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# taz.de -- Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss: Ausspähen geht immer noch gar ni…
> Als letzte Zeugin sagt Angela Merkel vor dem Ausschuss zur Spionage der
> NSA aus. Für das Scheitern des No-Spy-Abkommens sei die US-Regierung
> verantwortlich.
Bild: Die Zeugin: Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss
Berlin afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Austarieren von
Freiheit und Sicherheit zur Leitlinie ihres Handelns in der Spähaffäre um
den US-Geheimdienst NSA erklärt. Beim Schutz vor Terrorismus und beim
Schutz der Privatsphäre gehe es darum, immer „eine neue Balance zu finden“,
sagte Merkel am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestags. Diese Grundhaltung leite sie seit Beginn der Affäre im Juni
2013 und gelte „unverändert“.
Merkel zitierte erneut ihren Satz „Abhören unter Freunden – das geht gar
nicht“, der „meine Überzeugung wiedergegeben“ habe. Mit Blick auf den
Bundesnachrichtendienst (BND), der mit der NSA bei der Abschöpfung von
Kommunikationsdaten kooperierte und auch auf eigene Faust Ziele in
befreundeten Staaten ausspähte, erklärte sie: „Das macht diesen Satz eher
richtig als falsch.“
Merkel erklärte, sie habe „keinerlei Anlass“ gehabt anzunehmen, „dass der
Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde“. Über die Rolle des
BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter
Altmaier (CDU) informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien
„Defizite erkannt“ worden, an der „Abstellung“ dieser Defizite sei
gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen
„in Tiefen und Untiefen“ der technischen Details von Spähprogrammen,
sondern sie müsse den „politischen Auftrag“ im Blick haben.
Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger
Bedeutung gewesen, sagte Merkel. „Für mich standen und stehen vielmehr die
Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen
gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit.“
## kein Interesse aus US-Sicht
Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen
Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe „nicht den geringsten
Zweifel“ gehabt, „dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet
wurde“. Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer
2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber
feststellen müssen, dass es auf politische Ebene nicht möglich gewesen
sein, mit der Regierung in Washington etwas „Essenzielles“ abzuschließen.
Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der
Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters
Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll
geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA
und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die
Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.
In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den
vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und
Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis
zum Schluss auf. Die Befragung könnte sich bis in den Abend hinziehen.
16 Feb 2017
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