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# taz.de -- Debatte Grüne: Die List mit der Freiheit
> Was kann die kleinste Oppositionspartei tun, um in vier Jahren wieder
> vorne mitzuspielen zu können? Vielleicht lässt sich von der FDP etwas
> lernen.
Bild: Weniger Verbot, mehr freies Atmen
Es ist smart, was die Grünen machen. Es ist smart, mit einem Wort, das so
viel Verheißung in sich trägt und dabei doch so unkonkret bleiben kann, das
Projekt Wiederauferstehung einzuläuten. „Freiheit“ also ist einer der
zentralen Begriffe des neuen Positionspapiers, das die Partei jetzt in
Weimar verabschiedet hat.
Ganze 63 Bundestagsabgeordnete werden es als kleinste Opposition schaffen
müssen, die traumatisierte Partei zu heilen. Sie müssen die beiden Flügel
versöhnen, die zerstritten sind wie lange nicht. Dem neuen Spitzenpersonal
muss es gelingen, den Glauben an die eigene Bedeutung zurückzugeben, an die
Möglichkeit, ganz vorne mitspielen zu können.
Das ist nicht leicht in einer Zeit, in der sich alle Parteien mit Themen zu
profilieren versuchen, deren Deutungshoheit über Jahrzehnte bei der
emanzipatorischen Ökopartei lag.
Umso mehr ist das mit der Freiheit klug gesetzt. Und das gleich aus
mehreren Gründen: Zwar hatte die Westerwelle-FDP nicht mehr wirklich etwas
mit der Verteidigung von Freiheit am Hut. Aber sie besetzte das Spektrum
Freiheit, Liberalismus und Bürgerrechte. Mit ihrem Rausschmiss aus dem
Bundestag klafft nun eine riesige Lücke, und das in Zeiten von
unkalkulierbaren Überwachungsrisiken durch den eigenen oder den fremden
Staat.
## Das leidige Label Verbotspartei
Hier können die Grünen durchaus an ihren emanzipatorischen
Gründungsgedanken anknüpfen und einen Bereich reaktivieren, den sie allzu
fahrlässig einzelnen aufrechten FDPlerinnen überlassen haben.
Auch wollen die Grünen alles dafür tun, um endlich das leidige Label
Verbotspartei loszuwerden. Ein Image, das den Absturz am Wahlabend ganz
maßgeblich mitverursacht hat. Allen voran der Springer-Presse, mit
ordentlicher Schützenhilfe von FAZ und FAS, war es gelungen, die alte
Forderung nach einem Veggie-Day so aufzublasen, dass am Ende die Grünen
nicht als klug und der Zukunft zugewandt dastanden – was dem Vorschlag
angemessen wäre –, sondern als die spaßbefreite Moralapostelpartei, die dem
anständigen Bürger auch noch die letzte Scheibe Wurst missgönnt.
Und schließlich ist der Begriff auch deshalb weise gewählt, weil er sich
erst mal so gut anfühlt. Allerdings sollten die Grünen nicht glauben, dass
die richtige Wortwahl allein schon reicht. Freiheit ist nur möglich, wenn
die materielle Grundausstattung aller Bürger stimmt. Freiheit gibt es nur,
wenn jedes Kind einen fairen Zugang zur Bildung hat und nicht in Armut
aufwachsen muss. Sie ist also nicht zu entkoppeln von Steuergerechtigkeit
und Umverteilung. Diesen Fehler der FDP sollten die Grünen nicht
wiederholen. Die Große Koalition dürfte vier Jahre lang regieren. Die
Grünen können die Fachkompetenz in den eigenen Reihen also gelassen
ausspielen.
## „Was ist die Steigerung von Todfeind? Parteifreund“
Existenziell aber wird sein, ob es den Grünen gelingt, dafür einen medialen
Resonanzboden zu gewinnen. Jürgen Trittin hat dazu [1][einen ausgesprochen
bemerkenswerten Beitrag] für die Wochenzeitung Freitag verfasst. Medien
seien schon lange nicht mehr die Kontrolleure der Macht, sondern selbst zu
unmittelbaren Akteuren, zu einem Teil der Macht geworden, gegen deren
Agenda-Setting seitens der Parteien nicht anzukommen sei.
Trittin weiß, wovon er spricht. Den Grünen wurde in der Tat von Bild und
FAS und FAZ, unterstützt von knallharter Lobbyarbeit der Industrie, übel
mitgespielt. Aber für den Neustart, den die Partei braucht, wird es für den
Trittin-Flügel nicht ausreichen, die Fehler nur bei anderen zu suchen. In
der Kritik seiner Lieblingsserie „House of Cards“ bemüht der ehemalige
Grünen-Chef den Volksmund: „Was ist die Steigerung von Todfeind?
Parteifreund.“ Ein Satz, den wohl viele ehemalige
Grünen-SpitzenpolitikerInnen unterschreiben würden.
Diese Worte machen die Bitterkeit von Trittin so transparent, wie der
Begriff Freiheit die notwendige Debatte über Gerechtigkeit verschleiert.
Mit beidem wird sich die Partei irgendwann auseinandersetzen müssen.
12 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-das-feuer-liebt?utm_content=b…
## AUTOREN
Ines Pohl
## TAGS
Jürgen Trittin
Opposition
Bündnis 90/Die Grünen
Freiheit
Michael Kellner
Schwarz-rote Koalition
Weimar
Schwerpunkt Volker Beck
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Bündnis 90/Die Grünen
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