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# taz.de -- Islamisten in Abschiebehaft: Lieber Algerien als Bremen
> Die Zahl der Islamisten in Bremen steigt deutlich an, 60 von ihnen gelten
> den Behörden als „gewaltorientiert“. Drei sitzen nun in Abschiebehaft.
Bild: Schlupfloch für Gefährder: in der JVA Oslebshausen.
Bremen taz | 480 Menschen, die in Bremen leben, stuft die Innenbehörde
derzeit als „Islamisten“ ein. Das sind 120 mehr als noch im vergangenen
Jahr, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern der Presse. Einen von
ihnen, den 25-jährigen Mohammed A., will Bremen jetzt nach Algerien
abschieben.
Er wird beschuldigt, in einer Bremer Moschee den „Islamischen Staat“
verherrlicht und das Attentat von Anis Amri auf dem Berliner
Weihnachtsmarkt „öffentlich glorifiziert“ zu haben, wie Mäurer sagt.
Außerdem soll er „engen Kontakt“ zu dem ebenfalls in Abschiebehaft
sitzenden Oussama B. gehabt haben, der auch als Islamist eingestuft wird
und ebenfalls aus Algerien kommen soll. Ferner soll ein Russe abgeschoben
werden, weil er als „sehr gefährlich“ eingeschätzt wird.
A. hatte den Behörden zufolge in gleich drei Bremer Moscheen Hausverbot –
nur nicht im Islamischen Kulturzentrum am Breitenweg. Der Verein gilt als
Hochburg der Salafisten in Bremen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet
– Mäurer möchte ihn gern verbieten.
Mohammed A. war 2014 nach Europa gereist und hatte zunächst angegeben, aus
Libyen zu kommen. Später gab er an, ein unbegleiteter Minderjähriger aus
Syrien zu sein. 2015 tauchte er in Belgien auf, wo er den Behörden zufolge
mit „islamistischen Überzeugungen“ und einem anderen Namen auffiel:
Insgesamt soll A. über 20 Aliaspersonalien benutzt haben, was aus Sicht des
Bremer Geheimdienstes für „konspiratives Verhalten“ spricht.
„Er war nicht völlig autark, sondern in einem Netzwerk zu Hause“, sagt
Mäurer. Inzwischen würden aber alle neu ankommenden Geflüchteten
erkennungsdienstlich behandelt – anders als damals würde ein Alias heute
also auffallen, versichern die Behörden.
Seit März saß A. zunächst in Untersuchungshaft, weil er wegen Diebstahls,
Urkundenfälschung und unerlaubtem Aufenthalt aufgefallen war. Außerdem
gehört er zu einer Gruppe von 60 Islamisten, die die Innenbehörde derzeit
als „gewaltorientiert“ eingestuft. 20 davon gelten als „Gefährder“ –…
traut die Polizei grundsätzlich einen Terrorakt zu. A. gehört dazu.
Ob er tatsächlich nach Algerien abgeschoben wird, hängt davon ab, ob
Algerien ihn auch einreisen lässt. Die Abschiebehaft dauert maximal 18
Monate. „Eine Abschiebung ist nicht die Lösung aller Probleme“, sagte
Mäurer – „aber jede gelungene Abschiebung ist ein Segen“.
Laut einer aktuellen Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage wurden in Bremen
zwischen November 2014 und Mai 2017 insgesamt 1.487 ausreisepflichtige
Personen registriert. Davon seien 765 „freiwillig“ ausgereist, 507 geduldet
und elf abgeschoben.
Unter den Gefangenen im Bremer Knast waren laut Senat zwischen Januar 2015
und Mai 2017 insgesamt 25 Geflüchtete, 16 von ihnen im Jugendvollzug. Zwölf
saßen wegen Gewaltstraftaten ein, zehn wegen Eigentumsdelikten, drei wegen
Drogenhandels.
11 Jul 2017
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Islamismus
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Terrorismus
Abschiebehaft
Bremen
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
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Abschiebung
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