# taz.de -- Debatte um Volksentscheide: Vom richtigen Zeitpunkt | |
> Weil der Termin eines Volksentscheids für dessen Erfolg ausschlaggebend | |
> sein kann, wollen Grüne, Linke und Piraten Entscheide verbindlich auf | |
> Wahltage legen. | |
Bild: Für den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld käme eine Änderung d… | |
Volksentscheide sollten in Zukunft zusammen mit anderen Wahlen abgehalten | |
werden, fordert die Opposition im Abgeordnetenhaus. Grüne, Linke und | |
Piraten streben deshalb eine Änderung des Abstimmungsgesetzes an. Derzeit | |
steht dort nur, dass die Frist für einen Volksentscheid um vier Monate | |
verlängert werden kann, wenn dann eine Wahl stattfindet. | |
Aus diesem vagen „kann“ müsste nach Meinung der Opposition ein „soll“ | |
werden. „Wir wollen, dass der Senat verpflichtet wird, Volksentscheide auf | |
Wahltage zu legen –außer die Initiatoren stimmen einem anderen Termin zu“, | |
so Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, zur taz. | |
Linkspartei und Piraten teilen diese Einschätzung. | |
Der Termin eines Volksentscheids kann ausschlaggebend sein für den Erfolg | |
einer Initiative. Denn der hängt auch von der Beteiligung ab: 25 Prozent | |
der Wahlberechtigten müssen einem Gesetzentwurf zustimmen, damit er gilt. | |
Wenn am Tag der Abstimmung auch eine Wahl stattfindet, gehen | |
voraussichtlich mehr Leute hin. | |
Zuletzt war der Senat beim Volksentscheid des Energietischs heftig | |
kritisiert worden, weil er die Abstimmung auf einen Termin sechs Wochen | |
nach der Bundestagswahl gelegt hatte. Aus „organisatorischen Gründen“, wie | |
es hieß. Nur so sei die Vorbereitung und Durchführung von beidem zu | |
gewährleisten gewesen. Der Energietisch scheiterte knapp am Quorum: 24,1 | |
Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja. | |
Die Piraten haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur | |
Zusammenlegung der Termine ins Parlament eingebracht, der derzeit in den | |
Ausschüssen beraten wird. Dort begründen sie die von ihnen geforderte | |
Gesetzesänderung mit dem zu großen Zeitaufwand, der den Bürgern bei zwei | |
getrennten Abstimmungen entsteht, sowie mit den höheren Kosten. | |
## Ein Extra-Termin kostet | |
Laut Innenverwaltung muss man für einen gesondert abgehaltenen Entscheid | |
mit 200.000 Euro rechnen. Die Piraten schätzen die Summe deutlich höher. | |
Fraktionschef Alexander Spies sagt: „Man muss auch die Arbeitszeit der | |
Landesbediensteten einrechnen. Dann kommt man auf über eine Million Euro.“ | |
Die Regierungsfraktion SPD kann dem Vorstoß der Opposition nicht viel | |
abgewinnen. „Die Initiatoren wollen das, weil sie glauben, damit mehr | |
Erfolg zu haben“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sven | |
Kohlmeier. Er fordert einen „Volksabstimmungsfrieden“. Das | |
Abstimmungsgesetz sei noch so jung, dass man es sich erst mal in der Praxis | |
bewähren lassen sollte. „Nach längerer Zeit kann man dann über | |
Nachbesserungen reden.“ | |
Auch dann wäre Kohlmeier nur unter einer Bedingung gesprächsbereit: „Wenn | |
man eine solche Änderung des Abstimmungsgesetzes haben möchte, sollte der | |
Senat auch für seine Position werben können.“ Das ist bislang nicht | |
erlaubt. | |
Auch in der für Abstimmungen zuständigen Innenverwaltung ist man von dem | |
Vorschlag nicht begeistert. Zwar sei es sei auf jeden Fall wünschenswert, | |
wenn ein Volksentscheid an einem Wahltag stattfinde. „Im letzten Jahr hat | |
sich aber gezeigt, dass es aus zwingenden organisatorischen Gründen | |
notwendig sein kann, einen Volksentscheid getrennt von einer Wahl | |
durchzuführen“, so ein Sprecher. | |
Dafür sieht die Behörde unter Frank Henkel (CDU) an anderer Stelle | |
Änderungsbedarf: Die Debatte über gültige und ungültige Unterschriften für | |
das Tempelhofer Feld habe gezeigt, dass die Vorschriften hier nicht | |
eindeutig seien, so sein Sprecher. Manche Bezirksämter hatten | |
Unterschriften auch anerkannt, wenn etwa das Geburtsdatum fehlte. „Wir | |
werden daher in der Koalition über eine Änderung des Abstimmungsgesetzes | |
reden.“ | |
## Opposition: „Das Gesetz ist klar“ | |
Das wiederum halten Vertreter der Opposition für Unsinn. „Das Gesetz ist | |
meines Erachtens klar. Die Verwaltung muss sich lediglich darauf | |
verständigen, wie sie das einheitlich handhabt“, sagt Klaus Lederer, | |
rechtspolitischer Sprecher der Linkspartei. | |
Für den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld kommt jede Änderung des | |
Abstimmungsgesetzes zu spät: Entweder am kommenden oder am darauffolgenden | |
Dienstag will der Senat festlegen, ob der Entscheid parallel zur Europawahl | |
am 25. Mai stattfindet – oder doch lieber an einem anderen Tag. | |
9 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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