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# taz.de -- Bundestag beschließt BND-Reform: Ausland jetzt auch im Inland
> Der Bundestag hat am Freitag dem BND-Gesetz zugestimmt. So darf der
> Auslandsgeheimdienst jetzt auch im Inland ganz legal abhören.
Bild: Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Kontrollgremium für …
Berlin reuters | Der Bundestag hat am Freitag gegen heftigen Widerstand der
Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt
es dem Geheimdienst als Teil der strategischen Fernmeldeüberwachung,
Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um Emails und Telefonate
zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. [1][Bisher durfte der BND nur
einzelne Leitungen abhören und davon nur zwanzig Prozent der Kapazität],
berichtet Netzpolitik.org.
Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Bundesregierung
legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung durch den
Bundesnachrichtendienst. Auch Emails und Telefonate von Deutschen, deren
Überwachung nicht zulässig ist, würden dem Dienst ins Netz gehen, weil die
Filter nicht zuverlässig genug seien. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz nannte das Gesetz verfassungswidrig. Die Regierung werde damit vor
Gericht scheitern, prognostizierte er.
Die Koalition dagegen verteidigte das Gesetz. Der CDU-Politiker Clemens
Binninger erklärte, kein anderes Parlament habe in diesem Ausmaß die
Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen. Der Zugriff auf die
Internet-Knotenpunkte sei nötig, um dem BND überhaupt die Chance zu geben,
auf Terror-Verdächtige aufmerksam zu werden. Der SPD-Abgeordnete Christian
Flisek sagte, der BND habe bisher in einer „Dunkelkammer“ agiert, er müsse
aber effizient handeln können.
Zudem verankere das Gesetz den Schutz von EU-Bürgern und europäischen
Einrichtungen vor Überwachung durch den BND und stelle sie damit deutschen
Bürgern gleich. Auch Wirtschaftsspionage werde dem Dienst ausdrücklich
verboten. Kooperationsvereinbarungen mit anderen Nachrichtendiensten
müssten künftig dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags
vorgelegt werden.
Ein wesentlicher Auslöser für die BND-Reform war die NSA-Affäre, mit der
die Ausspähung europäischer Konzerne und Beamter durch den deutschen Dienst
im Auftrag der NSA bekannt wurde. Künftig darf der BND die Kommunikation
von Einrichtungen der Europäischen Union (EU), von EU-Staaten sowie
einzelner EU-Bürger nur noch in bestimmten Fällen überwachen, etwa bei
Verdacht auf Terrorismus, Waffenschmuggel, Schleusung oder wenn eine andere
besondere Relevanz für die Sicherheit Deutschlands besteht.
21 Oct 2016
## LINKS
[1] https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drastische-folgen-des-geplanten-bnd-gese…
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