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# taz.de -- Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig
> Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt
> werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel
> Gegenwind.
Bild: Justizminister Marco Buschmann
Es ist eines der größten Rätsel des Rechtsstaates, warum der Einsatz von
Spitzeln (sogenannten V-Leuten) bei der Strafverfolgung bisher nicht
gesetzlich geregelt ist. Sogar die V-Leute des [1][Verfassungsschutzes]
sind seit 2014 bereits gesetzlich geregelt. Deshalb ist es mehr als
überfällig, dass die Bundesregierung nun auch einen [2][Gesetzentwurf für
die V-Leute der Polizei] beschlossen hat.
Eigentlich sind Grundrechtseingriffe nur auf gesetzlicher Grundlage
möglich. Doch die Rechtsprechung ließ bisher eine allgemeine
Ermittlungsbefugnis gelten. Dabei ist es doch ein massiver Eingriff des
Staates, wenn er Kriminelle beauftragt, Informationen von und über
Verdächtige zu beschaffen.
Die V-Leute erschleichen sich das Vertrauen der Zielpersonen und
missbrauchen es. Sie arbeiten in der Regel gegen Geld und manchmal
übertreiben sie in ihren Informationen auch, um mehr zu verdienen. V-Leute
sind oft effizient, deshalb will die Polizei nicht auf sie verzichten. Aber
sie sind eben auch ein [3][gefährliches, schwer zu kontrollierendes
Instrument].
Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet der Deutsche Richterbund Front
gegen den Gesetzentwurf macht, weil er das Enttarnungsrisiko für V-Leute
erhöhe. Der Richterbund hat unzählige Bedenken, die man eher bei der
Polizei vermuten würde.
Grund dafür ist wohl, dass der Richterbund auch die Staatsanwält:innen
vertritt, die ja bei der Strafverfolgung eng mit der Polizei
zusammenarbeiten. Außerdem lehnt der Richterbund schon immer auffällig
häufig Reformen ab – vor allem dann, wenn sie mit Veränderungen im
Arbeitsablauf verbunden sind.
Dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die Reform dennoch forciert, hat
zwei Gründe: Zum einen denkt er manchmal eben rechtsstaatlicher als der
Richterbund. Zum anderen fordern die Anwälte schon seit Jahrzehnten eine
bessere Kontrollierbarkeit der V-Leute.
Dass der FDP-Minister hierfür sogar den Vorwurf auf sich nimmt, er schaffe
neue Bürokratie, sollte man ihm hoch anrechnen.
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Linken-Abgeordnete-ueber-den-Fall-Maassen/!5985956
[2] /Neue-Regeln-fuer-V-Leute/!5975437
[3] /Angeklagte-ueber-G20-Prozess/!5983116
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Polizei
Marco Buschmann
V-Leute
Spitzel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Polizei
Lesestück Interview
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