# taz.de -- Konferenz der Innenminister: Messenger-Überwachung geplant | |
> Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS | |
> überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister. | |
Bild: „Lass uns darüber lieber persönlich sprechen.“ Joachim Herrmann (CS… | |
DRESDEN epd/dpa/afp | Die Innenminister der Länder wollen ihre | |
Schutzvorkehrungen gegen den Terrorismus verschärfen. Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch nach einer Konferenz der | |
Innenminister und –senatoren in Dresden, dass künftig etwa Nachrichten aus | |
Messenger-Diensten wie WhatsApp ähnlich wie Daten aus Telefongesprächen von | |
den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden sollen. Der Bund werde | |
hierfür in Kürze durch eine Änderung der Strafprozessordnung die | |
Voraussetzungen schaffen. | |
Dazu könnten Instrumente wie die [1][Onlinedurchsuchung und | |
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)] genutzt werden. Bei der | |
Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende | |
Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie | |
verschlüsselt wird. | |
Im Umgang mit den Gefahren durch den Terrorismus sollen nach den Worten von | |
de Maizière auch Gefährdungsbewertungen auf eine neue Grundlage gestellt | |
werden. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Gefährder und | |
Gefährdungen vervierfacht. Daher solle etwa der operative Umgang mit | |
Gefährdern verbindlicher als bisher geregelt werden. Geplant sei auch ein | |
Lastenausgleich zwischen den Bundesländern. Wenn ein Land | |
Kapazitätsprobleme habe, könne so ein anderes Bundesland einspringen und | |
helfen, sagte de Maizière. Er sprach von einem „großen Fortschritt im | |
Umgang mit Gefährdern und Gefährdungen“. | |
## Einheitliches „Musterpolizeigesetz“ | |
Ein „Musterpolizeigesetz“ soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche | |
Sicherheitsstandards sorgen. Thomas de Maizière sprach anschließend von | |
einem Durchbruch. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren | |
Sicherheit“, erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon | |
gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle. | |
Nach den Worten des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, des | |
sächsischen Ressortchefs Markus Ulbig (CDU), haben sich die Minister und | |
Senatoren zudem darauf verständigt, bei Identitätsprüfungen von | |
Asylsuchenden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch Fingerabdrücke | |
von 6- bis 14-Jährigen zu nehmen. So sollen eventuelle Mehrfachidentitäten | |
aufgedeckt werden. Der Beschluss, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf | |
wenige Ausnahmen vorerst auszusetzen, wurde von der Innenministerkonferenz | |
befürwortet. Keine Einigung gab es hingegen bei der Schleierfahndung. | |
Die Konferenz in Dresden war die erste Runde der Ressortchefs nach dem | |
Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz und | |
zugleich die letzte in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages. | |
14 Jun 2017 | |
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[1] https://ccc.de/system/uploads/216/original/quellen-tkue-CCC.pdf | |
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