# taz.de -- Kommentar Polizei-Millionen: Pflaster auf der falschen Wunde | |
> Der Polizei Hamburg fehlt das Geld für Beförderungen, weil in der Schill | |
> Ära Gesinnungsgenossen noch oben befördert wurden. | |
Bild: Vor, hinter, neben oder in der Nähe: Was genau am 28. Dezember an der Da… | |
Die alleinregierende SPD – eigentlich Verfechterin einer Schuldenbremse – | |
streift die Spendierhosen über: Zehn Millionen Euro aus dem klammen | |
Haushalt stellt der Senat den unformierten Truppen zur Verfügung stellen. | |
Da wittert mancher eine Belohnung für ein, gelinde gesagt: fragwürdiges | |
polizeiliches Vorgehen in den vergangenen Wochen. Für das Gros der | |
Polizisten ist die Zuwendung aber gerechtfertigt. | |
Haben doch viele von ihnen sich wochenlang den Arsch aufgerissen, um der | |
Senatspolitik Geltung zu verschaffen: Erst wurden sie auf die Straße | |
gehetzt, um die Lampedusa-Flüchtlinge aufzuspüren. Dann kam, abends, die | |
Quittung: Als beinahe täglich gegen die als rassistisch empfundenen | |
Kontrollen demonstriert wurde – beaufsichtigt von der Polizei. | |
An den Wochenenden mussten die Uniformierten auch noch ran: die Proteste | |
der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer fernhalten von Weihnachtsmärkten und | |
City-Adventsgeschäft. Und schließlich dann die Einsätze im Gefahrengebiet, | |
das nicht nur weitere Überstunden bedeutete, sondern – Stichwort: | |
Klobürsten-Hohn – zusätzlich an der Substanz kratzte. | |
Mit alldem haben die jetzt angekündigten Beförderungen nichts zu tun – | |
höchstens insofern, als das Laufbahnverlaufsmodell gescheitert ist, das | |
einst der unter seinem Amtsvorgänger in Ronald Schill an die Elbe geholte | |
Innensenator Udo Nagel installierte. Heutzutage haben Beamte kaum noch die | |
Möglichkeit, aufgrund von Qualifikation in der Hierarchie aufzusteigen, | |
wenn es der Polizeiführung nicht passt. | |
Dafür gibt es in den Führungsetagen des Polizeisterns 120 hochrangige und | |
gut dotierte Beamte: einerseits in der Schill-Ära aufs | |
Karriere-Abstellgleis Geschobene, andererseits beförderte Schillianer | |
selbst. Diese Zustände waren der Inhalt eines Brandbriefes, den im Jahr | |
2010 eine Gruppe Polizeiführer verfasste – geändert hat sich nichts. | |
Auch SPD-Innensenator Michael Neumann hat sich an die Strukturen nicht | |
herangetraut. Stattdessen gibt es von Bürgermeister Olaf Scholz und dem | |
Senat einmalig zehn Millionen als verspätetes Weihnachtsgeschenk – damit | |
die Polizei nicht völlig aus dem Ruder läuft. | |
22 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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