# taz.de -- Kommentar Merkel und die NSA: Die ahnungslose Zeugin | |
> Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes | |
> in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu. | |
Bild: Das Interesse war groß, doch die Resultate sind gering | |
Wer kennt es nicht, das Bild von den drei Affen, die sich die Augen, die | |
Ohren und den Mund zuhalten und mit diesen Gebärden zu verstehen geben, | |
dass sie nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Das Bild lässt | |
sich geradezu perfekt übertragen auf das Verhalten der Bundeskanzlerin und | |
ihres Kanzleramts seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden | |
vor dreieinhalb Jahren. [1][Merkels Auftritt vor dem | |
Untersuchungsausschuss] passt dazu. | |
Ausspähen unter Freuden – geht gar nicht. Das sagte Angela Merkel, als | |
bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA eines ihrer Handys überwacht | |
hatte. Was Merkel damals nicht sagte und was sie aus heutiger Sicht zu | |
diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben will: Der dem Kanzleramt direkt | |
unterstellte Bundesnachrichtendienst hat in großem Maßstab nicht nur böse | |
autokratische Regierungsschufte, sondern auch befreundete Regierungen und | |
selbst EU-Mitgliedstaaten systematisch überwacht und in großem Umfang Daten | |
an die NSA weitergeleitet. | |
Merkel war am Donnerstag als letzte Zeugin zur Vernehmung vor das | |
parlamentarische Gremium geladen. Bis zur Bundestagswahl im September | |
werden der Ausschuss einen abschließenden Bericht und die | |
Oppositionsfraktionen wohl ihre abweichenden Schlussfolgerungen dazu | |
vorlegen. | |
Nach 130 Sitzungstagen im NSA-Ausschuss ist, von einer Fülle von Details | |
abgesehen, grundsätzlich nichts bekannt worden, was nicht schon durch | |
Snowdens Unterlagen enthüllt worden war. Dennoch wird der Ausschuss als | |
beispielhaft in die Parlamentsgeschichte eingehen: Denn durch ihn wurde | |
bekannt, wie eine Regierung Öffentlichkeit und Abgeordnete hinters Licht | |
führte, wie das Kanzleramt die Rolle des BND gezielt falsch darstellte. Und | |
wie sich Merkels engster Mitarbeiterstab aus der politischen Verantwortung | |
stahl, indem das Narrativ durchgesetzt wurde, der BND trage ganz allein die | |
Schuld an der Spitzelaffäre. | |
Die Erzählung geht so: Derjenige (das Kanzleramt), der das Ziel der | |
elektronischen Aufklärung vorgibt, kümmert sich nicht darum, wie das | |
erreicht wird. Und der Auftragnehmer (der BND) ist so rücksichtsvoll, | |
nichts darüber zu verraten, wie er die Ziele erreicht. | |
„Für mich standen und stehen die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, | |
und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit“, beteuerte die Kanzlerin | |
vor den Ausschussmitgliedern. Ein schöner Politsprech. Ende Oktober | |
vergangenen Jahres [2][billigte der Bundestag mit seiner Regierungsmehrheit | |
eine Änderung des BND-Gesetzes], die von der Regierung eingebracht worden. | |
Und siehe da: Mit der illegalen Praxis im BND wurde Schluss gemacht – indem | |
die früheren Machenschaften weitgehend legalisiert wurden. | |
16 Feb 2017 | |
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[1] /Netzpolitikorg-Chef-ueber-NSA-Ausschuss/!5381990 | |
[2] /Bundestag-beschliesst-BND-Reform/!5350454 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Gast | |
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