# taz.de -- Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig | |
> Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt | |
> werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel | |
> Gegenwind. | |
Bild: Justizminister Marco Buschmann | |
Es ist eines der größten Rätsel des Rechtsstaates, warum der Einsatz von | |
Spitzeln (sogenannten V-Leuten) bei der Strafverfolgung bisher nicht | |
gesetzlich geregelt ist. Sogar die V-Leute des [1][Verfassungsschutzes] | |
sind seit 2014 bereits gesetzlich geregelt. Deshalb ist es mehr als | |
überfällig, dass die Bundesregierung nun auch einen [2][Gesetzentwurf für | |
die V-Leute der Polizei] beschlossen hat. | |
Eigentlich sind Grundrechtseingriffe nur auf gesetzlicher Grundlage | |
möglich. Doch die Rechtsprechung ließ bisher eine allgemeine | |
Ermittlungsbefugnis gelten. Dabei ist es doch ein massiver Eingriff des | |
Staates, wenn er Kriminelle beauftragt, Informationen von und über | |
Verdächtige zu beschaffen. | |
Die V-Leute erschleichen sich das Vertrauen der Zielpersonen und | |
missbrauchen es. Sie arbeiten in der Regel gegen Geld und manchmal | |
übertreiben sie in ihren Informationen auch, um mehr zu verdienen. V-Leute | |
sind oft effizient, deshalb will die Polizei nicht auf sie verzichten. Aber | |
sie sind eben auch ein [3][gefährliches, schwer zu kontrollierendes | |
Instrument]. | |
Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet der Deutsche Richterbund Front | |
gegen den Gesetzentwurf macht, weil er das Enttarnungsrisiko für V-Leute | |
erhöhe. Der Richterbund hat unzählige Bedenken, die man eher bei der | |
Polizei vermuten würde. | |
Grund dafür ist wohl, dass der Richterbund auch die Staatsanwält:innen | |
vertritt, die ja bei der Strafverfolgung eng mit der Polizei | |
zusammenarbeiten. Außerdem lehnt der Richterbund schon immer auffällig | |
häufig Reformen ab – vor allem dann, wenn sie mit Veränderungen im | |
Arbeitsablauf verbunden sind. | |
Dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die Reform dennoch forciert, hat | |
zwei Gründe: Zum einen denkt er manchmal eben rechtsstaatlicher als der | |
Richterbund. Zum anderen fordern die Anwälte schon seit Jahrzehnten eine | |
bessere Kontrollierbarkeit der V-Leute. | |
Dass der FDP-Minister hierfür sogar den Vorwurf auf sich nimmt, er schaffe | |
neue Bürokratie, sollte man ihm hoch anrechnen. | |
14 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Linken-Abgeordnete-ueber-den-Fall-Maassen/!5985956 | |
[2] /Neue-Regeln-fuer-V-Leute/!5975437 | |
[3] /Angeklagte-ueber-G20-Prozess/!5983116 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Polizei | |
Marco Buschmann | |
V-Leute | |
Spitzel | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Polizei | |
Lesestück Interview | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Angeklagte über G20-Prozess: „Eine Bestrafung ohne Urteil“ | |
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der | |
G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft. | |
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt | |
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. | |
Grünen-Politikerin über innere Sicherheit: „Wo sind V-Leute nützlich?“ | |
Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen | |
Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin | |
Mihalic. |