# taz.de -- BND und Verfassungsschutz: Millionen für Projekte gegen Terror | |
> Sie wollen in die Kommunikationsüberwachung investieren, um gegen | |
> Terrorismus vorzugehen. Dazu planen BND und VS Berichten zufolge viel | |
> Geld ein. | |
Bild: Der BND (Bild) will mehr Geld. Der Verfassungsschutz auch | |
BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in | |
dreistelliger Millionenhöhe in neue Programme zum Schutz vor Terrorismus | |
und Cyber-Attacken. | |
Der aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestehende Rechercheverbund hatte | |
am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen | |
berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime | |
Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der Auslands- und der | |
Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation | |
ausbauen. | |
Laut NDR, WDR und SZ plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige | |
Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 | |
Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt „Panos“ fließen. Der BND | |
will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum | |
Beispiel WhatsApp reagieren. | |
Über den Verfassungsschutz schreibt der Rechercheverbund, das Bundesamt | |
habe für das laufende Jahr 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun | |
wolle der BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur | |
Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr | |
eingesetzt werden. | |
## BND hält sich bedeckt | |
Ein BND-Sprecher wollte sich am Abend auf dpa-Anfrage zu den konkreten | |
Zahlen nicht äußern. Der Auslandsgeheimdienst arbeite auf gesetzlicher | |
Grundlage und im Interesse der Öffentlichkeit. Der BND-Haushalt werde im | |
geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages verhandelt und könne | |
nicht öffentlich erörtert werden. | |
Der BND begründet seine Forderungen nach zusätzlichen Millionen-Geldern | |
nach dpa-Informationen mit einer Reihe neuer sicherheitspolitischer | |
Herausforderungen. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe sei für die Bürger | |
inzwischen ebenso Realität wie für deutsche Unternehmen und staatliche | |
Einrichtungen. Zudem nähmen krisenhafte Entwicklungen an der Peripherie | |
Europas zu. | |
„Die anhaltende terroristische Bedrohung, gerade auch mit ihrer aktuellen | |
Sogwirkung auf deutsche Islamisten, zeigt, dass die Sicherheit Deutschlands | |
und die seiner Bürger keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, argumentiert | |
der BND für die zusätzlichen Investitionen. Der Auslandsgeheimdienst sei | |
aktuell so stark gefordert wie nie zuvor, seinen Beitrag zum frühzeitigen | |
und vor allem rechtzeitigen Erkennen dieser Gefahren zu leisten. | |
## Technische Basis stärken | |
Um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu könne, bedürfe es „neben | |
hoch motivierter und gut ausgebildeter Experten vor allem einer | |
leistungsfähigen technischen Basis“, begründet der Dienst seine Pläne. | |
Andere Staaten hätten dies bereits vor Jahren erkannt und in den Aufbau | |
eigener technischer Fähigkeiten investiert. | |
Mit der laufenden „Strategischen Initiative Technik“ wolle der BND nun | |
seine technische Basis stärken, die Abhängigkeit von ausländischen | |
Herstellern und Lieferanten weiter vermindern und zugleich einen aktiven | |
Beitrag zur Förderung deutscher Spitzenforschung und Hochtechnologie | |
leisten. | |
8 Sep 2016 | |
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