
Hamburg Schanzenviertel
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