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# taz.de -- Kolumne Geht's noch?: Die Abhörbefugnis
> Der Bundestag erlaubt die Überwachung von Kommunikation über
> Messenger-Dienste. Und alle wissen: Das ist ein fataler Fehler.
Bild: Seine Idee: Der Staat will die Überwachung ausweiten
Die Gegenargumente sind bekannt: Die Überwachung der kompletten
Kommunikation ist ein massiver Grundrechtseingriff, größer als der „Große
Lauschangriff“. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz des
sogenannten Staatstrojaners sehr enge Grenzen gesetzt, der Beschluss des
Bundestages vom Donnerstagabend [1][überschreitet diese sehr
wahrscheinlich].
Dazu kommt die prinzipiell unverantwortliche Vorgehensweise,
Sicherheitslücken in IT-Systemen nach ihrer Entdeckung nicht etwa zu
schließen, sondern für den Einsatz von Schadsoftware offen zu halten. Wer
glaubt, diese Sicherheitslücken könnten nur von den deutschen Diensten
genutzt werden und diese würden auch niemals auf die Idee kommen, anderes
als schwerste Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, ist entweder
hoffnungslos naiv oder böswillig ignorant.
Wer außerdem glaubt, diese Lücken würden überhaupt nur von staatlichen
Stellen und nicht etwa von Kriminellen benutzt, unterschätzt deren
sprichwörtliche kriminelle Energie nicht weniger naiv.
Die Debatte um den Staatstrojaner ist selber ein Trojanisches Pferd zur
Aushebelung der Bürgerrechte, und alle wissen das. Da hat die
Koalitionsmehrheit im Bundestag sich also gedacht: Warum die ermüdende
Debatte immer wieder führen? Warum das Ganze nicht einfach ohne weitere
Expertenanhörungen und langwierige Aussprache zügig mitnehmen?
Zur Vermeidung des parlamentarischen Theaters wurde eine Änderung im
Strafgesetzbuch, in der es um Fahrverbote als Teil des Strafverfahrens
geht, wiederum als Trojanisches Pferd verwendet, in dessen Bauch über eine
„Formulierungshilfe“ der Bundesregierung die Abhörbefugnisse der
ermittelnden Behörden um eben den alltäglichen Einsatz des Staatstrojaners
ausgeweitet wurden.
Immerhin durften Lars Klingbeil und Saskia Esken, netzpolitische
SprecherInnen der SPD-Fraktion, die beiden Gegenstimmen aus der Koalition
abgeben. Damit wurden sie gewissermaßen selber zu einem Trojanischen Pferd,
das den Eindruck erwecken soll, es gäbe Platz für bürgerrechtliche
Verantwortung, netzpolitischen Sachverstand und so etwas wie
Prinzipientreue in seiner Partei – einer Partei, die bald wirklich
gemeinsam mit ihren WählerInnen in ein bis drei von Hand gezimmerte
Pferdeattrappen passen mag. Na hüh.
23 Jun 2017
## LINKS
[1] https://freiheitsrechte.org/staatstrojaner/
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Lauschangriff
Kommunikation
Staatstrojaner
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
WhatsApp
BKA
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