# taz.de -- Gutachten über BND-Spionagebefugnisse: Inland? Ausland? Vollschlan… | |
> Mit einem Gutachten befeuert der Chaos Computer Club die Debatte um die | |
> Befugnisse des Geheimdienstes. Im Fokus: die Nationalität von Daten. | |
Bild: Nicht gläsern: der Bundesnachrichtendienst | |
BERLIN taz | Neuer Zank ums BND-Gesetz: Mit einem Sachverständigengutachten | |
für den NSA-Untersuchungsausschuss haben Experten erneut Zweifel an den | |
Rechtsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes geweckt. In der 14-seitigen | |
Studie, die [1][hier] (.pdf) einzusehen ist, stellen die AutorInnen die | |
Zwickmühle dar, die sich für die strategische Fernmeldeaufklärung des | |
Bundesnachrichtendienstes ergibt. | |
In dem Gutachten weisen die AutorInnen Kay Rechthien, Frank Rieger und | |
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) darauf hin, dass es bei Abfang | |
und Auswertung von Daten nicht möglich ist, zwischen sogenannten | |
inländischen und ausländischen Datenverkehren zu unterscheiden, ohne | |
detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Diese Unterscheidung | |
ist für den Bundesnachrichtendienst aber wichtig. | |
Für den deutschen Auslandsgeheimdienst sind innerdeutsche Ermittlungen | |
sowie die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger eigentlich tabu. | |
Bei der Ausforschung digitaler Kommunikation muss der Dienst die | |
Kommunikation deutscher BürgerInnen eigentlich ausfiltern. Die Behörde | |
behauptet, das zu können. Experten bezweifeln das jedoch seit langem. Mit | |
dieser Frage beschäftigt sich derzeit sowohl der NSA-Untersuchungsausschuss | |
im Bundestag als auch die Behörde selbst. | |
Mit einem neuen BND-Gesetz soll der Auslandsgeheimdienst daher künftg | |
erweiterte Befugnisse erhalten und sich unter anderem am Frankfurter | |
Internetknotenpunkt Decix noch ausführlicher bedienen können als bislang. | |
Über diesen Knotenpunkt läuft ein großer Teil der weltweiten | |
Internetkommunikation. | |
Laut Gesetzgeber sollen bestimmte Maßnahmen sicherstellen, dass die | |
Grundrechte deutscher Bürger dabei nicht beeinträchtigt werden. Das | |
Gutachten stellt nun im Prinzip in Frage, dass das technisch überhaupt | |
möglich ist, weil der Schutz der Kommunikationsinhalte deutscher Bürger | |
erst durch eine Analyse ihrer Kommunikationsinhalte ermöglicht werde. | |
Die Veröffentlichung attestiert, dass aufgrund der Struktur heutiger Netze | |
eine sichere Zuordnung der geographischen Herkunft von abgehörten Daten | |
ohne eine detaillierte Inhaltsauswertung nicht möglich sei. So werde etwa | |
der Weg von Datenpaketen spontan und dynamisch bestimmt und könne sich | |
jederzeit ändern. „Erst recht lässt sich nicht erkennen, ob die | |
übermittelten Inhalte von deutschen Grundrechtsträgern oder von zum | |
Belauschen freigegebenen Ausländern stammen.“ | |
Wirklich neu ist diese Kritik an der Praxis des Bundesnachrichtendienstes | |
nicht. Politisch bedeutend ist sie jedoch, da CDU, CSU und SPD derzeit | |
planen, [2][die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes auszuweiten]. | |
Gegner der derzeit diskutierten BND-Reform nahmen das Gutachten am Freitag | |
zum Anlass, erneut auf die Gefahren der anstehenden BND-Reform hinzuweisen, | |
die am 21. Oktober im Bundestag beschlossen werden soll. | |
Markus Beckedahl, Gründer der Online-Plattform netzpolitik.org, die am | |
Freitag in Berlin mit einer netzpolitischen Konferenz ihren 12. Geburtstag | |
feierte, sagte zum Auftakt der Konferenz: „Das kommende BND-Gesetz ist ein | |
Gesetz, wovon die NSA träumt, weil es an den Knotenpunkten des Netzes viel | |
mehr Überwachung legal ermöglicht.“ | |
Kritik an der geplanten BND-Reform formulierte auch die | |
Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen. Ihr Geschäftsführer | |
Christian Mihr sagte: „Die Abgeordneten des Bundestages müssen erkennen, | |
dass dieses Gesetz die Grundrechte der Bürger verletzen wird. Es zu | |
verabschieden, ist ein offener Bruch mit unserer Verfassung.“ Die | |
Organisation kritisiert unter anderem, dass die Reform dem | |
Bundesnachrichtendienst künftig die Überwachung ausländischer Journalisten | |
ermöglichen würde. | |
7 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ccc.de/system/uploads/220/original/beweisbeschluss-nsaua-ccc.pdf | |
[2] /Archiv-Suche/!5317854&s=BND-Reform/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
## TAGS | |
BND | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
NSA | |
Schwerpunkt Chaos Computer Club | |
Internet | |
BND-Spitzelaffäre | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Russland | |
künstliche Intelligenz | |
Blogger | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
BND | |
Verfassungsschutz | |
BND-Affäre | |
BND-Affäre | |
Fethullah Gülen | |
BND | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verhandlung zu Internet-Knotenpunkt: Ist die Überwachung rechtens? | |
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. | |
Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen. | |
Kommentar Überwachung von Reportern: Autoritäre Logik | |
Das Redaktionsgeheimnis wird durch das neue BND-Gesetz ausgehöhlt. Warum | |
Reporter ohne Grenzen nun dagegen klagt. | |
Ausspähung von Journalisten durch BND: Verfassungsbeschwerde abgewiesen | |
Der BND überwacht auch ausländische Journalisten. „Reporter ohne Grenzen“ | |
fordert schon lange einen besseren Schutz davor – und unterliegt in | |
Karlsruhe. | |
CCC-Kongress in Hamburg: Ach, reden wir nicht drüber | |
Auf dem Kongress treffen sich Hackerstars. Nicht dabei: Jacob Appelbaum. | |
Seit den Missbrauchsvorwürfen gegen ihn herrscht Schweigen. | |
Forscher über Intelligenz von Robotern: „Unser Geist liegt in Fesseln“ | |
Roboter und Menschen denken nicht unterschiedlich, sagt der | |
Kognitionsforscher Joscha Bach. Ein Gespräch darüber, wie Maschinen die | |
Welt verändern. | |
Strafverfolgung von Bloggern: Presseausweis für alle | |
Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung | |
schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen. | |
Debatte Geheimdienstreform: Nichts gelernt | |
Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den | |
Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert. | |
Bundestag beschließt BND-Reform: Ausland jetzt auch im Inland | |
Der Bundestag hat am Freitag dem BND-Gesetz zugestimmt. So darf der | |
Auslandsgeheimdienst jetzt auch im Inland ganz legal abhören. | |
Geheimdienst-Experte Flisek über BND: „Wir bauen die Kontrolle massiv aus“ | |
Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA. | |
SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen globaler | |
Überwachung. | |
BND und Verfassungsschutz: Millionen für Projekte gegen Terror | |
Sie wollen in die Kommunikationsüberwachung investieren, um gegen | |
Terrorismus vorzugehen. Dazu planen BND und VS Berichten zufolge viel Geld | |
ein. | |
Schwere Vorwürfe gegen den BND: Am Gesetz vorbeigespäht | |
Die Geheimdienst-Affäre war schon fast vergessen. Nun kritisiert | |
ausgerechnet die oberste Datenschützerin der Regierung den BND scharf. | |
Zu Gast beim Bundesnachrichtendienst: Ein Happen für kleine Spione | |
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung gab sich auch der BND offen. | |
Wenigstens ein bisschen – die Türen zu den Gebäuden blieben verschlossen. | |
Bericht über türkischen Geheimdienst: BND soll gegen Gülen helfen | |
Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und | |
Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten | |
deutsche Behörden. | |
Arte-Doku über den BND: Bedingt aufklärungsbereit | |
Wie geht der Bundesnachrichtendienst mit seinen Skandalen um? In | |
„Schattenwelt BND“ äußert sich auch der jüngst abgesetzte Chef der Behö… | |
BND hörte Diplomaten und Politiker ab: Spionage unter Freunden | |
Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung | |
der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete | |
Reformschritte. |