# taz.de -- Terrorabwehr mit Methode: Zuckerbrot und Fußfesseln | |
> Wie Bremen präventiv und repressiv auf die Gefahr islamistischer | |
> Gewalttaten reagieren will, erklären Regierung und SPD-Senatoren in zwei | |
> Papieren | |
Bild: Ultrareligiös oder gefährlich? Kontrolle eines Salafisten in Bremen | |
Wie können islamistische Terrorangriffe in Bremen verhindert werden? Durch | |
mehr Videoüberwachung und Fußfesseln für Gefährder? Eine Stellungnahme des | |
Senats zu einem Antrag der Linksfraktion gibt einen Überblick über geplante | |
und umgesetzte Präventionsmaßnahmen. Anfang der Woche stellten auch | |
Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenator Martin Günthner ihre | |
Anti-Terror-Pläne für die nächsten Monate vor. | |
Die Linkspartei hatte ihren Antrag ursprünglich im September unter dem | |
Eindruck von islamistischen und rechtsradikalen Gewalttaten in München, | |
Ansbach, Würzburg und Reutlingen formuliert. Die Gemeinsamkeit: Alle Täter | |
hatten Migrationshintergrund. Für die Linke rückte dadurch auch die | |
Diskussion um Integration in einer Einwanderungsgesellschaft in den Blick. | |
Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt erklärte, die Grenzen zwischen | |
Gewalttaten und organisiertem Terrorismus seien fließender geworden. „Täter | |
werden nicht mehr klassisch angeworben, sondern begeistern sich selbst | |
durch die Propaganda im Internet, vorbereitet durch mangelhafte | |
Integration, verdrängte gesellschaftliche Debatten und soziale | |
Kränkungserfahrungen“. Forderungen, die auf mehr Ausgrenzung zielten, | |
schafften vor diesem Hintergrund nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, | |
hieß es in dem Antrag. | |
Einen Bericht des Senats dazu sollte eigentlich am Donnerstag die | |
Innendeputation behandeln, dies wurde aber auf Mitte Juni verschoben. | |
Vor allem beim Strafvollzug erkennt auch die rot-grüne Regierung einen | |
Nachholbedarf. „Zur Verhinderung der Radikalisierung Gefangener müssen | |
weitere Dolmetscher und muslimische Seelsorger für die JVA gewonnen | |
werden“, heißt es in dem Bericht. | |
Schlagzeilen gemacht hatte in der JVA Oslebshausen vor allem der Fall des | |
Salafisten Rene Marc S., der im Knast andere Gefangene rekrutiert haben | |
soll, die teilweise nach Syrien ausreisten. | |
JVA-Bedienstete müssten im Erkennen von Radikalisierung geschult und | |
Handlungsleitlinien im Umgang mit extremistischen Gefangenen erarbeitet | |
werden, heißt es vom Senat. Eine Kooperation mit dem | |
Deradikalisierungs-Netzwerk „Violence Prevention Network“ soll fortgeführt | |
werden. | |
Bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts seien zur Aufklärung | |
des radikalen Islamismus indes Planstellen für russisch und arabisch | |
sprechende Polizisten eingerichtet. Zur deren tatsächlicher Besetzung sagte | |
ein Sprecher des Innenressorts: Beide Sprachen seien abgedeckt, es handele | |
sich um zwei bis zehn Stellen – genauer wolle er aus taktischen Gründen | |
nicht werden. | |
Im Rahmen einer SPD-Fraktionsklausur zur „Halbzeitbilanz“ der | |
Legislaturperiode Anfang der Woche zurrten indes Innensenator Mäurer und | |
Justizsenator Günthner ihre Positionen fest (siehe Kasten). Für die | |
Salafismusprävention soll nach dem Willen der SPD-Senatoren eine | |
ressortübergreifende Landeskoordinierungsstelle geschaffen werden sowie das | |
erfolgreiche Präventionsprojekt „Kitab“ umgehend personell um vier Stellen | |
aufgestockt werden. Für Schulen möchten sie das Gesetz ändern: | |
Schulleitungen sollen verpflichtet werden, der Polizei zu melden, wenn sich | |
Schüler so radikalisieren, dass die Gefahr einer strafbarer Handlungen zu | |
befürchten sei. | |
Ausgeweitet werden solle neben der Überwachung von haftentlassenen | |
Gefährdern mit Fußfesseln auch die Telefonüberwachung sowohl durch die | |
Polizei, wie den Verfassungsschutz. Zudem sollen öffentliche Plätze und | |
Verkehrsknotenpunke rund um die Uhr von der Polizei durch Kameras überwacht | |
werden. | |
31 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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