# taz.de -- Bundestag beschließt BND-Reform: Ausland jetzt auch im Inland | |
> Der Bundestag hat am Freitag dem BND-Gesetz zugestimmt. So darf der | |
> Auslandsgeheimdienst jetzt auch im Inland ganz legal abhören. | |
Bild: Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Kontrollgremium für … | |
BERLIN reuters | Der Bundestag hat am Freitag gegen heftigen Widerstand der | |
Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt | |
es dem Geheimdienst als Teil der strategischen Fernmeldeüberwachung, | |
Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um Emails und Telefonate | |
zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. [1][Bisher durfte der BND nur | |
einzelne Leitungen abhören und davon nur zwanzig Prozent der Kapazität], | |
berichtet Netzpolitik.org. | |
Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Bundesregierung | |
legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung durch den | |
Bundesnachrichtendienst. Auch Emails und Telefonate von Deutschen, deren | |
Überwachung nicht zulässig ist, würden dem Dienst ins Netz gehen, weil die | |
Filter nicht zuverlässig genug seien. Der Grünen-Politiker Konstantin von | |
Notz nannte das Gesetz verfassungswidrig. Die Regierung werde damit vor | |
Gericht scheitern, prognostizierte er. | |
Die Koalition dagegen verteidigte das Gesetz. Der CDU-Politiker Clemens | |
Binninger erklärte, kein anderes Parlament habe in diesem Ausmaß die | |
Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen. Der Zugriff auf die | |
Internet-Knotenpunkte sei nötig, um dem BND überhaupt die Chance zu geben, | |
auf Terror-Verdächtige aufmerksam zu werden. Der SPD-Abgeordnete Christian | |
Flisek sagte, der BND habe bisher in einer „Dunkelkammer“ agiert, er müsse | |
aber effizient handeln können. | |
Zudem verankere das Gesetz den Schutz von EU-Bürgern und europäischen | |
Einrichtungen vor Überwachung durch den BND und stelle sie damit deutschen | |
Bürgern gleich. Auch Wirtschaftsspionage werde dem Dienst ausdrücklich | |
verboten. Kooperationsvereinbarungen mit anderen Nachrichtendiensten | |
müssten künftig dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags | |
vorgelegt werden. | |
Ein wesentlicher Auslöser für die BND-Reform war die NSA-Affäre, mit der | |
die Ausspähung europäischer Konzerne und Beamter durch den deutschen Dienst | |
im Auftrag der NSA bekannt wurde. Künftig darf der BND die Kommunikation | |
von Einrichtungen der Europäischen Union (EU), von EU-Staaten sowie | |
einzelner EU-Bürger nur noch in bestimmten Fällen überwachen, etwa bei | |
Verdacht auf Terrorismus, Waffenschmuggel, Schleusung oder wenn eine andere | |
besondere Relevanz für die Sicherheit Deutschlands besteht. | |
21 Oct 2016 | |
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[1] https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drastische-folgen-des-geplanten-bnd-gese… | |
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