| # taz.de -- Kommentar Netzrückkauf: Drei gute Gründe für den richtigen Weg | |
| > Ökologie, Ökonomie und demokratische Hygiene: Hamburgs Versorgungsnetze | |
| > zu rekommunalisieren ist in vielerlei Hinsicht richtig. | |
| Bild: Dem Licht wird man die Netz-Eigentumsverhältnisse nicht ansehen: Festlic… | |
| Nein, ein Schnäppchen ist das nicht. Aber es ist in dreierlei Hinsicht | |
| richtig, die Hamburger Versorgungsnetze zu rekommunalisieren: wegen der | |
| demokratischen Hygiene, aus ökonomischen Gründen und aus ökologischen. Das | |
| sollten Argumente genug sein. | |
| Erstens setzt der SPD-Senat ohne zu murren eine Entscheidung des Volkes um, | |
| die er für falsch hielt. Schon das hebt sich wohltuend ab von einem | |
| CDU-Senat, der vor genau zehn Jahren den Volksentscheid ignorierte, den | |
| Landesbetrieb Krankenhäuser nicht zu privatisieren. Heute wird das Votum | |
| des Souveräns befolgt. Und dabei kam nicht einmal der Verdacht auf, die | |
| Verhandlungen mit dem Energiekonzern Vattenfall könnten absichtlich an die | |
| Wand gefahren werden – um zu demonstrieren, dass Bürger und die Initiative | |
| „Unser Netz“ Traumtänzer seien. | |
| Zweitens gibt es gute Gründe für die Annahme, dass der Betrieb der Netze | |
| für die Stadt kein Zuschussgeschäft sein wird. Dass eine Dividende winkt, | |
| räumt inzwischen selbst der Bürgermeister ein. Das ist schon mal deutlich | |
| mehr als bei Hapag-Lloyd. Ob die Stadt von den dort versenkten 1,15 | |
| Milliarden Euro jemals auch nur einen Cent wiedersieht, ist derzeit | |
| vollkommen offen. Da sind die Netze das eindeutig weniger riskante | |
| Geschäft. | |
| Und zum Dritten lassen sich nun auch die umwelt- und klimapolitischen | |
| Zielsetzungen besser definieren und umsetzen. Dazu ist ein unbedingter | |
| ökologischer Wille dieses Senats erforderlich, den dieser bislang | |
| allerdings vermissen ließ. Die Energiewende aber lässt sich mit | |
| intelligenten Netzen, die klare Lösungen für Energiesparen, | |
| Energieeffizienz und Energiespeicherung beinhalten, rascher und besser | |
| gestalten als unter den Verwertungsprämissen eines europäischen | |
| Großkonzerns. Sicher braucht gerade dieser industriepolitisch rückständig | |
| denkende Senat dabei mächtig Nachhilfe, aber das wird in öffentlicher | |
| Debatte schon zu bewerkstelligen sein. | |
| Die jetzt tatsächlich beginnende Rekommunalisierung der Netze ist der | |
| richtige Weg. Nach der Pressekonferenz im Rathaus schüttelten sie sich | |
| freundlich die Hände: Bürgermeister Olaf Scholz und Manfred Braasch, | |
| Sprecher der Netz-Initiative und Feindbild aller Kohlekraft- und | |
| Elbvertiefungsfreunde. Vielleicht kein historischer Handschlag, aber ein | |
| wichtiger. | |
| 16 Jan 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven-Michael Veit | |
| ## TAGS | |
| BIP | |
| Bürgerschaft | |
| Hamburg | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Rekommunalisierung: Ein Viertel der Netze kehrt zurück | |
| Bremens Senat und der örtliche Energieversorger einigen sich: 25,1 Prozent | |
| der Energienetze kommen wieder in die öffentliche Hand. Dabei geht es auch | |
| ums Prinzip. | |
| Deutschland in Öko- und Sozial-Ranking: Gut zu Tieren, aber ungerecht | |
| Ein neuer Index vergleicht Länder nach ihrer sozialen und ökologischen | |
| Entwicklung. Deutschland landet im oberen Drittel, Neuseeland ist top. | |
| Energiewende für Hamburg: Es geht wieder rund | |
| Die Hamburger Bürgerschaft verhandelt über die Rekommunalisierung der | |
| Energienetze. Danach diskutiert sie über Gefahrengebiete und | |
| Lampedusa-Flüchtlinge. | |
| Netzrückkauf: Hamburg kriegt HEW zurück | |
| Hamburg und Vattenfall einigen sich über den Verkauf der Fernwärme- und | |
| Stromleitungen, wie vom Volksentscheid gefordert. | |
| Energienetz Hamburg: Volk bekommt Netze zurück | |
| Die Stadt Hamburg und Vattenfall einigen sich über Rückkauf von Strom- und | |
| Fernwärmeleitungen. Aber der Preis ist noch unklar. |