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# taz.de -- Spionage des US-Geheimdienstes: Keine konkreten Hinweise gefunden
> Die Bundesanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zur Erhebung von
> Telekommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst NSA abgeschlossen.
Bild: Lange gesucht, nichts gefunden: Die Bundesanwaltschaft schließt ihre Unt…
Karlsruhe afp | Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf
Spionage des US-Geheimdiensts NSA oder des britischen Geheimdiensts in
Deutschland gefunden. Sie schloss deshalb die Untersuchungen zu einer
möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung
durch die Geheimdienste der beiden Länder ab, wie die Karlsruher Behörde am
Donnerstag mitteilte. Sie sieht demnach keinen Raum für weitere
staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.
Die Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des
Bundestags hätten „keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass d…
Geheimdienste „das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen
rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen“, erklärte die
Bundesanwaltschaft. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine
„konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in
oder gegen Deutschland“ ergeben.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen
Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt.
Daraufhin wurde [1][im Untersuchungsausschuss] untersucht, inwieweit Bürger
und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten
ausspioniert wurden. Die NSA soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) angezapft haben.
Den vorliegenden Unterlagen ist laut Bundesanwaltschaft zwar zu entnehmen,
über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügen. Es gab demnach
aber keine Belege dafür, dass diese Techniken „zielgerichtet“ gegen
Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere „keinen
Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte
Abhörmaßnahmen“.
5 Oct 2017
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