# taz.de -- Volksentscheid am 25. Mai: Koalition einig über Tempelhof | |
> SPD und CDU legen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit stehen beim | |
> Volksentscheid erstmals zwei Vorschläge zur Auswahl. | |
Bild: Sollen endlich auf Bundesebene in die Verfassung: Volksentscheide. | |
Die rot-schwarze Koalition hat einen eigenen Gesetzentwurf für den | |
Volksentscheid am 25. Mai über das Tempelhofer Feld vorgestellt. Er | |
schreibt eine 230 Hektar große Freifläche in der Mitte fest, die dauerhaft | |
für „Erholung, Freizeit und Sport“ geschützt sein soll. Der vom Senat | |
beabsichtigte Randbebauung kommt nur kurz als „behutsame Entwicklung“ vor, | |
die geplante Landesbibliothek gar nicht. SPD und CDU luden die Opposition | |
ein, sich anzuschließen, schlossen große Änderungen aber aus. | |
Beschließt das Abgeordnetenhaus am 20. März diesen Gesetzentwurf, kommt es | |
zwei Monate später zu einer Premiere: Dann lägen den Wahlberechtigten | |
erstmals bei einem Berliner Volksentscheid zwei Vorschläge vor. Das | |
Parlament hätte schon bei den vier bisherigen Volksentscheiden eine | |
Alternative präsentieren können, verzichtete aber auf diese Möglichkeit. | |
Für jeden der beiden Entwürfe ist „Ja“ oder „Nein“ ankreuzbar. Damit … | |
einem der Entwürfe ein Gesetz wird, braucht er nicht bloß mehr | |
Unterstützung als der andere – es müssen mindestens 25 Prozent der | |
Wahlberechtigten für ihn stimmen. | |
„Wir wollen, dass die Berliner am 25. Mai die Wahl haben“, sagte | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Dass der Text weder eine soziale Ausrichtung | |
noch die Zahl der Wohnungen festlegt, begründete die SPD-Fraktion mit dem | |
noch ausstehenden Bebauungsplanverfahren samt Bürgerbeteiligung. | |
Hintergrund ist offenbar auch, dass der Koalitionspartner CDU nicht davon | |
überzeugt ist, für die Hälfte der Wohnungen die von der SPD bislang | |
geforderten „bezahlbaren Mieten zwischen 6 und 8 Euro“ vorzuschreiben. Die | |
Union will außerdem auch Eigentumswohnungen auf dem Tempelhofer Feld | |
ermöglichen. | |
Saleh und CDU-Fraktionschef Florian Graf rechtfertigten die luftige | |
Beschreibung ihrer eigenen Pläne damit, dass es um 25. Mai nicht um das Wie | |
und Wo einer Randbebauung gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob Bauen | |
überhaupt möglich sein soll. Saleh attackierte dazu die Bürgerinitiative | |
100 % Tempelhofer Feld, die mit ihrem Volksbegehren die Abstimmung erzwang. | |
„Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld heißt für uns 0 Prozent Berlin“, | |
kritisierte Saleh, „was die vorschlagen, enthält 100 Prozent Egoismus – und | |
das kann sich eine Stadt wie Berlin gar nicht leisten.“ | |
Vereinsvorstand Felix Herzog wies das zurück. „Ich finde es eine Frechheit, | |
wenn die Meinung von mindestens einer Viertelmillion Menschen als Egoismus | |
dargestellt wird“, sagte er der taz. Für das Volksbegehren gab es 237.000 | |
Unterschriften, 11.000 mehr als nötig. Auch den Vorwurf des Stillstands | |
bestritt Herzog: Der Gesetzentwurf der Initiative sei „klar auf Entwicklung | |
angelegt, aber eben nicht auf Wohnungsbau und Gewerbe.“ | |
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nannte gegenüber der taz Salehs Attacke | |
„populistisch“: Wer so viele Unterstützer hinter sich bringe, den könne m… | |
nicht auf diese Art beschimpfen. Inhaltlich schloss Kapek nicht aus, dass | |
die Grünen sich dem Gesetzentwurf anschließen. „Ich glaube aber schon, dass | |
man da mehr reinschreiben kann und muss“, sagte sie. Auch Katrin Lompscher, | |
Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, will mit Rot-Schwarz reden, | |
ist aber skeptisch: „Was da vorliegt, macht schwer den Eindruck, in Stein | |
gemeißelt zu sein.“ Sie erwartet zumindest, die soziale Ausrichtung des | |
Wohnungsbaus verbindlich festzuschreiben. | |
Viel Spielraum hat Saleh nicht gelassen: „Ich glaube, dass das, was wir | |
hier vorlegen, von der Opposition gar nicht abgelehnt werden kann." | |
26 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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