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# taz.de -- Energiewende für Hamburg: Es geht wieder rund
> Die Hamburger Bürgerschaft verhandelt über die Rekommunalisierung der
> Energienetze. Danach diskutiert sie über Gefahrengebiete und
> Lampedusa-Flüchtlinge.
Bild: Dies ist keine Sitzung der Hamburger Bürgerschaft zur Energiewende.
HAMBURG dpa | Die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem
Jahr steht im Zeichen der Rekommunalisierung der Energienetze und der
jüngsten Krawalle. Auf Antrag von FDP und SPD debattieren die Abgeordneten
am Mittwoch zunächst über den von Senat und Vattenfall vereinbarten
Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt.
Während die SPD ihren Antrag für die Aktuelle Stunde mit „Ein guter Weg zur
Umsetzung des Volksentscheids“ überschrieben hat, erklärte die FDP:
„Milliarden machen noch keine Hamburger Energiewende.“
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vattenfall hatten sich am Mittwoch
vergangener Woche darauf verständigt, dass die Stadt die Strom- und
Fernwärmenetze von dem schwedischen Energiekonzern übernimmt. Allein das
Stromnetz wird die Stadt dabei alles in allem wohl mindestens 655 Millionen
Euro kosten.
Und für das allerdings erst 2019 zur Disposition stehende Fernwärmenetz
werden noch einmal mindestens 950 Millionen Euro fällig. Die Verträge sind
ein erster Schritt zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze,
wie sie eine knappe Mehrheit bei einem Volksentscheid am 22. September
verlangt hat. In einem zweiten Schritt muss sich die Stadt nun im
Konzessionsverfahren gegen mögliche Konkurrenz durchsetzen.
Am Donnerstag kommen voraussichtlich die teils schweren Ausschreitungen der
vergangenen Wochen im Parlament zur Sprache, dann geht es auch um ein
Verbot von Gefahrengebieten. Wochenlang stand Hamburg wegen der schweren
Ausschreitungen bei und nach einer Demonstration zum Erhalt des
linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ am 21. Dezember, vor allem aber
wegen der Anfang Januar eingerichteten Gefahrengebiete bundesweit im Fokus.
CDU, Grüne und Linke nehmen dies zum Anlass, um die Ereignisse auch im
Parlament zu diskutieren. Die einzelnen Fraktionen haben sich dabei jedoch
unterschiedliche Blickwinkel ausgesucht. Während die Linken „politische
Konflikte politisch lösen“ wollen, verlangt die CDU „Solidarität mit der
Polizei - keine Toleranz für linke Gewaltdemonstranten“.
Die Grünen wiederum sehen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ als Verlierer der
Debatte - „der Senat tut weiterhin nichts für eine politische Lösung“. Die
Grünen und Linken sind es auch, die mit eigenen Anträgen ein generelles
Verbot von Gefahrengebieten durchsetzen wollen.
Die Erfolgschancen sind jedoch gering, da die alleinregierende SPD hinter
den Polizeieinsätzen steht, und auch die CDU-Opposition als „Erfinderin“
der Gefahrengebiete kein Interesse an deren genereller Abschaffung hat.
Weitere Themen der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch und Donnerstag sind
unter anderem die Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter, eine
Änderung des Schulgesetzes für die Einschulung, Möglichkeiten einer
Online-Petition und die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem beraten die
Abgeordneten über Teilhabemöglichkeiten von Flüchtlingen, über eine
Veröffentlichung von Schulinspektionsergebnissen und über Quartiers- und
Stadtteilbeiräte.
22 Jan 2014
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