# taz.de -- Millionen an Sondermitteln: Beruhigungspille für die Polizei | |
> Der SPD-Senat bewilligt zehn Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für | |
> die Polizei. Die Opposition sieht in dieser Maßnahme vor allem eine teure | |
> Beruhigungspille. | |
Bild: Geschenke: Überstunden, die etwa beim Davidwache-Bewachen anfielen, soll… | |
HAMBURG taz | Der SPD-Senat zeigt sich spendabel. Zehn zusätzliche | |
Millionen Euro fließen aus Sondermitteln in die Kassen des Polizeiapparats. | |
„Das ist eine Wertschätzung der Polizei, die in den vergangenen Wochen | |
durch zahlreiche Demonstrationen stark gefordert war,“ sagte | |
Innenbehördensprecher Frank Reschreiter. Die Mittel sollen zum Ausgleich | |
von angehäuften Überstunden, für eine bessere Ausrüstung und für | |
Beförderungen eingesetzt werden. | |
„Die Gelder kommen nicht aus dem Haushalt der Innenbehörde“, stellte | |
Reschreiter klar. Der Senat stelle die zehn Millionen Euro vielmehr aus | |
Haushaltsmitteln zur Verfügung, aus „allgemeinen zentralen Reserven“, sagte | |
ein Senatssprecher der Deutschen Presseagentur. Der Posten stehe im | |
Haushalt für nicht erwartete Ausgaben. | |
850.000 Überstunden wegen Demos | |
Da sich jedoch schon bis Dezember bei der Bereitschafts- und Schutzpolizei | |
aufgrund der Lampedusa-Demonstrationen und der Proteste gegen | |
Demonstrationsverbote in der Innenstadt 850.000 Überstunden angehäuft | |
hätten, wolle der Senat die Mehrarbeit ausnahmsweise vergüten. | |
„Normalerweise werden Überstunden durch Freizeit ausgeglichen“, sagte | |
Reschreiter. Zwei Millionen Euro müssten dafür veranschlagt werden. Weitere | |
drei Millionen seien für die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit | |
Panzerglas und bessere Schutzkleidung vorgesehen. Fünf Millionen Euro | |
sollen die Anschubfinanzierung für ein besseres Beförderungsmodell sein, so | |
Reschreiter, „weil das bisherige Laufbahnverlaufsmodell gescheitert ist“. | |
Damit geht der SPD-Senat vollends auf die Forderungen der Deutschen | |
Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei ein, die in den | |
vergangenen Monaten ein regelrechtes Trommelfeuer wegen des | |
Beförderungsstaus inszeniert haben. „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei | |
verdienen unser aller Anerkennung – was sich nicht nur in Worten, sondern | |
insbesondere auch in Taten ausdrückt“, sagte der SPD-Abgeordnete Arno | |
Münster. | |
"Trostpflaster nach Gefechtslage" | |
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow, | |
bezeichnete die Maßnahme als längst überfällig. „Kluge Sicherheitspolitik | |
sollte aber sachgerecht und nicht mit Trostpflastern nach Gefechtslage | |
arbeiten.“ | |
Die Innenpolitiker der Grünen, Antje Möller, hält die nachhaltige | |
Finanzierung für nicht gewährleistet. „Das ist eine teure Beruhigungspille | |
für die Polizei.“ Die Polizeigewerkschaften hätten die aufgeheizte | |
Situation genutzt, um Forderungen zu Lasten des allgemeinen Haushalts | |
durchzusetzen. „Das einzig berechenbare an der SPD-Politik scheint zu sein, | |
dass sie versucht, politische Probleme mit ungedeckten Schecks auf die | |
Zukunft zu lösen“, kritisierte Möller. | |
22 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Polizei | |
Hamburg | |
SPD | |
Lampedusa | |
Demonstrationen | |
Innere Sicherheit | |
Polizei | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Hamburg | |
Gefahrengebiet | |
Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Dezember-Krawalle: Risse in der Polizeigeschichte | |
Zeugen und Beteiligte der angeblichen Attacken an der Davidwache werden vor | |
der Polizei aussagen. Ihre Version unterscheidet sich stark von der | |
zunächst verbreiteten, die Ungereimtheiten werden mehr. | |
Kommentar Polizei-Millionen: Pflaster auf der falschen Wunde | |
Der Polizei Hamburg fehlt das Geld für Beförderungen, weil in der Schill | |
Ära Gesinnungsgenossen noch oben befördert wurden. | |
Hamburgs Linke diskutiert über Gewalt: Militanz bleibt Handlungsoption | |
Auf einer Podiumsdiskussion geht es um Demogewalt und Polizeitaktik im | |
Streit um die Rote Flora. Ist Kritik an der Militanz unsolidarisch? | |
Kommentar Volksinitiative gegen Gefahrengebiete: Eine Frage der Betroffenheit | |
Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich | |
auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut. | |
Demo gegen Gefahrengebiete: Hamburgensie im Visier | |
In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne | |
und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird. |