# taz.de -- Radikalisierte Minderjährige: Verfassungsschutz im Kinderzimmer | |
> Überwachung unter-14-Jähriger: Die CSU möchte radikalisierte Kinder | |
> bundesweit beobachten lassen und steht damit allein da – fast. | |
Bild: Der CSU-Vorstoß hat kaum Chancen, Gesetz zu werden | |
BERLIN taz/epd | Was in Bayern bereits Realität ist, will der dortige | |
Innenminister Joachim Herrmann nun auch deutschlandweit durchsetzen. Der | |
CSU-Politiker fordert, dass die Verfassungsschutzämter der Länder künftig | |
auch islamistisch radikalisierte Minderjährige unter 14 Jahren überwachen | |
und deren Daten unbegrenzt speichern dürfen. Bereits 2009 hatte die CSU | |
Ähnliches gefordert. Herrmann will seinen Vorschlag bei der | |
Innenministerkonferenz kommende Woche einbringen. | |
Ungewöhnlich ist die Richtung, aus der Herrmanns Vorschlag nun unterstützt | |
wird. Ausgerechnet der von Linken und SPD als Präsident des thüringischen | |
Verfassungsschutzes eingesetzte Stephan Kramer stellt sich hinter die | |
Forderung aus Bayern. „Sofern konkrete Hinweise vorliegen, müssen die | |
Sicherheitsbehörden hier die Möglichkeit zur Beobachtung, Speicherung und | |
Bewertung von Erkenntnissen haben“, sagte Kramer der Mitteldeutschen | |
Zeitung. | |
Der Vertraute des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erntet dafür | |
prompt Kritik aus der Bundespartei. „Ich habe den Eindruck, Stephan Kramer | |
läuft in dieser Frage voll aus dem Ruder“, sagte Ulla Jelpke, | |
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der taz. Kinder | |
seien kein Fall für den Verfassungsschutz. „In erster Linie ist Prävention | |
wichtig“, so Jelpke weiter. „Wenn es Anhaltspunkte für die Radikalisierung | |
von Kindern gibt, ist das eine Aufgabe für Polizei, Jugendhilfe und Schule | |
– und nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes.“ | |
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht das ähnlich. | |
„Bevor Kinder eventuell zu Tätern werden könnten, sind sie erst mal selbst | |
Opfer übelsten Missbrauchs durch ihre fanatisierten, radikalisierten | |
Eltern.“ Deshalb müsse es um die Frage gehen, wie diese Kinder geschützt | |
werden könnten, sagte Pistorius am Mittwoch. | |
## Schutzalter gerade erst gesenkt | |
Bisher ist es dem Verfassungsschutz untersagt, Informationen über | |
Jugendliche vor Vollendung des 14. Lebensjahrs zu sammeln und zu speichern, | |
wenn keine Anhaltspunkte für eine schwere staatsgefährdende Tat vorliegen. | |
Der Bundestag hatte das Schutzalter 2016 allerdings bereits um zwei Jahre | |
gesenkt. | |
Der von Joachim Herrmann im März im Bundesrat eingebrachte Gesetzesantrag | |
plädiert nun für die „vollständige Aufhebung der Altersgrenzen“ bei | |
Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch Minderjährige | |
hätten schließlich bereits schwere Straftaten begangen. Der Gesetzesantrag | |
verweist unter anderem auf den Messerangriff einer 15-Jährigen auf einen | |
Bundespolizisten in Hannover, der im Februar 2016 für Aufsehen gesorgt | |
hatte. | |
Herrmanns Vorschlag dürfte jedoch kaum eine Chance haben. Führende | |
Politiker aller Bundestagsparteien lehnten die Initiative ab. Wie Bayern | |
können die Bundesländer allerdings eigene Regelungen erlassen und die | |
Beobachtung von Kindern durch den Verfassungsschutz erlauben. | |
7 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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