# taz.de -- Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken | |
> Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der | |
> NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage | |
> heillos zerstritten. | |
Bild: Lauscht wer mit? Kanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss, Februar 2… | |
BERLIN taz | Klar ist: Am Mittwoch dürfte es im Bundestag noch mal laut | |
werden, sehr laut. Am Nachmittag soll dort der Abschlussbericht des | |
NSA-Untersuchungsausschusses diskutiert werden. Und um den ist ein wüster | |
Streit entbrannt. | |
Seit März 2014 hatte sich der Ausschuss den Enthüllungen des früheren | |
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gewidmet. Nun endet er mit einem 1.822 | |
Seiten starken Abschlussbericht – und so wie die NSA-Affäre begonnen hat: | |
Mit einer Schlacht um die Deutungshoheit. | |
Es war Kanzlerin Angela Merkel, die nach den Enthüllungen sagte, „abhören | |
unter Freunden, das geht gar nicht“. Und ihr damaliger Kanzleramtschef | |
Ronald Pofalla, der die Affäre für entschärft und beendet erklärte. Beides, | |
so weiß man heute, stimmte nicht. Nicht nur spähte der US-Geheimdienst | |
Merkels Handy aus – auch der deutsche BND knüpfte sich mit eigenen | |
Suchwörtern, den Selektoren, die Kommunikation befreundeter Regierungen | |
vor. | |
Wie systematisch dies erfolgte – darüber aber gibt es Zoff zwischen den | |
Fraktionen der Koalition und der Opposition. SPD-Obmann Christian Flisek | |
sagte am Dienstag, Merkel habe zwar in der Affäre versagt und ihr | |
Kanzleramt nichts für die Aufarbeitung getan. Es sei aber „klarer Befund“, | |
dass die Deutschen nicht massenhaft überwacht wurden. Der Grüne Konstantin | |
von Notz hielt dagegen: „Natürlich gab es eine anlasslose | |
Massenüberwachung.“ Milliardenfach habe der BND Monat für Monat Daten aus | |
seiner Abhörstation Bad Aibling an die NSA weitergeleitet. „Das ist | |
rechtswidrig.“ | |
„Völlig unnötige Rechthaberei“ | |
Inzwischen ist der Streit eskaliert. Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) | |
hat von Notz und Linken-Obfrau Martina Renner als Berichterstatter des | |
Ausschusses abgesetzt. Beide hatten sich geweigert, ihre Unterschrift unter | |
den Abschlussbericht zu setzen. Weil die Koalition ihr 450-seitiges | |
Sondervotum zuerst in die Geheimschutzstelle des Bundestages verbannte, da | |
dort vermeintlich Vertrauliches offenbart und Betroffenen kein rechtliches | |
Gehör gewährt wurde. | |
Inzwischen ist eine von der Opposition geschwärzte Version dem Bericht | |
angehängt. Wegen des Affronts verweigern Grüne und Linke aber weiterhin die | |
Unterschrift. | |
SPD-Mann Flisek wirft der Opposition eine gewollte „Skandalisierung“ vor. | |
Diese habe „die gesetzlichen Anforderungen an einen Ausschussbericht nicht | |
verstanden“. Der Grüne von Notz spricht von „völlig unnötiger Rechthaber… | |
der Koalition. In dem Sondervotum stehe nichts Geheimes, auch habe man | |
wegen des offenen rechtlichen Gehörs dieses ja selbst geschwärzt. | |
Pointe: Inzwischen ist der Bericht weitgehend ungeschwärzt geleakt, [1][auf | |
dem Blog netzpolitik.org]. Dort ist nun etwa zu lesen, dass der BND | |
reihenweise US-Außenpolitiker, europäische Botschaften, die OSZE in Wien, | |
das Rote Kreuz in Genf oder die BBC ausforschte. Auch das wird nun am | |
Mittwoch diskutiert. | |
Und auch, dass Ausschusschef Sensburg bereits vor Wochen seine Sicht auf | |
die NSA-Affäre darlegte: in einem eigenen Buch. Ein massenhaftes Abhören | |
der Deutschen weist er auch dort zurück. Die Opposition hält dieses | |
vorfristige Resümee für einen Affront. Auch SPD-Obmann Flisek spricht von | |
einem „Unding“. Ein wenig Einklang gibt es am Ende dann doch. | |
28 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroef… | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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