Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksentscheid am 25. Mai: Koalition einig über Tempelhof
> SPD und CDU legen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit stehen beim
> Volksentscheid erstmals zwei Vorschläge zur Auswahl.
Bild: Sollen endlich auf Bundesebene in die Verfassung: Volksentscheide.
Die rot-schwarze Koalition hat einen eigenen Gesetzentwurf für den
Volksentscheid am 25. Mai über das Tempelhofer Feld vorgestellt. Er
schreibt eine 230 Hektar große Freifläche in der Mitte fest, die dauerhaft
für „Erholung, Freizeit und Sport“ geschützt sein soll. Der vom Senat
beabsichtigte Randbebauung kommt nur kurz als „behutsame Entwicklung“ vor,
die geplante Landesbibliothek gar nicht. SPD und CDU luden die Opposition
ein, sich anzuschließen, schlossen große Änderungen aber aus.
Beschließt das Abgeordnetenhaus am 20. März diesen Gesetzentwurf, kommt es
zwei Monate später zu einer Premiere: Dann lägen den Wahlberechtigten
erstmals bei einem Berliner Volksentscheid zwei Vorschläge vor. Das
Parlament hätte schon bei den vier bisherigen Volksentscheiden eine
Alternative präsentieren können, verzichtete aber auf diese Möglichkeit.
Für jeden der beiden Entwürfe ist „Ja“ oder „Nein“ ankreuzbar. Damit …
einem der Entwürfe ein Gesetz wird, braucht er nicht bloß mehr
Unterstützung als der andere – es müssen mindestens 25 Prozent der
Wahlberechtigten für ihn stimmen.
„Wir wollen, dass die Berliner am 25. Mai die Wahl haben“, sagte
SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Dass der Text weder eine soziale Ausrichtung
noch die Zahl der Wohnungen festlegt, begründete die SPD-Fraktion mit dem
noch ausstehenden Bebauungsplanverfahren samt Bürgerbeteiligung.
Hintergrund ist offenbar auch, dass der Koalitionspartner CDU nicht davon
überzeugt ist, für die Hälfte der Wohnungen die von der SPD bislang
geforderten „bezahlbaren Mieten zwischen 6 und 8 Euro“ vorzuschreiben. Die
Union will außerdem auch Eigentumswohnungen auf dem Tempelhofer Feld
ermöglichen.
Saleh und CDU-Fraktionschef Florian Graf rechtfertigten die luftige
Beschreibung ihrer eigenen Pläne damit, dass es um 25. Mai nicht um das Wie
und Wo einer Randbebauung gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob Bauen
überhaupt möglich sein soll. Saleh attackierte dazu die Bürgerinitiative
100 % Tempelhofer Feld, die mit ihrem Volksbegehren die Abstimmung erzwang.
„Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld heißt für uns 0 Prozent Berlin“,
kritisierte Saleh, „was die vorschlagen, enthält 100 Prozent Egoismus – und
das kann sich eine Stadt wie Berlin gar nicht leisten.“
Vereinsvorstand Felix Herzog wies das zurück. „Ich finde es eine Frechheit,
wenn die Meinung von mindestens einer Viertelmillion Menschen als Egoismus
dargestellt wird“, sagte er der taz. Für das Volksbegehren gab es 237.000
Unterschriften, 11.000 mehr als nötig. Auch den Vorwurf des Stillstands
bestritt Herzog: Der Gesetzentwurf der Initiative sei „klar auf Entwicklung
angelegt, aber eben nicht auf Wohnungsbau und Gewerbe.“
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nannte gegenüber der taz Salehs Attacke
„populistisch“: Wer so viele Unterstützer hinter sich bringe, den könne m…
nicht auf diese Art beschimpfen. Inhaltlich schloss Kapek nicht aus, dass
die Grünen sich dem Gesetzentwurf anschließen. „Ich glaube aber schon, dass
man da mehr reinschreiben kann und muss“, sagte sie. Auch Katrin Lompscher,
Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, will mit Rot-Schwarz reden,
ist aber skeptisch: „Was da vorliegt, macht schwer den Eindruck, in Stein
gemeißelt zu sein.“ Sie erwartet zumindest, die soziale Ausrichtung des
Wohnungsbaus verbindlich festzuschreiben.
Viel Spielraum hat Saleh nicht gelassen: „Ich glaube, dass das, was wir
hier vorlegen, von der Opposition gar nicht abgelehnt werden kann."
26 Feb 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Volksbegehren
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Europawahl
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksbegehrensbericht 2013: Demokratie wird immer direkter
Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert
dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.
Tempelhofer Feld: Bibliothek wackelt schon
Die Zentral- und Landesbibliothek steht auf der Kippe: Der Bau würde viel
teurer als gedacht. Die Opposition fordert, andere Standorte zu prüfen.
Kommentar zu Tempelhof: Wider die Symbolpolitik des Senats
Der Senat versucht, die Tempelhof-Abstimmung zum Symbol für die
Zukunftsfähigkeit der Stadt zu machen. Und widerspricht sich dabei selbst.
Volksentscheid: Zwei Kreuze gemacht
Der Senat legt die Abstimmung über das Tempelhofer Feld mit der Europawahl
zusammen.
Debatte um Volksentscheide: Vom richtigen Zeitpunkt
Weil der Termin eines Volksentscheids für dessen Erfolg ausschlaggebend
sein kann, wollen Grüne, Linke und Piraten Entscheide verbindlich auf
Wahltage legen.
Volksentscheid: Tempelhof-Initiative ist sich uneins
Vorstandsmitglied widerspricht, nachdem Mitstreiterin die Abstimmung eher
als Moratorium für eine weitere Entwicklung des Feldes und nicht als
dauerhaftes Bau-Tabu darstellte
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.