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# taz.de -- Millionen an Sondermitteln: Beruhigungspille für die Polizei
> Der SPD-Senat bewilligt zehn Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für
> die Polizei. Die Opposition sieht in dieser Maßnahme vor allem eine teure
> Beruhigungspille.
Bild: Geschenke: Überstunden, die etwa beim Davidwache-Bewachen anfielen, soll…
HAMBURG taz | Der SPD-Senat zeigt sich spendabel. Zehn zusätzliche
Millionen Euro fließen aus Sondermitteln in die Kassen des Polizeiapparats.
„Das ist eine Wertschätzung der Polizei, die in den vergangenen Wochen
durch zahlreiche Demonstrationen stark gefordert war,“ sagte
Innenbehördensprecher Frank Reschreiter. Die Mittel sollen zum Ausgleich
von angehäuften Überstunden, für eine bessere Ausrüstung und für
Beförderungen eingesetzt werden.
„Die Gelder kommen nicht aus dem Haushalt der Innenbehörde“, stellte
Reschreiter klar. Der Senat stelle die zehn Millionen Euro vielmehr aus
Haushaltsmitteln zur Verfügung, aus „allgemeinen zentralen Reserven“, sagte
ein Senatssprecher der Deutschen Presseagentur. Der Posten stehe im
Haushalt für nicht erwartete Ausgaben.
850.000 Überstunden wegen Demos
Da sich jedoch schon bis Dezember bei der Bereitschafts- und Schutzpolizei
aufgrund der Lampedusa-Demonstrationen und der Proteste gegen
Demonstrationsverbote in der Innenstadt 850.000 Überstunden angehäuft
hätten, wolle der Senat die Mehrarbeit ausnahmsweise vergüten.
„Normalerweise werden Überstunden durch Freizeit ausgeglichen“, sagte
Reschreiter. Zwei Millionen Euro müssten dafür veranschlagt werden. Weitere
drei Millionen seien für die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit
Panzerglas und bessere Schutzkleidung vorgesehen. Fünf Millionen Euro
sollen die Anschubfinanzierung für ein besseres Beförderungsmodell sein, so
Reschreiter, „weil das bisherige Laufbahnverlaufsmodell gescheitert ist“.
Damit geht der SPD-Senat vollends auf die Forderungen der Deutschen
Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei ein, die in den
vergangenen Monaten ein regelrechtes Trommelfeuer wegen des
Beförderungsstaus inszeniert haben. „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei
verdienen unser aller Anerkennung – was sich nicht nur in Worten, sondern
insbesondere auch in Taten ausdrückt“, sagte der SPD-Abgeordnete Arno
Münster.
"Trostpflaster nach Gefechtslage"
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow,
bezeichnete die Maßnahme als längst überfällig. „Kluge Sicherheitspolitik
sollte aber sachgerecht und nicht mit Trostpflastern nach Gefechtslage
arbeiten.“
Die Innenpolitiker der Grünen, Antje Möller, hält die nachhaltige
Finanzierung für nicht gewährleistet. „Das ist eine teure Beruhigungspille
für die Polizei.“ Die Polizeigewerkschaften hätten die aufgeheizte
Situation genutzt, um Forderungen zu Lasten des allgemeinen Haushalts
durchzusetzen. „Das einzig berechenbare an der SPD-Politik scheint zu sein,
dass sie versucht, politische Probleme mit ungedeckten Schecks auf die
Zukunft zu lösen“, kritisierte Möller.
22 Jan 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Polizei
Hamburg
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