# taz.de -- Volksentscheid über Tempelhofer Feld: Bürger, zur Urne, zur Freih… | |
> Das Volksbegehren hat Erfolg: Die Berliner dürfen über die Bebauungspläne | |
> auf dem Tempelhofer Feld abstimmen. Grüne legen Kompromissvorschlag vor. | |
Bild: Es war ein langer Weg bis zum Volksentscheid. | |
Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden oder so bleiben, wie es ist? Über | |
diese Frage können die Berlinerinnen und Berliner nun abstimmen. Die | |
Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ hat rund 11.000 gültige | |
Unterschriften mehr als die erforderlichen 174.000 eingereicht, wie die | |
Landeswahlleiterin am Dienstag erklärte. Sofern das Abgeordnetenhaus den | |
Vorschlag der Initiatoren, das Feld nicht zu bebauen, nicht übernimmt, | |
kommt es damit erneut zu einem Volksentscheid. | |
Die Initiative wendet sich gegen Pläne des Senats, an den Seiten des | |
ehemaligen Flughafenfelds den Bau mehrerer tausend Wohnungen zuzulassen und | |
Gewerbe anzusiedeln. Nach Ansicht der Gruppe profitieren davon nur | |
Immobilienspekulanten und Großinvestoren, der Verkauf dieser wertvollen | |
Grünflächen sei nicht im Interesse der BerlinerInnen. Ihr nun zur | |
Abstimmung stehendes „Schutzgesetz“ gebe dagegen Zeit für eine politische | |
Debatte, erklärt Kerstin Meyer von „100 Prozent Tempelhofer Feld“ der taz. | |
„Das Feld ist auch zum Symbol für Berliner Wohnungs- und | |
Liegenschaftspolitik geworden.“ | |
Insgesamt hatten die Initiatoren rund 237.000 Unterschriften für ihr | |
Anliegen eingereicht. Dass davon rund 21 Prozent für ungültig erklärt | |
wurden, habe man erwartet, so Meyer. „Der größte Anteil der ungültigen | |
Stimmen kommt laut Landeswahlleiterin von Berlinern, die als Ausländer kein | |
Wahlrecht haben.“ In den vergangenen Tagen hatte es eine Debatte über die | |
Gültigkeit von Unterschriften gegeben. Vor allem Befürworter der | |
Senatspläne hatten moniert, die Bezirke seien bei der Prüfung der | |
Unterschriften unterschiedlich streng, etwa wenn das eigentlich | |
erforderliche Geburtsdatum fehlt. | |
Dennoch will der Senat die Entscheidung der Landeswahlleiterin akzeptieren. | |
„Es gibt von unserer Seite nicht irgendeinen Vorbehalt gegen | |
irgendjemanden“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Als Konsequenz aus den | |
Vorwürfen will der Senat allerdings die Ausführungsbestimmungen für | |
künftige Volksbegehren überprüfen lassen. | |
## Grüne suchen dritten Weg | |
Als Reaktion auf das erfolgreiche Begehren erneuerten die Grünen am | |
Dienstag ihre Forderung, das Abgeordnetenhaus möge einen Kompromiss | |
zwischen den Senatsplänen und den Null-Bebauungsplänen der Initiative | |
finden. Dieser dritte Weg solle dann als alternativer Gesetzentwurf zum | |
Entscheid zur Abstimmung gestellt werden. | |
Wie alle Parteien im Senat sind auch die Grünen grundsätzlich für eine | |
Bebauung des Feldes. „Dort können mit einer moderaten und vernünftigen | |
Bebauung an den Flanken des Feldes Quartiere entstehen, die zugleich | |
lebendig und vorbildhaft für die Herausforderungen der Zukunft sind“, sagt | |
Antje Kapek, grüne Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische | |
Sprecherin. Dies könnte, im Gegensatz zur „geplanten Einheitsbebauung des | |
Senats“, sicher auch breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit bekommen. | |
Für den Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, ist der grüne | |
Vorschlag zwar eine nette Idee, „aber die Grünen regieren ja nicht“, | |
bemerkt er gegenüber der taz. Daher sei nun der rot-schwarze Senat am Zug | |
und müsse „den Initiatoren ein offenes Gespräch anbieten“, um einen | |
Kompromiss zu finden. Für die Linke sei eine „geringfügige Bebauung für | |
Geringverdiener“ durchaus denkbar, so Lederer. | |
Wenn der Grünen-Vorstoß nun im Abgeordnetenhaus eine neue Debatte auslöst, | |
sei das nur zu begrüßen, so Meyer von „100 Prozent“. Allerdings könne sie | |
sich nicht vorstellen, wie „ein bisschen Bebauung in Gesetzesform gegossen“ | |
werden könne. Sie vermute daher, „dass unser Schutzgesetz am Ende auch für | |
die Opposition die bessere Alternative ist“. Es sei daher noch lange nicht | |
ausgemacht, dass die Initiative in der anstehenden Wahlkampagne von keiner | |
Partei Unterstützung bekommen wird. „Alle müssen sich nun entscheiden, ob | |
sie den vollen Masterplan unterstützen oder unser Moratorium fürs Feld.“ | |
Der Termin für die Abstimmung ist weiter offen. Laut Senatssprecher Meng | |
gibt es ein Zeitfenster von Ende April bis Anfang Juni, in dem der Senat | |
frei entscheiden könne. Die Initiatoren streben den Tag der Europawahl am | |
25. Mai an. Das würde Kosten sparen und für eine höhere Beteiligung sorgen. | |
Der letzte Entscheid im November zum Thema Energie war knapp gescheitert, | |
weil zu wenige Menschen abgestimmt hatten. | |
28 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
Stefan Alberti | |
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