# taz.de -- Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss: Ausspähen geht immer noch gar ni… | |
> Als letzte Zeugin sagt Angela Merkel vor dem Ausschuss zur Spionage der | |
> NSA aus. Für das Scheitern des No-Spy-Abkommens sei die US-Regierung | |
> verantwortlich. | |
Bild: Die Zeugin: Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss | |
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Austarieren von | |
Freiheit und Sicherheit zur Leitlinie ihres Handelns in der Spähaffäre um | |
den US-Geheimdienst NSA erklärt. Beim Schutz vor Terrorismus und beim | |
Schutz der Privatsphäre gehe es darum, immer „eine neue Balance zu finden“, | |
sagte Merkel am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des | |
Bundestags. Diese Grundhaltung leite sie seit Beginn der Affäre im Juni | |
2013 und gelte „unverändert“. | |
Merkel zitierte erneut ihren Satz „Abhören unter Freunden – das geht gar | |
nicht“, der „meine Überzeugung wiedergegeben“ habe. Mit Blick auf den | |
Bundesnachrichtendienst (BND), der mit der NSA bei der Abschöpfung von | |
Kommunikationsdaten kooperierte und auch auf eigene Faust Ziele in | |
befreundeten Staaten ausspähte, erklärte sie: „Das macht diesen Satz eher | |
richtig als falsch.“ | |
Merkel erklärte, sie habe „keinerlei Anlass“ gehabt anzunehmen, „dass der | |
Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde“. Über die Rolle des | |
BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter | |
Altmaier (CDU) informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien | |
„Defizite erkannt“ worden, an der „Abstellung“ dieser Defizite sei | |
gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen | |
„in Tiefen und Untiefen“ der technischen Details von Spähprogrammen, | |
sondern sie müsse den „politischen Auftrag“ im Blick haben. | |
Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger | |
Bedeutung gewesen, sagte Merkel. „Für mich standen und stehen vielmehr die | |
Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen | |
gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit.“ | |
## kein Interesse aus US-Sicht | |
Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen | |
Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe „nicht den geringsten | |
Zweifel“ gehabt, „dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet | |
wurde“. Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer | |
2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber | |
feststellen müssen, dass es auf politische Ebene nicht möglich gewesen | |
sein, mit der Regierung in Washington etwas „Essenzielles“ abzuschließen. | |
Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der | |
Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters | |
Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll | |
geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA | |
und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die | |
Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst. | |
In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den | |
vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und | |
Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis | |
zum Schluss auf. Die Befragung könnte sich bis in den Abend hinziehen. | |
16 Feb 2017 | |
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