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# taz.de -- Geheimdienst-Experte Flisek über BND: „Wir bauen die Kontrolle m…
> Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA.
> SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen
> globaler Überwachung.
Bild: Totale Überwachung? Nein. Ein Objekt der Ausstellung „Magic City“
taz: Herr Flisek, am Freitag wird der Bundestag dem Bundesnachrichtendienst
(BND) umfassende Befugnisse zur Ausspähung von Auslands-Kommunikation
geben. Wird der BND damit zu einer zweiten NSA?
Christian Flisek: Nein. Der Vergleich ist unpassend und polemisch. In
Zeiten der terroristischen Bedrohung brauchen wir einen starken
Auslandsgeheimdienst, der auch aus den internationalen Datenströmen
Erkenntnisse gewinnt.
Wie unterscheidet sich der BND noch von der NSA?
Die NSA versucht offensichtlich so viele Informationen zu sammeln, wie sie
technisch bekommen kann. Der BND hat dagegen ein klares und jetzt auch
gesetzlich eingegrenztes Mandat. Wichtigster Unterschied: Die NSA hat auch
die eigene amerikanische Bevölkerung umfassend überwacht. Der BND zielt
nicht auf Deutsche.
Die Empörung über die NSA 2013 war also berechtigt?
Natürlich. Wir können froh sein, dass Edward Snowden das Thema globale
Überwachung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings war die Empörung
der deutschen Politik heuchlerisch, weil sie unterschlagen hat, dass auch
der BND Regierungen, Unternehmen und Bürger befreundeter Staaten
ausspioniert hat.
Und jetzt legalisieren Sie alles, was bisher illegal war?
Spionage im Ausland ist völkerrechtlich nicht verboten. Bis es einen
weltweiten Vertrag gegen Massenüberwachung gibt, wird es vermutlich noch
lange dauern. Wir schaffen nun in bisherigen Grauzonen ein bisher
beispielloses rechtsstaatliches Korsett und politisches
Verantwortungsregime für den BND.
Laut Gesetzentwurf soll der BND nicht eingeengt werden …
Viele Kritiker des Gesetzes wollen den BND nicht reformieren, sondern
abschaffen. Da haben wir einen klaren Dissens. Die SPD steht zum BND. Und
wir beginnen nun mit einem Gesetz, das zumindest unsere EU-Partner schützt.
Bei der Überwachung bleibt aber weiter erlaubt, was „Erkenntnisse von
außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ bringt.
Künftig müssen BND-Präsident und Kanzleramt absegnen, welche
Telekommunikationsnetze mit welchem Ziel überwacht werden. Kontrolliert
wird dies durch ein unabhängiges Gremium, dem zwei BGH-Richter und ein
Bundesanwalt angehören. Wenn es hier wieder zu Wildwuchs kommt, müssen die
Verantwortlichen im BND und in der Bundesregierung ihren Hut nehmen.
Ist der BND überhaupt kontrollierbar?
Natürlich. Wir bauen die Kontrolle massiv aus. Künftig hat das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einen Ständigen
Bevollmächtigten, der mit 22 Leuten unangemeldet kontrollieren kann.
Seine Aufträge bekommt der Bevollmächtigte aber von der parlamentarischen
Mehrheit. Warum sollten Sie dafür sorgen, dass der BND scharf kontrolliert
wird und hinterher Ihre Regierung schlecht dasteht?
Weil der BND in einer kritischen demokratischen Öffentlichkeit auf Dauer
nur bestehen kann, wenn er auf dem Boden seiner rechtsstaatlichen
Legitimation bleibt.
Die BND-Novelle ist also kein Zugeständnis der SPD an den
Koalitionspartner?
Nein, das Gesetz ist vielmehr ein großer Erfolg der SPD. Wir haben massive
Widerstände überwinden müssen. Kein Staat weltweit hat ein ähnliches
Gesetz.
21 Oct 2016
## AUTOREN
Christian Rath
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