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# taz.de -- Volksentscheid: Tempelhof-Initiative ist sich uneins
> Vorstandsmitglied widerspricht, nachdem Mitstreiterin die Abstimmung eher
> als Moratorium für eine weitere Entwicklung des Feldes und nicht als
> dauerhaftes Bau-Tabu darstellte
Bild: Nicht mehr 100-prozentig einig: Die Bürgerinitiative gegen die Randbebau…
In der Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“ gibt es Streit über die
Bindungskraft des Volksentscheids zur Randbebauung des Flughafens. Felix
Herzog, Vorstandsmitglied des Vereins, der das Volksbegehren trägt,
widerspricht den Aussagen seiner Mitstreiterin Kerstin Meyer in der taz vom
Donnerstag. Meyer erscheint auf der Homepage der Initiative als
Ansprechpartnerin. „Ihre Äußerungen entsprechen nicht der Mehrheits-
beziehungsweise Konsensmeinung der Bürgerinitiative“, sagte Herzog jedoch
der taz.
Meyer hatte gegenüber der taz für den Fall eines erfolgreichen
Volksentscheids, der Gesetzeskraft hätte, keinen politischen oder
moralischen Anspruch auf eine dauerhafte Bindungskraft erhoben. „Ein Gesetz
ist nicht in Beton gegossen“, sagte Meyer – anders als der Masterplan, den
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) für die Randbebauung
vorgelegt hat. Wie jedes Gesetz könne das Parlament auch ein Schutzgesetz
für das Tempelhofer Feld ändern, wenn es das für richtig halte.
Ihre Sicht auf die Zielsetzung der Initiative beschrieb sie wie folgt: „Wir
wissen noch nicht, wie sich das Feld nach Vorstellungen der Berliner
entwickeln soll – und deshalb brauchen wir Zeit und müssen es erst mal
schützen.“ Felix Herzog hält dem jedoch entgegen: „Die Initiative
beziehungsweise der Verein weicht nicht von den Forderungen ab, welche im
Gesetzentwurf festgehalten sind.“ Kerstin Meyer mochte sich dazu auf
taz-Anfrage nicht äußern.
## Offizielle Vertreter
Die Bürgerinitiative hatte sich 2011 gegründet. Ein Jahr später entstand
der Verein „Demokratische Initiative 100 % Tempelhofer Feld e. V.“ Er
bildet die „juristische Person“, die bei Volksbegehren als Träger nötig
ist. Herzog ist eines von vier Vorstandsmitgliedern und verweist darauf,
dass allein er und Pressesprecher Julius Dahms offizielle Vertreter des
Vereins seien. Der hat derzeit nach eigenen Angaben 93 Mitglieder. Nach
übereinstimmenden Darstellungen von Herzog und Meyer sehen sich allerdings
deutlich mehr Berliner als Teil der Bürgerinitiative. Meyer ist laut Herzog
„seit zwei, drei Wochen“ Mitglied des Vereins und war im August zu der
Initiative gestoßen.
Mitte Februar soll es eine Mitgliederversammlung des Vereins geben. Diese
ist laut Homepage auch zuständig für „den Ausschluss von Mitgliedern, die
in grober Weise den Zielen des Vereins schaden“. STEFAN ALBERTI
30 Jan 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
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