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# taz.de -- Volksentscheid: Zwei Kreuze gemacht
> Der Senat legt die Abstimmung über das Tempelhofer Feld mit der
> Europawahl zusammen.
Am 25. Mai wird es zum ersten Mal in der Berliner Geschichte zeitgleich mit
einer Parlamentswahl einen Volksentscheid geben. Der rot-schwarze Senat
beschloss am Dienstag, dass die fast zweieinhalb Millionen Berliner
Wahlberechtigten an diesem Tag der Europawahl auch über die Zukunft des
Tempelhofer Feldes entscheiden können. Das hatten die Bürgerinitiative „100
% Tempelhofer Feld“, die eine vom Senat geplante Randbebauung ablehnt, und
die Opposition im Abgeordnetenhaus gefordert. Sie versprechen sich davon
eine höhere Beteiligung. Auch die SPD-Fraktion warb für diesen Termin. Der
Senat hatte aber bisher offen gelassen, ob er sich dieser Haltung
anschließt.
Die bisherigen vier Volksentscheide hatte der Senat auf Sonntage ohne
Wahlen gelegt. In mindestens zwei Fällen wäre das nach Ansicht von
Kritikern anders möglich gewesen, unter anderem beim jüngsten
Volksentscheid am 3. November zum Thema Energie. Das Abstimmungsgesetz
schreibt lediglich verbindlich vor, dass es binnen vier Monaten nach einem
erfolgreichen Volksbegehren einen Volksentscheid geben muss. Diesen
Zeitraum kann die Landesregierung nach eigenem Ermessen auf acht Monate
verlängern, falls in dieser Zeit eine Wahl ansteht.
Beim Energie-Volksentscheid galt die CDU, die kein sonderliches Interesse
an einem landeseigenes Stadtwerk hatte, als treibende Kraft hinter dem
Termin jenseits der Bundestagswahl. Beim Tempelhofer Feld hätten dem
Vernehmen nach Kräfte in der SPD gerne eine Zusammenlegung vermieden,
konnten aber offenbar keinen plausiblen Grund finden. Naheliegend ist auch,
dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der
Steueraffäre seines zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs nicht durch
einen anderen Termin zusätzliche Kritik provozieren wollte.
„Es war eine Frage der Praktikabilität“, sagte Senatssprecher Richard Meng
am Dienstag. Beim Energie-Volksentscheid hätten „zwingende Gründe“ und
Fristen dagegen gesprochen, die Abstimmung mit der Bundestagswahl
zusammenzulegen. Meng kündigte an, man werde „sehr offensiv“ für ein Nein
zu der Forderung nach null Bebauung werben. „Es geht darum, ob wir 100
Prozent Stillstand wollen oder nicht“, sagte er.
Meng betonte, die Terminauswahl sei „kein Votum dafür, immer Wahltage zu
nehmen“. Diese Forderung hatten zu Wochenbeginn in der taz die drei
Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus erhoben. Die Initiative „100
%Tempelhofer Feld“ begrüßte die Entscheidung des Senats: „Durch die
gleichzeitige Durchführung des Volksentscheids und der Wahl wird eine hohe
Wahlbeteiligung erwartet.“ Ihre Kampagne dazu soll voraussichtlich Anfang
April starten.
11 Feb 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
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