# taz.de -- Grünen-Politikerin über innere Sicherheit: „Wo sind V-Leute nü… | |
> Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen | |
> Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt | |
> Innenexpertin Mihalic. | |
Bild: „Wir haben im NSU-Komplex gesehen, dass sich V-Leute im Rechtsextremism… | |
taz: Frau Mihalic, vor einiger Zeit diskutierten die Grünen noch, den | |
Verfassungsschutz abzuschaffen. Jetzt schwenkt Ihre Partei auf die Linie | |
des Innenministers und fordert einen zentralen Bundesverfassungsschutz | |
sowie die Abschaffung der Landesämter. Woher kommt der Wandel? | |
Irene Mihalic: Das stimmt so nicht ganz. Wir Grünen haben seit dem | |
NSU-Desaster immer gefordert, den bestehenden Verfassungsschutz aufzulösen. | |
Anders als die Linke haben wir aber auch gesagt, dass wir ihn neu gründen | |
müssen, weil wir in bestimmten Bereichen weiter auf nachrichtendienstliche | |
Informationen angewiesen sind. Klar ist aber: Das jetzige System hat, auch | |
im Fall Amri, unheimliche Schwächen bewiesen und jedes Vertrauen verspielt. | |
Dieses unkoordinierte Nebeneinander von 17 Inlandsdiensten ist | |
offensichtlich völlig ineffizient. Deshalb fordern wir die Neugründung des | |
Verfassungsschutzes in einer Behörde, nur noch einer. | |
Ihr Parteikollege Christian Ströbele will weiter die Abschaffung des | |
Verfassungsschutzes. Dessen Arbeit sei „katastrophal“. Was gilt nun? | |
Die Parteiposition ist: auflösen und neugründen. Christian Ströbele hat ja | |
recht; die jetzige Arbeitsweise des Verfassungsschutzes führt uns von einer | |
Katastrophe in die nächste. Deshalb wollen wir ja den Neustart. | |
Die Grünen wollen mit einem zentralen Verfassungsschutz einen | |
Mammutgeheimdienst schaffen? | |
Es geht darum, gerade angesichts der terroristischen Bedrohungen, für | |
effektive Sicherheitsbehörden zu sorgen. Und da kann noch einiges | |
verbessert werden. Natürlich braucht es für solch eine Behörde auch die | |
nötige parlamentarische Kontrolle. Auch die fehlt bisher. Mit acht | |
Mitgliedern im Parlamentarischen Kontrollgremium können sie herzlich wenig | |
machen. Wenn da kräftig aufgestockt wird, auch in den Kontrollbefugnissen, | |
habe ich aber wenig Sorge vor einem Mammutgeheimdienst. | |
Die Gründung der Landesämter für Verfassungsschutz sollte auch einer | |
niedrigschwelligen Kontrolle dienen. Sie wollen diesen Föderalismus ad acta | |
legen? | |
Nein. Wir wollen den Föderalismus verbessern. Die reine | |
Berlin-Zentralisierung, wie sie de Maizière vorschlägt, macht natürlich | |
keinen Sinn. Daher plädieren wir für vier bis sechs Außenstellen in der | |
Fläche. Aber wir brauchen sicher keine 17 Nachrichtendienste, auch für | |
Regionen, wo praktisch niemand wohnt und nichts passiert. | |
Ob Großbehörde oder Landesämter: Ist nicht letztlich die Arbeitsweise | |
entscheidend? | |
Natürlich. Deshalb wollen wir ja auch den Aufgabenzuschnitt des | |
Verfassungsschutzes völlig neu fassen. Heute macht er ja alles: von der | |
Zeitungslektüre bis zur Führung von V-Leuten. Wir wollen, dass der | |
Verfassungsschutz nur noch für einen ganz engen Bereich zuständig ist, für | |
das Erkennen von tatsächlich gewaltbereiten Bestrebungen und für | |
Spionageabwehr. Nur dafür braucht es nachrichtendienstliche Mittel. Alles | |
andere wollen wir in ein unabhängiges Institut auslagern, das | |
extremistische Gefahren wissenschaftlich analysiert, für alle zugänglich. | |
Daraus entsteht kein Sicherheitsverlust? | |
Nein. Wo es wirklich unumgänglich ist, dürfte der Verfassungsschutz ja | |
weiter nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Aber das Zeitungslesen und die | |
Auswertung öffentlicher Erkenntnisse, das können Wissenschaftler wirklich | |
besser. | |
Ihre Partei forderte im letzten Wahlprogramm noch, V-Leute abzuschaffen. | |
Jetzt ist nur noch von einem „stark begrenzten“ Einsatz die Rede. Warum | |
wurde die Position aufgeweicht? | |
Wir haben im NSU-Komplex gesehen, dass sich V-Leute im Rechtsextremismus | |
überhaupt nicht bewährt und die Szene gar noch gestärkt haben. Wo ich aber | |
skeptisch bin, ob wir auf das Instrument verzichten können, ist der Bereich | |
Islamismus. Hier ist es teilweise viel schwieriger, an Informationen zu | |
kommen oder verdeckte Ermittler einzuschleusen. Deshalb sind wir erst mal | |
für eine Evaluation: Wo liegen die Defizite, wo sind V-Leute doch nützlich? | |
Die Parteibasis wollte keine Evaluation, sondern einen harten Schnitt. | |
Es geht um eine Frage, die wir immer wieder neu diskutieren müssen. Wir | |
werden sehen, was der Parteitag am Wochenende dazu beschließt. Ich wäre | |
froh, wenn wir auf V-Leute verzichten können und der Staat nicht mit | |
Rechtsbrechern zusammenarbeiten müsste. Aber wir müssen am Ende schauen, | |
ob sich in bestimmten Bereichen damit doch Gefahren verhindern lassen. | |
Sind die grünen Vorstöße gerade auch Wahltaktik, um ein Fundament für | |
Schwarz-Grün oder Jamaika zu schaffen? | |
Unser Konzept ist sicher nicht das schwarz-grüne Brautkleid. Während alle | |
anderen dauernd über Sicherheitsverschärfungen reden, stellen wir die | |
Strukturfrage und treten für den Rechtsstaat ein. | |
Man könnte auch sagen: Weil alle gerade über Sicherheit diskutieren, | |
springen die Grünen auf den Zug auf? | |
Wir haben uns als Grüne immer wieder zu Fragen der inneren Sicherheit | |
positioniert und diese Fragen beschäftigten auch unsere Wähler. Wir ducken | |
uns hier nicht weg, aber wir sind bei diesem Thema traditionell in der | |
Defensive. Dabei müssen wir uns mit unseren Vorschlägen nicht verstecken. | |
Wenn ich höre, wie die britische Premierministerin nach den Anschlägen in | |
London und Manchester ankündigt, Menschenrechte kippen zu wollen im Kampf | |
gegen den Terror – das ist doch der helle Wahnsinn! Wir sagen, wir brauchen | |
beides: Wir müssen für Bürgerrechte einstehen, aber auch dafür sorgen, dass | |
die Bürger hier sicher leben können. | |
Und wenn Sie am Ende auf Linie mit dem Innenminister der CDU landen, stört | |
Sie das nicht? | |
Was soll mich daran stören? Ich will Herrn de Maizière ja durchaus | |
zugestehen, auch mal eine gute Idee zu haben. | |
16 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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