# taz.de -- Geheimdienst-Experte Flisek über BND: „Wir bauen die Kontrolle m… | |
> Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA. | |
> SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen | |
> globaler Überwachung. | |
Bild: Totale Überwachung? Nein. Ein Objekt der Ausstellung „Magic City“ | |
taz: Herr Flisek, am Freitag wird der Bundestag dem Bundesnachrichtendienst | |
(BND) umfassende Befugnisse zur Ausspähung von Auslands-Kommunikation | |
geben. Wird der BND damit zu einer zweiten NSA? | |
Christian Flisek: Nein. Der Vergleich ist unpassend und polemisch. In | |
Zeiten der terroristischen Bedrohung brauchen wir einen starken | |
Auslandsgeheimdienst, der auch aus den internationalen Datenströmen | |
Erkenntnisse gewinnt. | |
Wie unterscheidet sich der BND noch von der NSA? | |
Die NSA versucht offensichtlich so viele Informationen zu sammeln, wie sie | |
technisch bekommen kann. Der BND hat dagegen ein klares und jetzt auch | |
gesetzlich eingegrenztes Mandat. Wichtigster Unterschied: Die NSA hat auch | |
die eigene amerikanische Bevölkerung umfassend überwacht. Der BND zielt | |
nicht auf Deutsche. | |
Die Empörung über die NSA 2013 war also berechtigt? | |
Natürlich. Wir können froh sein, dass Edward Snowden das Thema globale | |
Überwachung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings war die Empörung | |
der deutschen Politik heuchlerisch, weil sie unterschlagen hat, dass auch | |
der BND Regierungen, Unternehmen und Bürger befreundeter Staaten | |
ausspioniert hat. | |
Und jetzt legalisieren Sie alles, was bisher illegal war? | |
Spionage im Ausland ist völkerrechtlich nicht verboten. Bis es einen | |
weltweiten Vertrag gegen Massenüberwachung gibt, wird es vermutlich noch | |
lange dauern. Wir schaffen nun in bisherigen Grauzonen ein bisher | |
beispielloses rechtsstaatliches Korsett und politisches | |
Verantwortungsregime für den BND. | |
Laut Gesetzentwurf soll der BND nicht eingeengt werden … | |
Viele Kritiker des Gesetzes wollen den BND nicht reformieren, sondern | |
abschaffen. Da haben wir einen klaren Dissens. Die SPD steht zum BND. Und | |
wir beginnen nun mit einem Gesetz, das zumindest unsere EU-Partner schützt. | |
Bei der Überwachung bleibt aber weiter erlaubt, was „Erkenntnisse von | |
außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ bringt. | |
Künftig müssen BND-Präsident und Kanzleramt absegnen, welche | |
Telekommunikationsnetze mit welchem Ziel überwacht werden. Kontrolliert | |
wird dies durch ein unabhängiges Gremium, dem zwei BGH-Richter und ein | |
Bundesanwalt angehören. Wenn es hier wieder zu Wildwuchs kommt, müssen die | |
Verantwortlichen im BND und in der Bundesregierung ihren Hut nehmen. | |
Ist der BND überhaupt kontrollierbar? | |
Natürlich. Wir bauen die Kontrolle massiv aus. Künftig hat das | |
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einen Ständigen | |
Bevollmächtigten, der mit 22 Leuten unangemeldet kontrollieren kann. | |
Seine Aufträge bekommt der Bevollmächtigte aber von der parlamentarischen | |
Mehrheit. Warum sollten Sie dafür sorgen, dass der BND scharf kontrolliert | |
wird und hinterher Ihre Regierung schlecht dasteht? | |
Weil der BND in einer kritischen demokratischen Öffentlichkeit auf Dauer | |
nur bestehen kann, wenn er auf dem Boden seiner rechtsstaatlichen | |
Legitimation bleibt. | |
Die BND-Novelle ist also kein Zugeständnis der SPD an den | |
Koalitionspartner? | |
Nein, das Gesetz ist vielmehr ein großer Erfolg der SPD. Wir haben massive | |
Widerstände überwinden müssen. Kein Staat weltweit hat ein ähnliches | |
Gesetz. | |
21 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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