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# taz.de -- Kommentar Merkel und die NSA: Die ahnungslose Zeugin
> Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes
> in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.
Bild: Das Interesse war groß, doch die Resultate sind gering
Wer kennt es nicht, das Bild von den drei Affen, die sich die Augen, die
Ohren und den Mund zuhalten und mit diesen Gebärden zu verstehen geben,
dass sie nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Das Bild lässt
sich geradezu perfekt übertragen auf das Verhalten der Bundeskanzlerin und
ihres Kanzleramts seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden
vor dreieinhalb Jahren. [1][Merkels Auftritt vor dem
Untersuchungsausschuss] passt dazu.
Ausspähen unter Freuden – geht gar nicht. Das sagte Angela Merkel, als
bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA eines ihrer Handys überwacht
hatte. Was Merkel damals nicht sagte und was sie aus heutiger Sicht zu
diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben will: Der dem Kanzleramt direkt
unterstellte Bundesnachrichtendienst hat in großem Maßstab nicht nur böse
autokratische Regierungsschufte, sondern auch befreundete Regierungen und
selbst EU-Mitgliedstaaten systematisch überwacht und in großem Umfang Daten
an die NSA weitergeleitet.
Merkel war am Donnerstag als letzte Zeugin zur Vernehmung vor das
parlamentarische Gremium geladen. Bis zur Bundestagswahl im September
werden der Ausschuss einen abschließenden Bericht und die
Oppositionsfraktionen wohl ihre abweichenden Schlussfolgerungen dazu
vorlegen.
Nach 130 Sitzungstagen im NSA-Ausschuss ist, von einer Fülle von Details
abgesehen, grundsätzlich nichts bekannt worden, was nicht schon durch
Snowdens Unterlagen enthüllt worden war. Dennoch wird der Ausschuss als
beispielhaft in die Parlamentsgeschichte eingehen: Denn durch ihn wurde
bekannt, wie eine Regierung Öffentlichkeit und Abgeordnete hinters Licht
führte, wie das Kanzleramt die Rolle des BND gezielt falsch darstellte. Und
wie sich Merkels engster Mitarbeiterstab aus der politischen Verantwortung
stahl, indem das Narrativ durchgesetzt wurde, der BND trage ganz allein die
Schuld an der Spitzelaffäre.
Die Erzählung geht so: Derjenige (das Kanzleramt), der das Ziel der
elektronischen Aufklärung vorgibt, kümmert sich nicht darum, wie das
erreicht wird. Und der Auftragnehmer (der BND) ist so rücksichtsvoll,
nichts darüber zu verraten, wie er die Ziele erreicht.
„Für mich standen und stehen die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt,
und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit“, beteuerte die Kanzlerin
vor den Ausschussmitgliedern. Ein schöner Politsprech. Ende Oktober
vergangenen Jahres [2][billigte der Bundestag mit seiner Regierungsmehrheit
eine Änderung des BND-Gesetzes], die von der Regierung eingebracht worden.
Und siehe da: Mit der illegalen Praxis im BND wurde Schluss gemacht – indem
die früheren Machenschaften weitgehend legalisiert wurden.
16 Feb 2017
## LINKS
[1] /Netzpolitikorg-Chef-ueber-NSA-Ausschuss/!5381990
[2] /Bundestag-beschliesst-BND-Reform/!5350454
## AUTOREN
Wolfgang Gast
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