| # taz.de -- Rechte Gewalt in Dresden: Unbehelligtes Zuschlagen | |
| > Seit Jahren begeht die rechte Hooligangruppe „Faust des Ostens“ aus | |
| > Dresden Straftaten. Angeklagt wurde sie vor vier Jahren – bislang ohne | |
| > Ergebnis. | |
| Bild: Gewalt von rechts, und der Staat schaut weg – nicht nur ein Problem bei… | |
| Dresden taz | Sie gründeten sich am „Führergeburtstag“ im April 2010 in d… | |
| „Torwirtschaft“ gegenüber dem Dresdner Dynamo-Stadion und nennen sich | |
| „Faust des Ostens“. Die Hooligans aus dem Umfeld des Dresdner | |
| Zweitligaclubs werden vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem | |
| eingestuft. Neben der Staatsmacht gehören auch westdeutsche Fans und | |
| Ausländer zu ihren Hassobjekten. Doch juristisch zur Rechenschaft gezogen | |
| wird die Gruppe bis heute nicht. | |
| Die Dresdner Staatsanwaltschaft klagte schon im Juli 2013 fünf Rädelsführer | |
| wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Eine Hauptverhandlung am | |
| Landgericht Dresden steht indes seit vier Jahren aus. Daran wird sich trotz | |
| der angekündigten Bildung einer zweiten Staatsschutzkammer vorerst auch | |
| nichts ändern. | |
| In den 162 Aktenordnern, die die Staatsanwaltschaft während der | |
| zweijährigen Ermittlungen und nach einer Großrazzia 2012 erstellte, wird | |
| den Angeklagten bandenmäßiger Diebstahl, Raub, Landfriedensbruch und | |
| schwere Körperverletzung vorgeworfen. Und die ausbleibende Strafverfolgung | |
| ermuntert die kampfsportgestählten Hooligans offenbar zu weiteren | |
| Straftaten. | |
| Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann erfuhr vom sächsischen | |
| Justizministerium, dass seit 2013 allein gegen die fünf Rädelsführer zwölf | |
| neue Ermittlungsverfahren eröffnet wurden. Neben den üblichen Delikten geht | |
| es um das Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstöße gegen das von Dynamo | |
| Dresden verhängte Stadionverbot. Gegen zwölf weitere mutmaßliche | |
| Gruppenmitglieder laufen 24 Verfahren, nur wenige Einzeltäter wurden | |
| verurteilt. | |
| Auch als Neonazis im Januar 2016 den Leipziger Szene-Stadtteil Connewitz | |
| überfielen, waren Mitglieder der „Faust des Ostens“ dabei. In eine | |
| Schlägerei mit Migranten beim Dresdner Stadtfest im Vorjahr war die Gruppe | |
| offenbar ebenso verwickelt. Ob sie auch hinter den Krawallen und einem | |
| Aufmarsch in Militärkluft von etwa 2.000 Hooligans beim Spiel der Dresdner | |
| gegen Karlsruhe Mitte Mai steckt, wird derzeit geprüft. | |
| ## Ermuntert die juristische Folgenlosigkeit die rechte Bande? | |
| „Offiziell laufen die Ermittlungen noch gegen unbekannt“, sagt Tobias | |
| Wagner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Er ist zuversichtlich, | |
| dass konkrete Personen identifiziert werden können. Das Auftreten der | |
| Truppe sehe aus, als sei es „vorher abgestimmt worden“. | |
| Nicht nur der Grüne Lippmann sieht in der bisher juristischen | |
| Folgenlosigkeit geradezu eine Ermunterung der rechten Bande. So weit will | |
| Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, nicht gehen. Aber er | |
| findet es schon „extrem ärgerlich“, dass die Strafe nicht auf dem Fuß | |
| folgt. Denn die lange Verfahrensdauer ist in der Regel strafmildernd. Wie | |
| ein Teufelskreis wirkt zudem, dass keiner der Beschuldigten mehr in U-Haft | |
| sitzt. Damit sinkt die Dringlichkeit: Bei überlasteten Gerichten stehen | |
| solche Verfahren noch länger in der Warteschlange. | |
| Nach interner Kritik will nun das Landgericht ab 1. Juli eine | |
| Hilfs-Staatsschutzkammer eröffnen. Sie soll die bislang mit | |
| Staatsschutzdelikten befasste 3. Strafkammer entlasten. Deren Überlastung | |
| begründet Gerichtssprecher Thomas Ziegler unter anderem mit der Zunahme | |
| komplexer Verfahren bei Bandenkriminalität mit vielen Beschuldigten. | |
| Derzeit ist die Staatsschutzkammer allerdings mit einem delikaten Fall | |
| beschäftigt, der von der Anklage bis zur Eröffnung der Verhandlung auch | |
| sieben Jahre brauchte. Es geht um Ermittler des Verfassungsschutzes im | |
| sogenannten „Sachsensumpf“, wo der Verdacht auf Verbindungen von Justiz und | |
| organisierter Kriminalität besteht. Deshalb sieht Gerichtssprecher Ziegler | |
| keine Chance, dass die „Faust des Ostens“ noch in diesem Jahr zur | |
| Rechenschaft gezogen wird. Das sächsische Justizministerium wollte sich zur | |
| Brisanz dieser Verschleppung nicht äußern. | |
| 8 Jun 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
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