Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksbegehrensbericht 2013: Demokratie wird immer direkter
> Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert
> dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.
Bild: Sollen endlich auf Bundesebene in die Verfassung: Volksentscheide.
BERLIN taz | Die Chancen, dass eine Bürgerinitiative ihr politisches Ziel
per Volksbegehren durchsetzen kann, sind gestiegen – jedenfalls
statistisch. Im Jahr 2013 lag die Erfolgsquote aller Volksbegehren
deutschlandweit bei 41 Prozent, sechs Prozent höher als 2012. Diese und
weitere Zahlen hat der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch im Rahmen
seines [1][„Volksbegehrensberichtes 2013“] vorgestellt.
Zu den Spitzenreitern im Zeitraum 2004-2013 gehören die Bundesländer
Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein. Dort wurde im Schnitt alle halbe
Jahre ein Verfahren der Volksgesetzgebung (Volksinitiative oder
Volksbegehren) auf den Weg gebracht. Dicht darauf folgen Bayern und
Brandenburg, wo fast alle neun Monate ein Verfahren eingeleitet wurde.
Im Jahr 2013 gabe es bundesweit 9 neu eingeleitete, 21 laufende und 11
abgeschlossene direktdemokratische Verfahren. Zu den Top-Themen gehörten
dabei Bildung und Kultur: 44 Prozent der Anliegen drehten sich um diese
Themen. Mit 22 Prozent folgte der Bereich Wirtschaft, und mit je 11 Prozent
die Themen Demokratie, Innenpolitik, Gesundheit, Umwelt- und
Verbraucherschutz sowie Verkehr.
Der Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, erkennt
darin ein wachsendes Bewusstsein für direkte Demokratie in Deutschland.
Dennoch, so Beck, bestehe noch ein „erheblicher Bedarf“. So hat in zehn
Bundesländern noch nie ein Volksentscheid stattgefunden.
Ein Hauptproblem seien die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer.
In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt die Anzahl der Unterschriften, die
gesammelt werden müssen, damit ein Volksbegehren Gültigkeit erlangt, bei
16,6 Prozent – und diese Zahl muss innerhalb von nur 14 Tagen erreicht
werden. Nach Ansicht Becks eine viel zu kurze Zeit. Die Bürger wüssten von
vornherein, dass diese Option gar keinen Sinn macht: „Hier werden
Bürgerrechte nur vorgegaukelt.“ Ein Musterbeispiel aus Sicht des Vereins
ist dagegen Brandenburg: Hier bedarf es lediglich circa 3,9 Prozent der
Stimmen – in einer Frist von vier Monaten.
Für Länder mit sehr hohen Hürden fordert „Mehr Demokratie“ neue,
anwendungsfreundliche Regelungen. Hoffnungen setzt der Verein etwa auf eine
interfraktionelle Arbeitsgruppe in Baden-Württemberg. Sie erarbeitet
derzeit Reformvorschläge, die 2014 umgesetzt werden sollen.
## Bundesweite Enttäuschung
Enttäuscht äußerte sich der Autor des Volksbegehrensberichts, Frank Rehmet,
darüber, dass es auf Bundesebene immer noch keine von „unten“ initiierte
Volksgesetzgebung gibt – obwohl sich SPD und CSU während der letzten
Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen hatten. Das Vorhaben scheiterte
dann an der CDU.
Für Rehmet ist das nicht nachvollziehbar: „Je selbstverständlicher in
Kommunen und Ländern Volksbegehren sind, umso unverständlicher ist das
Scheitern auf Bundesebene.“ Deshalb brauche es eine Grundgesetzänderung.
Deutschland gehöre immer noch zu den wenigen europäischen Ländern ohne
verfassungsrechtliche Grundlagen für Volksabstimmungen auf nationaler
Ebene.
Immerhin gebe es Hoffnung, so Rehmet: Noch nie sei das Instrument des
Volksentscheids bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene so ernsthaft in
Erwägung gezogen worden wie im vergangenen Jahr.
12 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.mehr-demokratie.de/vb-bericht2013.html
## AUTOREN
Baran Korkmaz
## TAGS
Volksbegehren
Direkte Demokratie
Mehr Demokratie
2013
Bilanz
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
g8
Gefahrengebiet
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksentscheid am 25. Mai: Koalition einig über Tempelhof
SPD und CDU legen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit stehen beim
Volksentscheid erstmals zwei Vorschläge zur Auswahl.
Volksentscheid: Tempelhof-Initiative ist sich uneins
Vorstandsmitglied widerspricht, nachdem Mitstreiterin die Abstimmung eher
als Moratorium für eine weitere Entwicklung des Feldes und nicht als
dauerhaftes Bau-Tabu darstellte
Bayerisches Volksbegehren für G 9: Super-Horst und das Turbo-Abi
Bayerns SPD und Grüne sind gegen ein Volksbegehren für ein langsameres
Abitur. Das Turbo-Abi G 8 könnte aber trotzdem kippen.
Volksinitiative in Hamburg: Unterschriften gegen Gefahrengebiete
Eine Volksinitiative will Gefahrengebiete in Hamburg abschaffen. Ihr
Argument: Diese widersprächen der Verfassung.
Kommentar zum Volksbegehren: Einen Sieg gibt es nur im Ring
So aufregend war lange kein Urnengang: Hinter dem Volksbegehren zum
Tempelhofer Feld steckt mehr als die Frage, ob und wo gebaut wird.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.